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ASP-Kreisverband Landsberg a. Lech

Donald Trump - Kein "Einäugiger unter Blinden"

 
Politologe Dr. René Rieger, ASP-Kreisvorsitzender Christian Frank (v.l.)

Kein Zufall, auch kein Politwunder. "Es ist nicht, als hätte der Einäugige unter den Blinden gewonnen!“ - mit dieser These zur Wahl Donald Trumps eröffnete der Politologe Dr. René Rieger die Abendveranstaltung des Arbeitskreises für Außen- und Sicherheitspolitik Landsberg im Landhotel Zur Alten Post in Hofstetten. Vielmehr habe sich der neue Präsident der USA gegen eine Vielzahl renommierter Bewerber aus den Reihen der Republikanischen Partei durchgesetzt, um dann letzten Endes die Grande Dame der US-Amerikanischen Politik, Hillary Clinton, des Feldes zu verweisen.

Ein Grund für diesen unerwarteten Sieg sei der desolate Zustand der Republikaner, die schon seit dem Aufkommen der radikalen Tea Party-Bewegung in einer identitären Dauerkrise steckten, so Rieger. Hinzu komme, dass auch die Demokraten sich während des Wahlkampfes in einem Zwiespalt zwischen den beiden Lagern des linken Bernie Sanders und der hoch umstrittenen Hillary Clinton befunden hätten. Die zunehmend polarisierte US-Gesellschaft mit unzähligen, vor allem männlichen, weißen Wählern, die sich politisch ignoriert und wirtschaftlich abgehängt fühlen, habe letzten Endes dem Seiteneinsteiger Trump zum Sieg verholfen. Es habe sich gezeigt, so Rieger, der neben seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilians-Universität auch Vorsitzender der Middle East and International Affairs Research Group ist, dass Clinton in fast allen Wahlkreisen des Landes weniger Stimmen als Obama habe gewinnen können. Zwar habe sie die traditionell demokratischen Hochburgen wie die Nordost- und Westküste sowie die Metropolregionen des Landes für sich entschieden, jedoch habe sie insbesondere die entscheidenden Rust Belt-Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania nicht gewinnen können.

Rieger zeichnete die möglichen Auswirkungen auf die deutschen Sicherheitsinteressen auf. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass eine exakte Vorhersage eher dem Lesen einer Glaskugel gleichkomme. So nenne Trump die NATO obsolet und drohe mit dem Ausstieg der USA der NATO, sollte die Mehrheit ihrer Mitglieder weiterhin nicht die vertraglich zugesicherten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Die Aussagen Trumps designierter Kabinettsmitglieder in den Senatsanhörungen lassen jedoch darauf schließen, dass die USA das Bündnis einschließlich seiner Sicherheitsgarantien für europäische Staaten auch in Zukunft als wichtige Stütze ihrer Außen- und Sicherheitspolitik betrachten werden.

Die zu erwartende Annäherung der USA an Russland, so Rieger, könne durchaus strategischen Interessen dienen. Ziel dieses Ansatzes könne beispielsweise eine langfristige Allianz gegen das wirtschaftlich und geopolitisch erstarkende China sein. Eine Eindämmung Chinas wirtschaftlicher Macht würde eine kontinuierlich große US-Militärpräsenz in Ost- und Südostasien sowie in Afrika erfordern. Diese hatte Trump im Wahlkampf noch in Frage gestellt.

Im Bezug auf den Freihandel seien Trumps Ansichten recht eindeutig, so Rieger. Der Präsident positioniere sich gegen den grenzenlosen Freihandel und Abkommen wie TTIP. Seine zukünftige Wirtschaftspolitik diene in erster Linie den Interessen der USA und wird wohl den globalisieren Handel durch Elemente nationalstaatlichen Protektionismus zurückdrängen..

Rieger vermutet hinter Trumps scheinbar sprunghaftem Verhalten aber ein durchaus strategisches Kalkül. Abschließend zeigte der Referent mit Blick auf die Folgen der Wahl Trumps allerdings auch vorsichtigen Optimismus. Er betonte, dass die eingezogenen politischen Absicherungen im US-Regierungssystem, die sogenannten Checks and Balances, auch dem neuen US-Präsidenten die Grenzen seiner Macht aufzeichnen würden. Letzten Endes gelte das Credo „das Amt formt den Präsident und nicht umgekehrt.“