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Pressemitteilung von Florian Hahn

Erhöhter Entwicklungsetat wird neuen Herausforderungen gerecht

 
ASP-Landesvorsitzender Florian Hahn

Zur Etat-Erhöhung für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung, erklärt der außen- und entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und ASP-Landesvorsitzende Florian Hahn MdB:

Die Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit ist ein richtiges Signal zur richtigen Zeit. Angesichts der Krisenherde weltweit und der zunehmenden Flüchtlingsströme von mittlerweile mehr als 50 Millionen Menschen müssen wir jetzt handeln. Mit der Haushaltserhöhung nähern wir uns dem 0,7 Prozent-Ziel für die ODA-Quote und übernehmen mehr internationale Verantwortung. Da militärisches Eingreifen immer nur die letzte Option sein darf, müssen wir zivile Instrumente wie Krisenprävention, frühzeitige Stabilisierung und Konfliktnachsorge unbedingt weiter stärken. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt die richtigen Schwerpunkte und kann dank der Erhöhung des Etats, Deutschland als wichtigen Partner der Staatengemeinschaft kraftvoll nach vorne bringen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung neben den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auch den Etat für Sicherheits- und Außenpolitik erhöht und so den vernetzten Ansatz weiter voranbringt. Wir investieren noch stärker als bisher in die Vernetzung ziviler und militärischer Krisenbewältigung, um Stabilität und Frieden weltweit zu sichern.