Neujahrsbrief des AKJ-Landesvorsitzenden Thomas Kreuzer, MdL

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde des Arbeitskreises Juristen,

der Beginn eines neuen Jahres gilt als Sinnbild für Neuanfänge und gute Vorsätze. Das alte Jahr mit all seinen positiven und negati-ven Seiten wird reflektiert und verabschiedet. Man schaut aber auch nach vorne und sammelt sich für kommende Taten. Beides möchte ich auch als Landesvorsitzender der AKJ tun. Dabei fällt meine Bilanz des Jahres 2017 in politischer Hinsicht sicherlich gemischt aus. In rechtspolitischer Hinsicht konnten wir gerade in den letzten Monaten der Großen Koalition im Bund vieles durchsetzen, wofür wir uns als CSU lange und vehement eingesetzt haben: Ich denke hier nur beispielhaft an die Verschärfung der Strafbarkeit des Wohnungseinbruchsdiebstahls, welche insbesondere auch erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten mit sich bringt, die Strafbarkeit illegaler Autorennen, Verbesserungen bei Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ oder den Ausschluss verfassungs-feindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung.

Auch auf Landesebene haben wir wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, so etwa ein neues, modernes und systematisch strukturiertes Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz. Über dieses haben wir uns auch im AKJ-Landesvorstand intensiv mit Verbandsvertretern ausgetauscht.

Auf der positiven Habenseite stehen auch die Wahlsiege der Union im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Nicht zufrieden können wir hingegen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl sein, auch wenn mit der Erhaltung des Status von CDU/CSU als stärkste Fraktion und der Verhinderung einer rot-rot-grünen Regierung zwei Mindestziele erreicht worden sind. Eine rot-rot-grüne Regierung hätte unserem Land in wirtschafts-, arbeitsmarkt-, gesellschafts-, sicherheits- und außenpolitischer Hinsicht Schaden zugefügt. Andererseits grenzen wir uns mit verantwortungsvoller bürgerlich-konservativer Politik auch deutlich von der AfD und von nationalistischen und rechtsextremen Tendenzen ab.

Neben einer großen Unzufriedenheit vieler unserer Anhänger hat das Bundestagswahlergebnis aber insbesondere eine beunruhigende Polarisierung unserer Gesellschaft gezeigt. Wir sind überzeugt davon, dass Deutschland nach 12 Jahren unionsgeführter Regierung zwar nicht schlecht dasteht: Menschen können bei uns heute auf eine Weise in Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand leben, wie große Teile der Weltbevölkerung es sich nur erträumen können. Dies reicht aber nicht, sondern wir müssen gerade auch die Bedürfnisse nach sozialer Sicherheit im Alter und bei Pflegebedürftigkeit, nach Gerechtigkeit bei der Anerkennung ihrer Lebensleistung und nach Einsatz für Heimat und Leitkultur noch mehr berücksichtigen.

Dies können wir als CSU nur leisten, wenn wir geschlossen agieren. Ich freue mich deshalb, dass der Parteitag im Dezember 2017 in Nürnberg ein kraftvolles Signal für Aufbruch und Zusammenhalt gesetzt hat. Unsere politischen Ziele durchsetzen und die so wichtige Landtagswahl in diesem Jahr gewinnen können wir nur gemeinsam.

Eine weitgehend positive Bilanz möchte ich hingegen für den Arbeitskreis Juristen ziehen. Mit 62 Neumitgliedern (Stand: 20.12.2017) konnten wir unsere Mitgliederzahl im vergangenen Jahr steigern. Die Wahlen haben in allen Bezirksverbänden handlungsfähige Vorstandschaften erbracht. Zum Teil sind unterhalb der Ebene der Bezirke regionale Ansprechpartner installiert oder sogar gewählt worden, welche dazu beitragen, den AKJ noch bekannter und aktiver zu machen. Ich danke allen, welche sich auf regionaler und Bezirksebene für unseren Arbeitskreis einsetzen. Exemplarisch möchte ich hier die beiden neu gewählten Bezirksvorsitzenden von Nieder- bzw. Oberbayern, Prof. Dr. Holm Putzke und Thilo Schmidt, erwähnen, welche bereits ihr Engagement unter Beweis gestellt haben.

Natürlich möchte ich in ganz besonderer Weise auch an die Mitglieder des Landesvorstands denken. Wir haben uns im abgelaufenen Jahr intensiv mit diversen rechtspolitischen Themen auseinandergesetzt, von der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz über Fragen des Asyl- und Sicherheitsrechts bis hin zu juristischen Fragen der Bioethik. Ich freue mich auch, dass unsere Anträge zum Parteitag zur Reduzierung des Rechts auf dauerhafte Niederlassungserlaubnis für Asylberechtigte auf das unionsrechtlich Gebotene und zur Bekämpfung des sog. Hawala-Banking angenommen worden sind.

Bei unserer Landesversammlung am 3. Juni 2017 durften wir zum Thema „Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit“ mit Staatsminister Joachim Herrmann MdL, dem Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Prof. Thomas Petri und Ltd. Kriminaldirektor Alfons Zehentner vom BayLKA hochkarätige Referenten begrüßen. Ich danke aber auch allen, die sich bei den Neuwahlen zum Landesvorstand zur Verfügung gestellt haben, sowie der stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Regina Resch für die kurzfristige Übernahme der Versammlungsleitung aufgrund meines krankheitsbedingten Ausfalls.

Hinweisen möchte ich schon einmal auf folgende Veranstaltungen und Termine der Landesleitung:

• unsere Landesversammlung am 28. April 2018 in München, welche sich voraussichtlich schwerpunktmäßig mit den rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung beschäftigen wird;

• den Juristischen Süddialog im Sommer (der Termin wird Ihnen zeitnah bekannt gegeben) in Herrsching am Ammersee gemeinsam mit dem LACDJ Baden-Württemberg, bei dem wir unsere freundli-che Einladung nach Stuttgart im Juli 2017 erwidern wollen – ein herzlicher Dank geht hier insbesondere an Bernhard Ring für die Organisation;

• die vom Landesvorstand eingerichtete Arbeitsgruppe Bioethik unter der Leitung von Hubertus von Schenck, welche sich vor allem mit den so brisanten Fragen des Lebensbeginns und des Lebensendes beschäftigt und die allen Mitgliedern offensteht.

Bei alledem sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wenn Sie Anregungen haben oder sich verstärkt in unseren Arbeitskreis einbringen wollen, zögern Sie deshalb nicht, Ihren Bezirksvorsitzenden oder die Landesleitung zu kontaktieren.

2018 wird wieder ein spannendes Jahr werden. Möge es für Sie und uns alle, politisch wie persönlich, ein gutes, gesegnetes und erfolgreiches werden. Vielen Dank im Voraus für Ihr Engagement!

Ihr

Thomas Kreuzer, MdL

Landesvorsitzender