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Pressemitteilung

Deutscher Boden kein türkischer Bolzplatz

 

Deutscher Boden kein türkischer Bolzplatz – auch bei uns gelten Spielregeln

Für die Senioren-Union der CSU erklärt deren Vorsitzender Dr. Thomas Goppel, MdL: "Wir, die Erfahrenen in der CSU lehnen Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker entschieden ab. Kein ausländischer Staatsmann darf deutsches Terrain zum türkischen Bolzplatz erklären – auch bei uns gelten Spielregeln, an die sich eigene Mannschaften ebenso zu halten haben, wie unsere Gäste."

Für die Ahndung von Verstößen sind bei uns die Gerichte zuständig. Das gilt eben auch für alle die, die in unserem Land wirken und aktiv werden wollen. Insoweit begrüßt die Senioren-Union die Entscheidung des Verfassungsgerichts, all denen, die gegen solche Regeln verstoßen, den Zugang zum Spielfeld – deutsche Demokratie – zu untersagen. Wo systematisch gegen Rechtsgrundsätze verstoßen wird, müssen die Gerichte einschreiten, politische Zumutbarkeit berechtigt nicht zur eigensüchtigen Übertretung der Gesetze. Wo das stattfindet, findet das Aufenthaltsrecht der Gäste seine Grenze.

Wir fordern von deutscher Seite Nachdrücklichkeit!