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"Ehe für alle"

Statement von Reiner Meier MdB

Liebe Freunde der Senioren-Union,

der Deutsche Bundestag hat heute die "Ehe für Alle" beschlossen. Ich bedauere, dass der Bundestag die Entscheidung in dieser unwürdigen Art und Weise getroffen hat, ohne zuvor gewichtige verfassungsrechtliche Fragen zu lösen. Ich habe den Gesetzentwurf deshalb abgelehnt.

Für mich ist klar, dass Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaften viele Werte teilen, die grundlegend für unsere freiheitliche Gesellschaft sind. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, in denen die Partner füreinander einstehen verdienen deshalb Anerkennung und Respekt. Sie sind aber nicht identisch mit der Ehe und dürfen auch nicht identisch behandelt werden. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist die Keimzelle für die Familie und steht deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Ich ärgere mich deshalb über das Verhalten der SPD. Justizminister Heiko Maas hat noch vor zwei Jahren im Parlament vertreten, dass eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Nun vertritt er das genaue Gegenteil, ohne dass das Grundgesetz geändert worden wäre. Ein Justizminister, der ein verfassungswidriges Gesetz fordert und ihm - schlimmer noch - selbst zustimmt, ist ein Novum in der Geschichte unseres Landes.

Wie es weitergehen wird, kann im Moment niemand sagen. Es wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Klar ist nur, dass dieses überstürzte Verfahren einen faden Beigeschmack behält. Sollte das Bundesverfassungsgericht das heutige Gesetz kippen, ist der Schaden für die Betroffenen kaum abzuschätzen.

Wenn wir aus dem heutigen Tag eine Erkenntnis ziehen dürfen, dann diese: Rot-Rot-Grün steht bereit und das müssen wir verhindern!

Herzlichst Euer
Reiner Meier
Spitzenkandidat der SEN zur Bundestagswahl