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Pressemitteilung Florian Hahn, MdB

Zusammenarbeit der Polizei- und Nachrichtendienste konsequent ausbauen

Eine nahtlose Zusammenarbeit der Polizei- und Nachrichtendienste in Europa muss jetzt konsequent umgesetzt werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt Brüssel erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn MdB:

„Die widerwärtigen Anschläge im Herzen Europas haben uns schmerzlich gezeigt, wie verwundbar unsere offene Gesellschaft weiterhin ist. Eine noch bessere Vernetzung und nahtlose Zusammenarbeit der Polizei- und Nachrichtendienste in Europa muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Trotz Fortschritte gibt es bisher keinen umfassenden Austausch zu Inhalten und Personen in der Terrorismusabwehr.
Wir benötigen dringend eine einheitliche europäische Datenbank mit allen Informationen über Terrorverdächtige, Gefährder und Auslandskämpfer der nationalen Sicherheitsdienste. Auch müssen wir uns jetzt über eine deutsche Anti-Terror-Strategie Gedanken machen, die über Einzelmaßnahmen hinausgeht. Bei extremen Gefahrensituationen muss zudem eine Unterstützung der Polizei durch das Militär möglich sein. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit bei terroristischen Bedrohungen ist auch Aufgabe der Bundeswehr.“