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Landesversammlung

95 Prozent für Thomas Goppel

 
Der neu gewählte Landesvorstand der Senioren-Union der CSU

Die Senioren-Union Bayern hat ihren Landesvorsitzenden Thomas Goppel mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder lobten die Senioren als entscheidenden Aktivposten der CSU.

Großartiges Ergebnis für den Landesvorsitzenden der Senioren-Union (SEN): Die rund 250 Delegierten der Landesversammlung in der Nürnberger Meistersingerhalle bestätigten ihn mit 94,7 Prozent im Amt. CSU-Parteichef Horst Seehofer, der CSU-Bezirksvorsitzende Markus Söder sowie der Nürnberger Stadtratsfraktionschef Sebastian Brehm lobten die SEN als einen der wichtigsten Pfeiler und Aktivposten der Partei- und Wahlkampfarbeit. 

Goppel forderte die SEN zu größerem Selbstbewusstsein auf: „Wir müssen unsere Lendenwirbel stärken, nicht damit wir in die Knie gehen, sondern damit wir wieder hochkommen“, sagte er unter dem Beifall der Delegierten und Gäste. Goppel kündigte an, sich künftig besonders auf die Themen Rente, Pflege und Wohnen als politische Schwerpunkte zu konzentrieren.

Hauptthemen Rente, Pflege, Wohnen

„Es muss uns gelingen, eine Veränderung der Rentenszenerie hinzukriegen und einen gewissen Ausgleich hinzubekommen“, forderte Goppel. Wenn die CSU in der älteren Generation einen dauerhaften Zuspruch wolle, müse sie dafür sorgen, dass die Rente derer, „die ein Leben lang gearbeitet haben und mit einer Rente unter 1000 Euro nach Hause kommen“, erhöht werde. Dabei sprach sich Goppel dafür aus, dies aus der Rentenkasse zu finanzieren, das sei besser als der Griff in die Steuerkasse.

Als weitere wichtige Aufgabe nannte der SEN-Landesvorsitzende, das Pflegessystem für die Zukunft zu sichern, denn der Mangel an Pflegekräften werde zunehmen. Auch die osteuropäischen Pflegekräfte würden auf lange Sicht wohl nicht mehr so intensiv auf den deutschen Pflegemarkt drängen. Auch auf dem Wohnungsmarkt seien Neuregelungen nötig: „Je mehr Menschen sich auf die wenigen Wohnungen konzentrieren, umso mehr drohen wir Senioren auf der Strecke zu bleiben“, so Goppel. Vor allem in Großstädten lebten viele Senioren in zu großen Wohnungen, junge Familien hingegen in zu kleinen Wohnungen.

Obergrenze von 200.000 enthält bereits den Familiennachzug

Ministerpräsident Seehofer stellte klar, dass in der von der CSU angestrebte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr der Familiennachzug für die anerkannten Flüchtlinge bereits enthalten ist. „Wenn ich die 350.000 bis 400.000 Familienangehörigen auf die 200.000 Zuwanderer pro Jahr oben drauf rechne, dann kann ich nicht ernsthaft im Wahlkampf vertreten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Dann haben wir unsere Glaubwürdigkeit verloren“, betonte der CSU-Chef. Das Hauptargument der CSU für die Obergrenze sei ja das Funktionieren der Integration.

Der Ministerpräsident erinnerte an die Verantwortung der EU: „Die Schläfer in der EU müssen endlich dazu kommen, was wir schon lange fordern: Dass die Flüchtlinge an den Außengrenzen kontrolliert werden.“ Dort müsse auch der Asylantrag gestellt werden, so Seehofer. „Wenn die Menschen erst mal in Deutschland sind, können wir sie nur sehr schwer zurückschicken.“ Erst wenn die Schengen-Außengrenzen gesichert seien, könne Deutschland auf Binnenkontrollen verzichten.

Union regiert einfach besser

Seehofer sagte weiter, nicht nur Bayern, auch die CSU stehe prächtig da, angesichts 47 und 48 Prozent in den jüngsten Umfragen. „Ich weiß, dass Ihr alle in den letzten Wochen intensiv gearbeitet habt. Heute ist eine Wahl ohne die Senioren-Union nicht mehr zu gewinnen“, lobte Seehofer die Mitglieder der SEN – und appellierte an sie, nicht nachzulassen bis zur Wahl. „Geht bitte alle raus und macht klar: Es ist schon ein Unterschied, wer wo regiert. Wo die Union regiert, geht es gut, und wo die CSU regiert, geht es am besten“, sagte Seehofer unter dem heftigen Applaus der SEN-Delegierten.

Bayerns Finanzminister Markus Söder lehnte kategorisch jede Steuererhöhung ab, begrüßte die Abschaffung des Soli und warnte vor einem Linksruck, von dem ausschließlich die Griechen und anderen Südeuropäer profitieren würden: Alle linken Parteien planten nämlich die Ausgabe von Euro-Bonds, was eine europäische Schulden-Union bedeute: „Und das geht sicher nicht: Wir können nicht die Schulden anderer Länder auf uns nehmen und unseren Kindern und Enkel aufladen. Schulden teilt man nicht, Schulden muss man selber zahlen, denn das tun wir in Bayern auch.“

Auch Söder stellte die Bedeutung der SEN heraus: „Wenn wir mal aufs Wählerpotenzial schauen, sind wir froh, dass es die Senioren-Union gibt“, sagte er unter dem starken Beifall der Delegierten. Vorsitzender Thomas Goppel nannte Söder „eine große Stimme mit Wertbewusstsein, die nicht nur in der CSU, sondern weit darüber hinaus gehört“ werde.

Gebhard-Glück-Medaille für Weckerle

Der CSU-Fraktionschef im Nürnberger Stadtrat, Sebastian Brehm, lobte die Mitglieder der Senioren-Union als wichtige Unterstützer des Wahlkampfs. Im Wahlkreis Nürnberg-Nord, wo Brehm für dein Bundestag kandidiert, hätten Teams aus Junger Union und Senioren-Union bereits mehrere tausend Haushalte besucht: „JU und Senioren-Union, da stimmt die Mischung, das funktioniert bestens. Das ist der Schlüssel zum Erfolg.“

Zum Abschluss überreichte SEN-Landesvorsitzender Thomas Goppel seinem Amtsvorgänger Konrad Weckerle die neu geschaffene Gebhard-Glück-Medaille in Gold. Weckerle war von 2005 bis 2013 Landesvorsitzender. Die Landesversammlung musste wegen eines Feuer-Fehlalarms in der Meistersingerhalle für eine halbe Stunde unterbrochen werden. Ein weiterer Fehlalarm wurde nach wenigen Minuten aufgehoben.

Erschienen im Bayernkurier. https://www.bayernkurier.de/parteileben/28413-95-prozent-fuer-thomas-goppel/