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Presseerklärung

Leitsätze und Positionen zur Rentenpolitik

 
Dr. Thomas Goppel, MdL

Rentenpolitik: CSU-Senioren-Union erwartet Seriosität 

Die Landesversammlung der Senioren-Union der CSU (SEN) am 11. Oktober 2014 hat Leitsätze und Positionen zur Rentenpolitik beschlossen. 

In ihrem Kern wendet sie sich gegen die Instrumentalisierung der Angst vor der Zukunft, der Angst vor der demografischen Entwicklung und den damit verbundenen, nicht selten sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Diese Angst wird von interessierten Kräften im Land bewusst geschürt. 

Dabei besteht kein Anlass für diese Zukunftsangst. Mathematik, Statistik und empirische Wirtschafts- und Sozialforschung beweisen das. Weil sie dem ökonomischen, sozialpolitischen und medialen „Mainstream“ nicht entsprechen, auch deshalb, weil diese Beweise nicht widerlegt werden können, werden sie in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik am liebsten ignoriert.  

Die SEN tritt dafür ein, das bewährte System der solidarischen und umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verbessern. Das System muss weiterhin dem ursprünglichen Anspruch gerecht werden, vor Armut im Alter zu schützen. Solidarität im Rentensystem ist eine der Klammern des Zusammenhalts für unsere Gesellschaft. 

Realität ist:

Die Situation der Rentner hat sich in den letzten Jahren permanent verschlechtert. Im internationalen Vergleich rangiert die Bundesrepublik weit hinter ihren europäischen Nachbarn.

Besonders deutlich macht das der Vergleich mit Österreich, das in seiner Struktur mit Deutschland vergleichbar ist. Die Renten, hier Pensionen genannt, liegen signifikant höher als in der Bundesrepublik. Die SEN fordert: Dieser Tatsache sollte man nachgehen! Unsere Berliner Politik-Experten haben dringlich die österreichischen Regelungen zu prüfen: Wo kann Österreich ein gutes Maß für uns vorgeben?  

Für den Renten-Arbeitskreis der SEN fordert Rudi Kraus, ehem. Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, mit dem Vorsitzenden der SEN in Bayern, Thomas Goppel 
-  die Revision des Nachhaltigkeitsfaktors,
-  die Überprüfung des sogenannten „Riester-Faktors“ in der
   Rentenanpassungsformel ebenso. 

Beide Faktoren bedürfen unter dem Gesichtspunkt gerechter Verteilung des Produktivitätsfortschritts dringend der Überprüfung. Die SEN fordert außerdem eine angemessene Familienkomponente bei Beitragsfestsetzung und Rentenbewertung in der GRV und erwartet, dass auch die Leistung von Müttern und Vätern endlich angemessen berücksichtigt wird.

Hier geht's zum Leitantrag Rente der SEN

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