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Pressemeldung von Florian Hahn

Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten

Zur Diskussion über angeblichen „Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform“ erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:

„Die CSU steht zum Koalitionsvertrag. Dieser stellt zu Recht Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien in den Mittelpunkt und betont, dass an den im Rahmen der Bundeswehrreform getroffenen Entscheidungen grundsätzlich festgehalten wird. Zugleich eröffnet der Vertrag die Möglichkeit, nachzusteuern, wenn sich im Rahmen der bis spätestens Ende 2014 laufenden Evaluierung der Neuausrichtung Änderungsbedarf ergibt.

Die jetzt bekannt gewordenen Vorstellungen der SPD gehen weit über ein Nachjustieren im Einzelfall hinaus und stellen das Gesamtkonzept in Frage. Eine solche „Reform der Reform“ widerspricht klar der Koalitionsvereinbarung, weckt Hoffnungen, die sich nicht erfüllen lassen, und stürzt die Soldatinnen und Soldaten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr und ihre Familien in neue Unsicherheit.

Statt an der Neuausrichtung insgesamt zu rütteln und Verunsicherung zu säen, sollten die Sozialdemokraten auf den Boden des Koalitionsvertrages zurückkehren, die Evaluierung abwarten und dann mit der Union gemeinsam im Einzelfall verbesserungswürdige Punkte der Reform angehen. Die Bundeswehr braucht jetzt vor allem Verlässlichkeit, um ihre Aufgaben als moderne und leistungsfähige Armee im Einsatz erfüllen zu können.“