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Transatlantische Partnerschaft

Florian Hahn: Spionage für die USA: Alle Karten auf den Tisch!

Zu den bekannt gewordenen neuen Verdachtsfällen von Spionage für die USA in Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn MdB:

„Es handelt sich um einen massiven Vertrauensbruch seitens der USA. Die jetzt bekannt gewordenen Spionagevorwürfe sind Sprengstoff für eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Deshalb ist klar: Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch! Spionage unter Freunden greift die Fundamente unsere Beziehungen an und säht Misstrauen im NATO-Bündnis. Die USA müssen sich klar zu einer ebenbürtigen Partnerschaft mit Deutschland bekennen, alle Fakten offenlegen und sich dauerhaft verpflichten, keine Spionage gegen Deutschland zu betreiben.

Die USA sind Deutschlands wichtigster Freund und Partner außerhalb Europas. Für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten ein Grundpfeiler der deutschen auswärtigen Politik. Den Wert dieser Freundschaft macht die aktuelle Weltlage gerade wieder besonders deutlich. Ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wäre fatal und nützt nur anderen Mächten, die unsere gemeinsamen Werte nicht teilen.

Nur auf sicherer Vertrauensgrundlage kann die transatlantische Partnerschaft gedeihen. Globale Sicherheit und freier Handel sind auf unsere Allianz angewiesen. Wir dürfen essenzielle Zukunftsprojekte wie ein ausgewogenes Transatlantisches Handelsabkommen, das höchste Standards sichert, oder die Stärkung der NATO nicht aufs Spiel setzen.“