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MU-Landesvorsitzender

Michelbach weist Rechnungshofkritik zurück

 

 Berlin - Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Hans Michelbach, hat Kritik des Bundesrechnungshofs an angeblich klima- und umweltschädlichen Steuervergünstigungen scharf zurückgewiesen. Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, sagte unter Verweis auf einen entsprechenden Medienbericht am Donnerstag in Berlin: „Vom Bundesrechnungshof kommen wieder einmal nur Forderungen, wie man Bürgern und Wirtschaft stärker belasten könnte. Das ist angesichts der derzeit hohen Steuereinnahmen obszön. Es wäre besser, wenn von dort sinnvolle Vorschläge zur Entlastung der Bürger zu hören wären.“   

Der CSU-Finanzexperte fügte hinzu: „Unterschiedliche Besteuerung von Triebstoffarten sind ebenso wenig eine Subventionierung wie die steuerliche Berücksichtigung von Firmenfahrzeugen oder die Gestaltung der Stromsteuer. Und wenn der Rechnungshof auch noch den unteren Mehrwertsteuersatz unter Subventionen abhandelt, ist das Maß des Fragwürdigen deutlich überschritten.“    

Michelbach warf dem Rechnungshof zugleich einseitige Betrachtungen vor. Es sei erstaunlich, dass zwar der geringere Steuersatz für Dieselkraftstoff als Subvention thematisiert werde, nicht aber die geringere Besteuerung von Benzinern gegenüber dem Diesel bei der Kraftfahrzeugsteuer. Die Kritik an der steuerlichen Berücksichtigung von Firmenfahrzeugen wertete Michelbach als Angriff auf das Nettoprinzip bei der Besteuerung. „Firmenfahrzeuge sind Betriebsausgaben wie Treibstoff, Löhne oder Sozialabgaben. Es wäre ein völliges Unding, wenn Betriebe auch noch auf ihre Betriebsausgaben Steuern zahlen sollten“, warnte Michelbach. +++