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CSU Landesleitung

Ferber: EU-Türkei-Abkommen bedeutet keinen Automatismus!

Markus Ferber warnt vor neuer Migrationswelle durch mögliche Visafreiheit/

Verteilung und Personal: innereuropäische Hausaufgaben machen

Die EU-Staaten haben sich auf dem Flüchtlingsgipfel mit der Türkei auf ein Abkommen geeinigt. Seit Sonntag gilt die Vereinbarung. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, erklärte dazu: „Die Verabredung vom Freitag ist nur ein Puzzleteil zur Lösung. Jetzt geht es darum, dass die Vereinbarung schnell mit Leben erfüllt wird.“

Kein Automatismus

„Das Abkommen bedeutet aber beim Thema Visafreiheit und EU-Beitritt keinen Automatismus“, so Ferber. Er erklärte, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. „Die Türkei muss für die Visaliberalisierung etliche Voraussetzungen erfüllen. Und davon sind wir meilenweit entfernt.“ Ferber betonte, dass die Visaliberalisierung ein ganz normaler Gesetzgebungsprozess sei. „Auch das Europäische Parlament muss am Ende zustimmen.“

Das Ziel sei es die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, aber Ferber warnt in diesem Zusammenhang auch davor, dass sich mit der Visafreiheit die Zahl der Migranten sogar erhöhen könnte und eine Gefahr für die Sicherheitslage in der EU darstellen könne. „Es geht nicht nur um Visaerleichterungen für Geschäftsleute oder im Transportbereich. Das war nämlich die ursprüngliche Forderung der Türken“, betont Ferber. „Wenn wir eine generelle Visafreiheit einführen, habe ich die große Sorge, dass wir hier eine zusätzliche Welle an Armutszuwanderung, kurdischen Flüchtlingen und einen Zustrom von Menschen aus der Türkei haben, die die EU eben nicht nach 90 Tage wieder verlassen werden“, warnt Ferber. Der Europaageordnete erinnert auch daran, dass die Selbstmordattentäter der letzten beiden Anschläge von Ankara türkische Staatsbürger waren. „Sie hätten ohne Visapflicht theoretisch auch problemlos in die EU einreisen können“, so Ferber.

Innereuropäische Herausforderung: Verteilung und Personal

„Wir stehen aber nun auch vor der innereuropäischen Herausforderung, das von der EU versprochene Personal bereitzustellen, um die Anträge rasch bearbeiten zu können. Es fehlt an Übersetzer, Anwälten, Beamten. Hier müssen alle Mitgliedstaaten Personal bereitstellen.“ Beim Thema Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU erwartet Ferber mehr Engagement von den Mitgliedstaaten die sich bisher weggeduckt haben, wie zum Beispiel Frankreich. „Deutschland darf nicht wieder die Hauptlast tragen, jetzt sind andere am Zug.“