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Veranstaltung des ASP-Kreisverbandes Rhön-Grabfeld

Bericht über den Vortrag über die Drohnenproblematik

 
Gerhard Arnold, evangelischer Pastor und Experte für die ethischen Fragen der Verteidigungspolitik und Norbert Klein, der CSU-Ortsvorsitzende von Brendlorenzen (links)

Bad Neustadt. (frr) Bis vor kurzem waren Drohnen ein Reizthema in unserem Land. Aber wenn es auch seit einiger Zeit wieder aus den Medien verschwunden ist, ist die Frage, ob Kampfdrohnen ein erlaubtes Mittel der modernen Kriegsführung sind, noch lange nicht im Konsens beantwortet. Aufklärung tut not, darüber, was Drohnen können und wo ggf. ihre bedenklichen Seiten liegen.

   Dieser Aufgabe, einmal Klarheit in die Diskussion zu bringen, stellten sich am 14. Januar der evangelische Pastor und Publizist Gerhard Arnold aus Würzburg und der stellvertretende ASP-Landesvorsitzende Ulrich Bucher aus Mellrichstadt. Organisatoren waren, zusammen mit dem Kreisverband des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises, die CSU-Ortsverbände von Bad Neustadt und Brendlorenzen, vertreten durch dessen Ortsvorsitzenden Norbert Klein.

   Im Bildhäuser Hof in Bad Neustadt hielten Bucher und Arnold einen zweigeteilten Vortrag „über die militärische, politische und ethische Perspektive des Einsatzes von Kampfdrohnen“. Bucher stellte in einer Präsentation zunächst vor, welche Arten von Drohnen es gibt, welche Fähigkeiten sie haben und welche die Bundeswehr bereits im Einsatz hat bzw. eventuell haben wird. Arnold konzentrierte sich auf die Kampfdrohnen, wie sie z. B. die Amerikaner im Kampf gegen den islamistischen Terror einsetzen.

   Der entscheidende Vorteil der militärischen  Aufklärungs- und Kampfdrohnen ist natürlich, führte Bucher aus, dass das eingesetzte Personal weit weniger oder gar nicht feindlicher Waffeneinwirkung ausgesetzt ist. Minutiöse Aufklärung über lange Zeiträume hinweg und gezieltes Ausschalten von feindlichen Waffen oder auch gezielt von einzelnen Personen mit einem relativ geringen Anteil an unbeabsichtigten Tötungen („Kollateralschäden“) sind weitere militärische Vorteile der „Unmanned Aerial Systems“ (UAS). 

   Die Bundeswehr setzt die Aufklärungs-Kleindrohnen „Mikado“ und „Aladin“ ein, ebenso die etwas größeren „Luna“ und das „Kleinfluggerät Zielortung“ (KZO). Die größte Aufklärungsdrohne der Bundeswehr ist die in Israel entwickelte Heron 1 mit rund acht Metern Länge. Kampfdrohnen hat die Bundeswehr nicht, ihre Anschaffung ist aber im Gespräch, führte Bucher aus. Damit war er bei dem Stichwort angelangt, das in Arnolds Vortrag im Zentrum stand.   

   Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat gleich nach ihrem Amtsantritt angekündigt: Sie will keine Kosten sparen, wenn es um die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz geht. Daran knüpfte Arnold an. Es sei geradezu „ein militärischer Imperativ“, die eigenen Soldaten im Kampf gegen den Feind zu schonen. Dass es heute Kampfdrohnen sind, die aus der Distanz geführt werden, hielt Arnold nicht für grundsätzlich neu. Bereits vor Jahren seien nämlich die sog. Marschflugkörper eingeführt worden, die über eine Entfernung von 350 km mit automatischer Zielfindung wirken können.

   Drei Hauptvorwürfe, führte Arnold aus, werden gegen die Kampfdrohnen vorgebracht: Drohnen seien erstens Instrumente für gezielte Tötungen. Davon aber gehe eine kontraproduktive Wirkung aus, weil diese Tötungen zu einer weiteren Rekrutierung von zu allem bereiten Terroristen führe. Außerdem gehe die politische Dimension verloren, das heißt, die politische Führung verliere die Kontrolle über den militärisch motivierten Einsatz. Zweitens: Drohnen setzen angeblich die Tötungshemmschwelle herab, dadurch, dass der Gegner durch die Distanz der Kontrollstation zum Einsatzort anonymisiert werde, das führe zu einer Automatisierung des Einsatzes und des Liquidationsvorgangs. Drittens: Befürchtet wird auch die technische Weiterentwicklung zu einer vollautomatischen Killerdrohne.

