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Frühschoppen beim Gäubodenvolksfest

„Außenpolitisches Strategiekonzept muss ganzheitlich sein“

 

„Außenpolitisches Strategiekonzept muss ganzheitlich sein“

Beim Sicherheitspolitischen Frühschoppen des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises und der Reservistenkreisgruppe wurden weltweite „Großbaustellen“ thematisiert.

Straubing/Niederbayern: „Deutschland braucht ein ganzheitliches Strategiekonzept in der internationalen Sicherheits- und Außenpolitik“, so Ulrich-Peter Staudt. Auf Einladung der Reservistenkreisgruppe Deggendorf-Straubing-Bogen und des niederbayerischen Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) in Zusammenarbeit mit dem ASP-Kreisverband Straubing/Straubing-Bogen referierte Oberstleutnant a. D. Ulrich-Peter Staudt zum Thema „Außen- und Sicherheitspolitik im Wandel – eine Faktenanalyse“ (Saal des Schützenhauses Straubing, 18.8.2013). Der Sicherheitsexperte und als ehemaliger Dezernatsleiter der Pioniertruppe zum Thema „Weiterentwicklung“ im ASP eingebundene Referent, berichtete zu aktuellen Herausforderungen im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik.

Ulrich-Peter Staudt, der unter anderem mit dem goldenen Ehrenkreuz der Bundeswehr ausgezeichnet wurde, gab einen Überblick zur Entstehung der deutschen Verteidigungskonzepte und einen Einblick in die aktuellen Strategien gegen künftige Bedrohungsszenarien. Bereits eingangs wies der einladende ASP-Bezirksvorsitzende Christian Hirtreiter darauf hin, dass gerade für die Bürger globale Themen und die weltweite Sicherheitslage wichtiger werden. Mit dem Tod von mehreren aus niederbayerischen Garnisonsstädten stammenden Soldaten in Afghanistan bekommt internationale Sicherheitspolitik zunehmend Brisanz, so Hirtreiter.

Die Gründung der Bundeswehr und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik führten 1955 zu erheblichen innenpolitischen Auseinandersetzungen, so Staudt eingangs. Aus der Dienststelle Blank wurde das bundesdeutsche Verteidigungsministerium. Für Franz-Josef Strauß, der von 1956 bis 1962 als Verteidigungsminister fungierte, war das Interesse Deutschlands ebenso von außenpolitischer Gewichtung her wichtig. Die Bundeswehr musste sich in ihrer Geschichte immer wieder veränderten Bedingungen anpassen. Während des Ost-West-Konflikts war das Bedrohungspotenzial des Warschauer Pakts bestimmend für die Struktur der Bundeswehr und auch für die Ausrichtungen in der Außenpolitik. Nach dessen Ende wurde deshalb eine Grundreform der Bundeswehr und schrittweise auch bei der Außenpolitik notwendig. Seither ist insbesondere auch unter Berücksichtigung der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin die vermehrte Übernahme von internationaler Verantwortung ein prägendes Element.

Vernetzte Sicherheitspolitik für die Gestaltung der europäischen Zukunft, den weltweiten Einsatz Deutschlands und Europas für Frieden, Freiheit und Stabilität gewinnt an Bedeutung. Staudt ging auf die vertraglichen Grundlagen und die einstimmige Abstimmungsmodalität im NATO-Bündnis ein und stellte das Ziel des Bündnisses heraus, das rein auf die Friedenserhaltung abzielt, was die Verteidigung der Mitgliedsstaaten mit einschließt. Dabei betonte er, dass die NATO kein Länderblock ist, sondern aus 28 souveränen Staaten besteht, sowie dass neben Artikel 5, der auch ein Selbstverteidigungsrecht beinhaltet. Er bekräftigte, dass der Grundsatz der „flexible response“ Gültigkeit hat, d.h. sich von seitens der NATO-Partner nicht auf eine Reaktion festgelegt wird. In Hinblick auf zukünftige Bedrohungslagen stellte er klar, dass sich die NATO vorbereitet um Bedrohungsszenarien entgegenzutreten, ohne das Ziel und die Rolle der NATO aus dem Blickfeld zu verlieren.

