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Frühschoppen des ASP-Niederbayern

Die Flüchtlingskrise überstrahlt alle anderen Konflikte

Straubing - Julia Obermeier MdB sprach beim Volksfestfrühschoppen des ASP Niederbayern am 16.08.15 über die gestiegene Zahl an weltweiten Konflikten. Auf diese neuen Realitäten müsse sich Deutschland außen- und sicherheitspolitisch einstellen.


Während in der ersten Sitzung des Verteidigungsausschusses im Januar 2014 noch keine Rede von den aktuellen Herausforderungen, wie dem ISIS-Terrorismus im Irak und in Syrien, dem aggressiven Vorgehen Russlands in der Ukraine oder dem epochalen Ausmaß der Flüchtlingsströme war, ist binnen eineinhalb Jahren die Welt aus den Fugen geraten. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist hier gefordert.

Julia Obermeier MdB machte deutlich, dass die Krisen näher an Europas Grenzen rücken. Die aktuelle Flüchtlingskrise überstrahlt jedoch alle anderen Konflikte.

„Weltweit sind fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit Jahresbeginn sind etwa 190.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen“. Die Verteidigungspolitikerin umriss das deutsche Engagement: Die deutsche Marine beteiligt sich bei der Seenotrettung. Deutsche Marinesoldaten haben seit Mai bereits über 6.000 Schiffbrüchige gerettet. Auch werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den tödlichen Menschenhandel der kriminellen Schleuser- und Schlepperbanden zu unterbinden. Darüber hinaus investiert Deutschland nächstes Jahr 600 Mio. Euro in Flucht- und Aufnahmeländer, v.a. im Umfeld des Syrien-Konflikts. In Libanon können so beispielsweise 96.000 syrische Flüchtlingskinder die Schule besuchen.

„Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak ist von zentraler Bedeutung“, hob Obermeier hervor, „Deutschland übernimmt hier Verantwortung im Kampf gegen die ISIS-Terroristen, die die gesamte Region destabilisieren und viele Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.“

Viele der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, stammen aus den Krisenregionen im Nahen Osten. Obermeier machte deutlich: „Gegenüber diesen Bürgerkriegsflüchtlingen haben wir eine humanitäre Verantwortung.“ Aber sie fügte auch hinzu: „Mehr als ein Drittel der Erstantragsteller kommt aus einem der sechs Balkanländern. Die Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren ist verschwindend gering.“

Obermeier berichtete von ihrer Reise mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller nach Serbien und Kosovo. „Viele Roma hausen dort in Baracken ohne fließendem Wasser. Die Flucht dieser Menschen ist aber rein wirtschaftlich motiviert.“

Um den Asylmissbrauch zu unterbinden forderte sie: „Anreize müssen abgebaut werden. Das Taschengeld von 143 Euro monatlich sollte wieder durch Essenspakete ersetzt werden.“ Bayern sei auf dem richtigen Weg, betonte die Abgeordnete: „Es sind zwei gesonderte Aufnahmezentren für Asylbewerber aus dem Balkan geplant. Asylanträge sollen so innerhalb von 6 Wochen bearbeitet und die Antragsteller bei negativen Bescheid direkt in ihre Heimat zurückgeführt werden.“

Laut Obermeier leistet die Bundeswehr hier einen Beitrag: Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat „maximale Kulanz“ bei der Flüchtlingshilfe zugesagt. Die Bundeswehr stellt bereits Schlafplätze in Kasernen und Zelten für fast 7.300 Flüchtlinge zur Verfügung. Weitere Kapazitäten werden gerade geschaffen.