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Mittelstandsvorsitzender Michelbach fordert von SPD „Zeichen der Verlässlichkeit“

 

München - Nach dem Votum des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU fordert der CSU-Finanzexperte und Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach, von den Sozialdemokraten „politische Seriösität“. „Die SPD hat auf ihrem Parteitag erneut ein Bild der Zerstrittenheit geboten. Ich erwarte von den Sozialdemokraten jetzt endlich ein Zeichen der Verlässlichkeit. Der Versuch der SPD, eine Ausstiegsklausel nach zwei Jahren zu verankern, muss vom Tisch“, sagte Michelbach am Sonntag in München. Zugleich forderte er die rasche Aufnahme der Verhandlungen.   

 

SPD-Forderungen nach Nachverhandlungen des Sondierungspapiers wies Michelbach zurück.  Er betonte: „Bürgerversicherung, Steuererhöhungen oder weitere Verregelungen und Verriegelungen des Arbeitsmarktes sind definitiv vom Tisch. Es gilt jetzt die Punkte zu präzisieren, auf die wir uns in der Sondierung verständigt haben. Dabei darf auf der Ausgabenseite nur das vereinbart werden, was auch unter veränderten konjunkturellen Bedingungen dauerhaft finanzierbar ist. Vorrang muss die Entlastung der Bürger haben.“  

 

Michelbach warnte die SPD außerdem davor, „in der Europapolitik den Bogen zu überspannen“. „Der dringende Wunsch der SPD, deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer EU-Staaten in Haftung zu nehmen und zahlen zu lassen, darf keinen Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden. Wir brauchen keine Schuldenvergemeinschaftung, sondern EU-Staaten, die sich an ihre vertraglichen Verpflichtungen halten. Deutsche Arbeitnehmer und Sparer dürfen nicht für reformunwillige Krisenstaaten zur Kasse gebeten werden“, unterstrich der CSU-Finanzexperte.

 

„Wir brauchen auch nicht einfach mehr Europa, sondern eine europäische Reform, die die Zuständigkeiten zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten neu austariert und fortlaufende Übergriffe der EU-Kommission auf eigentlich nationale Zuständigkeiten ausschließt“, fügte Michelbach hinzu.