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Gemeinsames Thesenpapier von Christian Schmidt und Dr. Christian Ruck

Für eine strategische Orientierung und bessere Verzahnung der deutschen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik

Für eine bessere Verzahnung der deutschen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik

Gemeinsames Thesenpapier von Christian Schmidt und Christian Ruck

Vertrauen – Zukunft - Sicherheit
Für eine strategische Orientierung und bessere Verzahnung der deutschen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik

1. Die aktuellen Herausforderungen
Nach dem Ende des Kalten Krieges und mit zunehmender wirtschaftlich-technologischer Globalisierung hat sich das internationale Bedrohungsszenario grundlegend verändert. Notwendige Konsequenz daraus ist zum einen die Erweiterung unseres Sicherheitsverständnisses in Richtung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs. Aufgrund der verstärkten internationalen Interdependenz und der raschen Zunahme globaler Herausforderungen (Bevölkerungsentwicklung, Migration, Armut, Umweltzerstörung, technologische Revolution, Verschuldung) muss die Definition von Sicherheit der neuen Realität Rechnung tragen und auch die ökonomische, finanzielle, soziale und ökologische Dimension einschließen. Auf der anderen Seite sind große militärische Angriffe auf Europa und Deutschland unwahrscheinlich geworden. Dafür sind wir jetzt mit sicherheitspolitischen Risiken konfrontiert, die vielschichtiger sowie weniger vorhersehbar sind. Wie eng sich heutzutage äußere und innere Sicherheitsaspekte miteinander verbinden, zeigen die folgenden Beispiele:
- Der internationale Terrorismus ist eine neuartige strategische Bedrohung. Er ist über Länder- und Kontinentgrenzen hinweg vernetzt und verfügt über reichliche finanzielle und personelle Ressourcen. Für Terroristen ist Europa sowohl Ziel als auch Stützpunkt. Ursprung und Anhängerschaft der meisten internationalen Terroristengruppen finden sich hingegen in Entwicklungsländern. Dortige Massenarmut und Perspektivlosigkeit bergen das Risiko in sich, Millionen anfällig zu machen für radikales Gedankengut.
- Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist die mit Abstand größte Bedrohung für den Frieden. Auch Entwicklungsländer sind bereits Nuklearmächte (z.B. Indien, Pakistan) oder streben womöglich danach (z.B. Iran). Die Verbreitung von Raketentechnologie sorgt für zusätzliche Instabilität und setzt auch Europa wachsender Gefahr aus. Entwicklungsländer stellen inzwischen die Mehrheit der Länder, die Raketen mit Reichweiten über 1500 km besitzen.
- „Gescheiterte Staaten“ (failed states) bewirken ein breites Spektrum sicherheitspolitischer Risiken. Bürgerkriege, ethnisch-religiös motivierte Gewalt und schlechte Regierungsführung haben zur Schwächung bzw. zum Verfall staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen geführt. Warlords, Terroristen, Drogenbarone und organisierte Kriminelle übernehmen vielerorts die Herrschaft. Folge hiervon sind u.a. eine Zunahme des Drogenhandels sowie umfangreiche Migrationsbewegungen Richtung Europa.

Die Destabilisierung bestimmter Entwicklungs- und Schwellenländer kann das internationale Wirtschafts- und Finanzgeschehen und unsere Interessen als Exportnation negativ tangieren. Als Beispiel sind die Krisen auf dem Balkan, in Zentralasien, Zentralafrika und Argentinien anzuführen.