Staudt, der auch als Stabschef bei der Pionierschule bereits einige Jahre mit internationaler Sicherheitspolitik befasst war, nahm die sehr interessierten Vortragsteilnehmer mit auf eine gedankliche Reise zu globalen Brennpunkten. Staudt machte hierbei deutlich: „Die Außen- und Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts bedarf mehr Aufmerksamkeit.“ Die internationale Gemeinschaft stehe an der Schwelle zu neuen, grundlegenden politischen Konzepten. Neue Partnerschaften sind nach Überzeugung Staudts nötig. Den Kampf um die wichtige Ressource „Wasser“ stellte er anschaulich an Beispielen vor. Neben den „Rohstoffkrisen“ steht das Thema „land grabbing“ im Mittelpunkt des Interesses. Großflächiger Landkauf oder –pachtung ausländischer Investoren beziehungsweise von Ländern wie China und Singapur findet neben Asien vor allem in Afrika statt. Noch ist es unklar, wie die genauen Wirkungen aussehen werden, aber tendenziell werden die negativen Effekte bestimmend sein. Gerade gewaltsame Ausschreitungen und der entstehenden Wanderungsdruck auf die Völker, wie beispielsweise in Äthopien, könnte stark internationale Auswirkungen haben. Da sind Länder betroffen, welche überwiegend Nahrungsmittelimporteure sind, Länder mit hoher ländlicher Armut und Nahrungsunsicherheit, könnten sich hier zu Pulverfässern entwickeln. Die Kluft zwischen „Arm und Reich“ wird größer, logischerweise sind hier gerade die enormen Bevölkerungswachstumsraten und Umweltproblematiken eine weitere „Großbaustelle“, so der Redner.

Bemerkenswert sei zudem, dass seit dem Ende des „kalten Krieges“ interne und externe Sicherheitsaspekte nicht mehr voneinander zu trennen sind, so der Sicherheitsexperte. Die Rohstoffversorgungswege sind hier sehr sensible Zonen, gerade die Schiffswege, wie die Rohölrouten über den Suez-Kanal sind kritische Bereiche. Deutlich konnte dies auch bei der Bekämpfung der Piraterie durch die europäischen Staaten vor Augen geführt werden. Deutschland ist die zweitgrößte Exportnation und besitzt die drittgrößte Handelsflotte der Welt. Daher hat die Bundesrepublik, genau wie die anderen seefahrenden Nationen, ein strategisches Interesse an funktionierenden Seeverbindungen. Die Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika bedroht wichtige internationale Schifffahrtsrouten sowie die Lieferung von Nahrungsmittelhilfe für Millionen Somalier. Mehr als tausend Piraten operieren von der Küste Somalias aus im Indischen Ozean und im Roten Meer. Der Bürgerkrieg in Somalia schafft den rechtlosen Raum, in dem die teilweise gut bewaffneten Milizen operieren und den deren Hintermänner für ihre Geschäfte mit Waffen und Munition ausnützen. Da die Übergangsregierung Somalias kaum Mittel und Möglichkeiten hat, um gegen Piraten vorzugehen, versuchen dies die Seestreitkräfte anderer Staaten. Der Deutsche Bundestag hat am 19. Dezember 2008 beschlossen, dass sich Deutschland an der Anti-Piraterie-Mission der Europäischen Union (EU) beteiligen wird. Diese erste maritime Mission der Europäischen Union heißt EU NAVFOR / Operation ATALANTA. Sie wurde bisher jedes Jahr durch den Rat der EU verlängert, so Staudt.

Staudt knüpfte nahtlos an aktuelle Ereignisse der Weltpolitik an und konnte einige Schlaglichter aufwerfen, wieso eine aktive Außenpolitik und Themen wie die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen wichtig sind. Hier nahm er Bezug auf die aktuellen Entwicklungen in Mali und im Besonderen in Bezug auf die Energieabhängigkeit. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteuer der Welt. Wobei der derzeitige Energieverbrauch bereits zur Hälfte aus Einfuhren gedeckt wird, was voraussichtlich bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 70% erreichen wird. Schon allein die Sorge um die freie Fahrt durch den Suez-Kanal, die wir in diesen Tagen erleben, lässt die Rohölpreise steigen und wirkt sich damit für jeden einzelnen Bürge sehr schnell beim Bezahlen an der Tankstelle aus.

Der Sicherheitspolitische Stammtisch konnte das Wissen über die globalen Sicherheitsstrukturen und deren Organisationen vertiefen, sowie gleichzeitig über die Perspektiven Europas in der näher zusammenrückenden globalisierten Welt informieren.  Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier und KPV-Bezirksvorsitzender Alois Rainer, bedankten sich in ihren Grußworten für den umfassenden Einblick und fügten an, dass gerade die sicherheitspolitischen Herausforderungen auf die weitere Entwicklung in Europa und die Sicherstellung des Friedens wesentlichen Einfluss haben. Es schloss sich nach dem Lichtbildervortrag eine intensiv geführte Diskussion an, bei der vor allem auch der Straubinger Stadtrat Rudolf Lichtinger, Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier und der KPV-Bezirksvorsitzende Alois Rainer fundierte Beiträge ergänzten.