Meldung

Zum Überblick

Pressemeldung von Markus Ferber

Schulz will europäisches Schulden-Programm zu Lasten des deutschen Steuerzahlers

"Das europäische Schulden-Programm des SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, ist ein Hieb in den Rücken des deutschen Steuerzahlers, der in den vergangenen Jahren durch Lohnzurückhaltung und Agenda-Reformen bereits seinen Beitrag zu mehr Wirtschaftswachstum und Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet hat" – dies sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Schulz hat in einem Zeitungsinterview heute angekündigt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Eurozone weniger strikt anwenden zu wollen. Zudem sollten Italien und Frankreich trotz Reform-Untätigkeit ein Jahr mehr Zeit zur Einhaltung der Maastrichter Defizitkriterien bekommen.

"Bereits zum zweiten Mal nach Gerhard Schröder will ein SPD-Spitzenmann die Maastrichter Stabilitätskriterien aushebeln. Das erste Mal endete in der Schuldenkatastrophe. Während Deutschland unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und der Union notwendige Reformen und Sparmaßnahmen in der Eurozone durchsetzte, gießt Martin Schulz wieder Öl in die Euro-Schuldenkrise".

"Mehr Zeit für das sozialistisch regierte Frankreich ist ein Affront gegenüber Ländern wie Irland oder Portugal, die hart gearbeitet haben um ihre Staatshaushalte zu sanieren. Portugal hat erst diese Woche angekündigt, aus eigener Kraft keine Eurozonen-Kredite mehr zu benötigen. Jetzt will Schulz Frankreich dafür belohnen, in der Vergangenheit trotz besseren Wissens keine Reformen durchgesetzt zu haben", so Ferber.