2. Die Annäherung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik
In den letzten Jahren hat sich die Distanz zwischen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, zwischen militärischen und entwicklungspolitischen Akteuren merklich verringert. Dies liegt vor allem an der Erkenntnis, dass Entwicklung ohne Sicherheit nicht möglich ist. Die meisten gegenwärtigen Kriege und Bürgerkriege finden in Entwicklungsländern statt. In diesen Ländern verhindern Sicherheitsrisiken sinnvolle Entwicklungsarbeit oder das Kriegsgeschehen macht bereits erreichte Entwicklungserfolge nachträglich zunichte. Umgekehrt stehen sicherheitspolitische und friedenssichernde Maßnahmen in Entwicklungsländern ohne nachhaltige Entwicklung auf tönernen Füßen. Die Konfliktbeendigung und militärische Sicherung eines vormaligen Kriegs- oder Bürgerkriegslandes ist nur der Anfangspunkt für dessen langfristige Stabilisierung und nachhaltigen Aufbau. Die Entwicklungspolitik ist im Rahmen des „Peace–Building“ ein wichtiger Akteur. Sie befördert zusammen mit anderen Akteuren, wie zum Beispiel der Polizei, den Aufbau der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, die für einen soliden Staats- und Gesellschaftsaufbau notwendig sind. Richtig konzipiert, kann sie laut einer Weltbank-Analyse von 2003 Risiken in Post-Konflikt-Situationen in einem Umfang mindern helfen, der eine Verringerung der Militärpräsenz erlaubt.
3. Die fehlende Verzahnung der gegenwärtigen Sicherheits- und Entwicklungspolitik
Die gegenwärtige deutsche Politik wird den Herausforderungen nicht gerecht, die sich aus der Notwendigkeit einer immer engeren Verknüpfung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik ergeben:

a. Ressortegoismus und persönliche Querelen der beteiligten Minister siegen im gegenwärtigen Bundeskabinett immer noch über problembewusste und zukunftsorientierte Kooperation und verhindern einen kohärenten Politikansatz. Die in der Koalitionsvereinbarung von 1998 festgeschriebene Revitalisierung des Bundessicherheitsrats wurde vernachlässigt. Dabei wäre genau dieser als ständig arbeitendes Gremium, geeignet eine bessere Verzahnung der verschiedenen Politikfelder zu erreichen.

b) Die bestehenden Konzepte, Instrumente und Institutionen der traditionellen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik können nicht einfach auf die neuen Herausforderungen übertragen werden können. Eine grundlegende konzeptionelle, instrumentelle und institutionelle Überarbeitung ist notwendig und muss von der Bundesregierung in enger Abstimmung mit dem Bundestag angestrebt werden. Hierbei müssen Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Inneren wegen der Rolle der Polizei ebenso zentrale Akteure sein, wie das Bundesministerium für Verteidigung und das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Weder existiert ein ressortübergreifendes Konzept zur engeren Verknüpfung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik in internationalen Krisen- und Konfliktfällen noch verfügen das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium für Verteidigung über einen Leitfaden zur entwicklungspolitischen Flankierung eines sicherheitspolitischen Einsatzes in Post-Konflikt-Situationen. Der im Mai 2004 von der Bundesregierung vorgestellte Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ist unzureichend und lässt viele Fragen unbeantwortet.

c. In grundlegende politische Entscheidungen zu Fragen auswärtiger Politik sollten stets unsere nationalen Interessen einfließen. Dies gilt nicht nur für militärische Einsätze, sondern sollte auch auf unser entwicklungspolitisches Engagement ausgedehnt werden. Die gegenwärtige Bundesregierung scheut sich, Deutschlands politischen und wirtschaftlichen Stellenwert in der Welt, den Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerte sowie den Zugang zu Rohstoffen als Fragen nationalen Interesses zu definieren.

d. Die Bundesregierung hat die Bundeswehr auf Haushaltsdiät gesetzt. Sie ist deshalb im Hinblick auf die zukünftigen Herausforderungen nur bedingt einsatz- und bündnisfähig. Für diffizilere Friedensmissionen in Entwicklungsländern ist sie nur unzureichend gerüstet.

