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In den Grundsätzen vereint

Senioren fordern gemeinsamen Bundestagswahlkampf

 

Senioren-Union von CDU und CSU appellieren an die Führung ihrer Parteien, in den kommenden Bundestagswahlkampf gemeinsam zu ziehen. „Bei den zentralen Themen, die unsere Gesellschaft bewegen, sind wir unbezweifelbar in den Grundsätzen total einig“, so die beiden Vorsitzenden Prof. Dr. Otto Wulff (CDU) und Dr. Thomas Goppel MdL (CSU).

Die Union wolle kleine und mittlere Einkommen rasch und zuerst entlasten, das Rentensystem sichern, nämlich nachhaltig und solide finanzieren, an die Sicherheit im Land das bewährte Unionsmaß wieder angelegt sehen und dafür in den kommenden Jahren die Zuwanderung dauerhaft begrenzen. Maßstab ist die feststehende Bilanz der Unionsregierungszeit: Deutschland muss unseren deutschen Ansprüchen gerecht bleiben. Goppel warnt: „Da sich die Unionsschwestern in den die Zielen überall einig sind, wäre es fatal, wenn man sich allein auf Grund von unterschiedlicher Begriffsverwendung nicht mehr im Kursziel wiederfinden wollte.“   

Prof. Wulff: „Jenseits von Begriffen und Zahlen ist für beide Parteien klar, dass wir eine Situation wie 2015 nicht jedes Jahr bewältigen können.“ Damit würde man unsere Gesellschaft überfordern. Daher müsse es darum gehen, dies dauerhaft und nachvollziehbar zu verhindern. Zahlreiche Maßnahmen – durchgesetzt von CDU und CSU – würden hier bereits greifen und zu einer deutlichen Reduzierung der Ankommenden führen.    

Die Vereinigungen sehen übereinstimmend Asyl- und Flüchtlingsschutz als humanitäre Hilfe auf Zeit und verlangen gezieltes Handeln mit konsequenter Anwendung geltender gesetzlicher Bestimmungen. Zwingend sei außerdem, die Registrierung bisher nicht erfasster Personen umgehend nachzuholen, damit neben der Identifizierung von Straftätern, auch der Missbrauch von Mehrfachidentitäten z.B. zur Erschleichung von Sozialleistungen verhindert wird. Dazu gehöre der Ausbau eines zuverlässigen und leistungsfähigen Datenaustausches. 

Deutschland sei in der Flüchtlingskrise ein beispielhaftes Vorbild von Menschenfreundlichkeit. Zum humanitären Handeln gehöre auch eine wirkungsvolle Bekämpfung von Fluchtursachen. Keine Gemeinschaft könne Menschen anderer Nationalität und kultureller Prägung in beliebiger Zahl aufnehmen oder integrieren. Hier gäbe es natürliche Kapazitätsgrenzen. Deswegen stehe die Politik in zweifacher Verantwortung: Einerseits gegenüber der heimischen Bevölkerung und andererseits gegenüber jenen, die Zuflucht suchen. Zuwanderung müsse immer die Interessen und die Aufnahmefähigkeit des Landes berücksichtigen und eine klareEntscheidung zwischen Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen treffen.