   Arnold erinnerte zunächst daran, dass fanatische Anführer von Terroristen, also gezielt die führenden Köpfe des Feindes bekämpft werden. So etwa in Pakistan. In den Jahren 2011 und 2012 seien dort durch Drohnen 2000 bis 2500 Menschen ums Leben gekommen. Der Anteil an Zivilisten betrug maximal 600 Personen, und das waren 25 Prozent weniger als bei Kampfflugzeugeinsätzen. Bei einem solchen Einsatz tötete einmal ein Pilot 58 Menschen einer Hochzeitsgesellschaft, was bei einem Drohneneinsatz wohl kaum passiert wäre. Denn der verantwortliche Soldat im Drohnenkontrollzentrum muss nicht schnell handeln, um einer eventuellen feindlichen Gegenwehr zuvorzukommen. Er hat vielmehr dank Drohnenaufklärung lange den zum Abschuss ausgesuchten feindlichen Anführer beobachtet, er kennt dessen Gewohnheiten und die der Personen in seinem Umfeld und kann darum den günstigsten Augenblick für die gezielte Tötung abwarten und damit die „Kollateralschäden“ auf ein Minimum reduzieren.

   Den USA wird im Afghanistankrieg vorgeworfen, dass sie mit ihren Drohnen rücksichtslos verdächtige Personen töten, und daraus leiten die Kritiker ab, dass es auch bei der Bundeswehr zu einem solchen Einsatz der Kampfdrohnen kommen könnte. Arnold zeigte für diese Logik kein Verständnis. Was die USA machen, habe nichts mit Deutschland zu tun.

   Dass der Feind aus der Distanz bekämpft wird, sei absolut nichts Neues. Marschflugkörper und die in 6000 Meter Höhe angreifenden Bomberpulks des Zweiten Weltkriegs hätten auch nichts anderes getan. Wenn der Drohnen-Pilot dagegen seine Waffe auslöst, sieht er auch an seinem Bildschirm, welche Wirkung er erzeugt hat. Nie war ein Pilot so eng dabei wie beim Drohneneinsatz. Es sei kein Zufall, dass die posttraumatische Belastungsstörung gerade bei den Drohnenpiloten zunimmt. Von einer Automatisierung und Anonymisierung des Tötungsvorgangs könne überhaupt keine Rede sein. Die Weiterentwicklung der vollautomatischen Kampfdrohnen zu noch wirkungsvolleren Tötungsmaschinen wollte Arnold aber nicht ausschließen, obwohl noch enorme technische Schwierigkeiten überwunden werden müssten.

   Arnold sah die Probleme mit den Drohnen eher im politischen Bereich: Es werde sich nicht aufhalten lassen, dass auch Problemstaaten wie China, Nordkorea oder der Iran Drohnen haben werden. Darum sei eine internationale Konvention über das Verbot von voll automatisierten Roboter-Drohnen anzustreben. Und auch die NATO müsse gemeinsame Einsatzgrundsätze definieren.

Der Druck dazu müsse von der Zivilgesellschaft ausgehen, und für Deutschland heißt das, dass die neue Ministerin innerhalb der NATO eine entsprechende Initiative ergreifen sollte.

   Schließlich bleibt die Frage, ob wir Kampfdrohnen in Deutschland überhaupt brauchen. „Nach Afghanistan wird es nichts Vergleichbares mehr geben“, gab sich Arnold überzeugt. Was wollen wir dann mit Kampfdrohnen anfangen? Bei uns ist die Frage der Flugrechtbewilligung für Drohnen ein heißes Streitthema. Der Umgang mit diesen UAS könnte z. B. in den USA trainiert werden; sie könnten dort stationiert werden, wo sie voraussichtlich gebraucht werden, also etwa auf Sizilien, Zypern oder Kreta. Kampfdrohen, fasste Arnold seine Ausführungen zusammen, seien eine sinnvolle Ergänzung der Bewaffnung der Bundeswehr, „aber das Ganze muss klug gemacht sein. Die Politik muss es richten!“ Aber die Frage, ob Kampfdrohnen ein zu rechtfertigendes Mittel der Kriegführung seien, beantwortete Arnold grundsätzlich mit einem klaren Ja.