e. Die bisherigen CIMIC-Ansätze sind begrüßenswert, aber bisher unzureichend konzipiert. Es ist nicht primäre Aufgabe des Militärs, Wiederaufbauhilfe und die Entwicklung tragfähiger und stabiler staatlicher Strukturen zu betreiben. Dies ist vielmehr eine Aufgabe der Polizeikräfte hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung organisierter Kriminalität einerseits und entwicklungspolitischen und zivilen Organisationen hinsichtlich der Aufbauhilfe andererseits.

f. Die Bundesregierung versäumt es, internationale sicherheitspolitische Engagements z.B. im Rahmen von MONUC und ARTEMIS im Kongo zu flankieren mit
- der Einwirkung auf die VN und mit der Ausführung beauftragte Bündnisse und Organisationen, Defizite in den Befehlstrukturen der gegenwärtigen VN-Friedensmissionen zielgerichteter als bisher auszuräumen und hierzu auch einen eigenen personellen Beitrag zu leisten.
- mit raschen und flexiblen Maßnahmen des „Peace-Building“ konsequent den Übergang von der militärischen Sicherung der Post-Konflikt-Situation zur entwicklungspolitischen Unterstützung des Wiederaufbaus und zur nachhaltigen politischen Stabilisierung einzuleiten.

g. Die Bundesregierung hat die deutsche Entwicklungspolitik finanziell und personell so sehr beschnitten, dass sie die ihr neu zugewachsenen Aufgabenfelder nicht mehr bewältigen kann. Beispiel hierfür ist die Einlassung der Entwicklungsministerin, sich aus finanziellen Gründen nicht entwicklungspolitisch am zweiten deutschen regionalen Wiederaufbauteam in Afghanistan beteiligen zu können.

h. Deutschlands entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit ist vor allem deshalb erheblich beschränkt, weil die gegenwärtige Bundesregierung die Durchführung notwendiger organisatorischer und inhaltlicher Reformen unter anderem in der Entwicklungspolitik im Sinne eines abgestimmten und effektiven „Peace-Building“ nicht ziel- und sachorientiert betrieben hat.

4. Anforderungen für einen inhaltlichen und institutionellen Neubeginn
Wir müssen zu einem Politikansatz kommen, bei dem sich Sicherheits- und Entwicklungspolitik sinnvoll ergänzen und so gemeinsam die sich für unsere äußere und innere Sicherheit ergebenden Risiken meistern.

Hierfür muss die Bundesregierung:
a. den Bundessicherheitsrat neu verfassen als permanente ressortübergreifende Koordinierungs- und Entscheidungsinstanz für die Verknüpfung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die auch präventive Maßnahmen konzipiert. Parallel dazu muss der Bundeskanzler mittels seiner Richtlinienkompetenz die gegenseitige Symbiosewirkung von Sicherheits- und Entwicklungspolitik verstärkt befördern.

b. endlich die Interessenlage unseres Landes im Hinblick auf die zukünftige Verknüpfung unserer Sicherheits- und Entwicklungspolitik eindeutig definieren. Deshalb ist es höchste Zeit für die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie. Diese sollte Antworten darauf finden, welche Weltregionen für die Abwehr von Gefahren für unsere äußere und innere Sicherheit eine zentrale Rolle spielen;
- der Ausgangspunkt eines besonders hohen Bedrohungspotentials sind;
- der Ursprung von Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte sind;
- für die Steigerung von Deutschlands politischem und wirtschaftlichem Stellenwert in der Welt von besonderer Bedeutung sind;
- für den Zugang zu den für unsere Wirtschaft unverzichtbaren Auslandsmärkten und Rohstoffen besonders wichtig sind;
- und für die Sicherung unserer Energieversorgung eine wesentliche Rolle spielen.

