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Presserklärung von Christian Schmidt

Situation in der Ukraine - Das Land gehört zu Europa und nicht in eine Zwischenwelt

Situation in der Ukraine - Das Land gehört zu Europa und nicht in eine

Zwischenwelt

 

In der Ukraine haben in den vergangenen Nächten mehrere tausende Menschen in eisiger Kälte für Meinungsfreiheit, die Aufrechterhaltung der Beziehungen Ihres Landes zur Europäischen Union und für die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmtheit demonstriert. Die Antwort der ukrainischen Regierung war die gewaltsame Durchsuchung der Parteizentrale der größten Oppositionspartei "Vaterland" von Julia Timoschenko.

Dazu erklärte der Stellvertretende CSU-Parteivorsitzende und Vorsitzende des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU, Staatssekretär Christian Schmidt : "Mit großer Sorge beobachten wir in den letzten Stunde die Entwicklungen in der Ukraine. Wir alle sollten darauf hinzuwirken, dass die Situation in der Ukraine nicht weiter eskaliert.

Präsident Janukowitsch ist aufgerufen, sein gestern formuliertes Angebot zum Dialog mit ernsthaften und vertrauensbildenden Maßnahmen zu untermauern und tatsächlich auf die Demonstranten zugehen. Der Versuch das Dialogangebot dazu zu missbrauchen, um durch die Hintertür die Opposition in ihrer Handlungsfähigkeit weiter einzuschränken und somit mundtot zu machen, ist inakzeptabel.

Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von Frau Ashton, die allen Beteiligten in der Ukraine eine Rückkehr zum Dialog ermöglichen und gleichzeitig die europäische Perspektive für das Land offenhalten will!

Unabhängig davon fordere ich die staatlichen Stellen in der Ukraine auf die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung der Menschen in der Ukraine zu achten, die gestern beschlagnahmten Computer und Server zurückzugeben und Frau Julia Timoschenko als Zeichen der Humanität zu Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen!

Es riecht nach politischer Verzweiflung und Vorbereitung des Ausnahmezustandes, was sich in Kiew abzeichnet. Das ist der falsche Weg. Besser sollte sich die Staatsführung das Gespräch mit Europa suchen. Das Land gehört zu Europa und nicht in eine Zwischenwelt.

 

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