c. sich verbindlich zu ihrer Verantwortung hinsichtlich ihrer Mitwirkung am internationalen Konfliktmanagement im Rahmen von NATO und EU bekennen, das auf eine engere Verzahnung der europäischen Verteidigungsstrukturen ausgerichtet ist und aus dem heraus aufeinander abgestimmte Ressortkonzepte des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums des Innern, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgelegt werden. Ein wichtiger Teil hiervon könnten gemeinsame Länder- und Regionalstrategien deutscher Sicherheits- und Entwicklungspolitik sein. Auf diesem Wege müssen wir zu einem Politikansatz aus einem Guss auf deutscher wie auf europäischer Ebene kommen. Hierzu gehört, sich aktiver als bisher in die Diskussion um den Aufbau eines EU-Krisenmanagement-Mechanismus einbringen. Die Bundesregierung muss hierfür sowohl bei der Umsetzung des Battle-Group-Konzepts als auch bei der Schaffung einer europäischen Gendarmerietruppe einen substantiellen Beitrag leisten. Sie muss sich zudem gegenüber der EU einsetzen für eine intensivere Nutzung der EU-Peace-Facility zugunsten internationaler nichtziviler Friedensmissionen vor allem in Afrika.

d. sicherstellen, dass die Bundeswehr einen den Interessen und der Bedeutung unseres Landes im Bündnis angemessenen nachhaltigen Beitrag hinsichtlich Personalstärke und –struktur und der Ausrüstungserfordernisse für die Aufgaben internationaler Krisenbewältigung und der Verteidigung für NATO, EU und VN bereitstellt.

e. mehr politischen Einfluss auf VN-Ebene anstreben. Hierzu gehört nicht nur ein nachdrücklicheres Streben nach einem ständigen deutschen, zumindest aber ständigen EU-Sitz im VN-Sicherheitsrat. Deutschland muss zukünftig auch mehr Offiziere und zivile Experten in VN-geführten Friedensmissionen platzieren und sich für eine Verbesserung der Befehlsstrukturen in VN-Friedensmissionen einsetzen.

f. auf internationaler Ebene Deutschlands Reputation und die unserem Land in vielen Entwicklungsländern entgegengebrachten Sympathien öfter und besser dazu nutzen, eine Vermittlerrolle in Krisen- und Konfliktfällen anzubieten und zu erfüllen.

g. den Aufbau und die Erweiterung regionaler Ordnungs- und Krisenbewältigungsstrukturen der Entwicklungsländer (z.B. die Afrikanische Union) effizienter unterstützen und deren Führungs-, Ausbildungs-, Kommunikations- und Logistikdefizite beseitigen helfen.

h. ihre Entwicklungspolitik zielgerichteter als bisher einbinden in politische und militärische Strategien. Das BMZ muss in diesem Zusammenhang ein Konzept erarbeiten für schnelle und flexible Reaktionen auf internationale Krisen- und Konfliktfälle. Besondere Berücksichtigung sollte hierbei die Koordinierung mit dem EU-Krisenmanagement-Mechanismus bzw. mit der deutschen EU-Battle-Group im Rahmen dieses Mechanismus erhalten.

h. die finanzielle Unterstützung von CIMIC-Maßnahmen der Bundeswehr seitens des BMZ konsequenter als bisher für eine engere Verknüpfung eines abgestimmten sicherheits- und entwicklungspolitischen Ansatzes nutzen.

i. die Organisationsstruktur, die Abläufe und die Schwerpunktsetzung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit reformieren, um auch dadurch eine rasche, flexible und effektive Reaktionsfähigkeit in Post-Konflikt-Situationen und sonstigen internationalen Krisen- und Konfliktfällen sicherzustellen.

j. die Kooperation zwischen Militär, Polizei und zivilen Hilfsorganisationen in Krisengebieten optimieren.

k. die Entwicklungszusammenarbeit in Partnerländern mit sicherheitspolitischem Handlungsbedarf regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls neu ausrichten.

l. das BMZ finanziell und personell erheblich stärken im Hinblick auf die gewachsene Bedeutung der Entwicklungspolitik für unsere nationale Sicherheits- und Interessenlage.