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Florian Hahn, MdB

Zu Gast beim ASP-Kreisverband Amberg-Sulzbach

 
Florian Hahn, Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges und Verteidigung zu Gast im Landkreis Amberg-Sulzbach

Ursensollen (rib), MdB Florian Hahn, Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Landesvorsitzender des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) besuchte auf Einladung des ASP-Kreisvorsitzenden Andreas Otterbein sowie dem ASP-Landesvorstandsmitglieds Alan Ribica zum ersten Mal den Landkreis, um die Mitglieder über die jüngsten Entwicklungen in seinem Fachbereich zu informieren. MdL und CSU-Kreisvorsitzender Harald Schwartz dankte zu Beginn der Veranstaltung dem ASP-Kreisvorsitzenden Otterbein und seiner Mannschaft für die gute und konstante politische und gesellschaftliche Arbeit. „Der ASP ist ein fester Pfeiler in der CSU-Familie und ein wichtiges Bindeglied zur Bundeswehr“, so Schwartz. Er freue sich sehr, dass der ASP -Kreisverband Amberg-Sulzbach, mit 168 Mitgliedern nach wie vor einer der größten Kreisverbände in Bayern sei.

Am 13. Juni 1976 wurde der Vorläufer des heutigen ASP-Kreisverbandes Amberg-Sulzbach, der „Wehrpolitische Arbeitskreis“ ebenfalls in Oberleinsiedl gegründet. Otterbein freute sich sehr, den Landesvorsitzenden MdB Florian Hahn zum indirekten 40-jährigen Jubiläum des Kreisverbandes an selber Stätte begrüßen zu dürfen.

Florian Hahn übernahm 2014 das Amt des ASP-Landesvorsitzenden vom langjährigen Vorsitzenden und heutigen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Er zeigte sich erfreut über das aktive Verbandsleben im Kreisverband Amberg-Sulzbach und bedankte sich besonders bei Ribica für seine langjährige Tätigkeit im ASP-Landesvorstand. Ebenso bedankte sich Hahn bei MdL Harald Schwartz für die stets gute Zusammenarbeit in den verschiedenen Gremien.

In seinem politischen Bericht schlug der ASP-Landesvorsitzende einen großen Bogen durch die aktuellen Fragen in der Außen- und Sicherheitspolitik. So hat die Russische Föderation seit 1945 zum ersten Mal auf europäischem Boden wieder mit Waffengewalt geostrategische Forderungen durchgesetzt. Die Annexion der Krim ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Hahn, der vor wenigen Wochen selbst in Moskau war und verschiedenste Gespräche mit Vertretern der russischen Föderation führte, zeigte sich überrascht, dass in Russland das derzeitige Verhältnis zur EU als durchaus tragbar empfunden wird und selbst die Handelssanktionen nicht zu größeren Problemen führen. Hahn kritisierte auch die zahlreichen militärischen Provokationen der Russen: „Das provokative Verhalten des russischen Militäer erinnert an die Zeiten des Kalten Krieges.

Bei der Bewertung des arabischen Frühlings sowie der Lage im Nahen Osten und in Nordafrika konnte Hahn keine positive Entwicklung feststellen. So gibt es In Libyen bürgerkriegsähnliche Zustände, der sogenannte Islamische Staat (IS) bedroht die Regionen Irak und Syrien, dazu kommt, dass es in den Brennpunkten Pakistan und Afghanistan keine nennenswerte Fortschritte in Bezug auf eine Befriedung gibt. Erwähnenswert ist zudem China, da eine starke militärische Aufrüstung insbesondere im südchinesischen Meer erkennbar ist, die das Kräfteverhältnis nachhaltig verändert hat.

Eine der größten Herausforderungen für Deutschland und die EU ist die derzeitige Flüchtlingskrise und der effektive Schutz der EU-Außengrenzen. Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Jordanien, im Libanon und im Nordirak warten mehrere Millionen Menschen auf eine Einreise in die EU. Mittel- und langfristig sei die Bekämpfung der Fluchtursachen die wichtigste Maßnahme zur Eindämmung der Flüchtlingsströme. Gleichzeitig sprach er sich für eine klare Unterscheidung bei den Flüchtlingen aus. Bürgerkriegsflüchtlinge, z. B. aus Aleppo, seien in Deutschland immer willkommen. Asylbewerber aus sicheren Drittländern müssen dagegen nicht zwingend aufgenommen werden. Gerade junge Leute werden verstärkt zum schnellen und effektiven Wiederaufbau des Landes benöigt.

Ein weiterer Brennpunkt ist Mali, an dem Bundeswehrsoldaten mit einer Stabilisierungsmission beteiligt sind. Insgesamt wird Afrika in den nächsten Jahren aufgrund der stark zunehmenden Bevölkerungsentwicklung in das Zentrum europäischer Außenpolitik rücken.

Angesichts der Aufgaben muss sich die Bundeswehr auf die neuen Brennpunkte ausrichten. Die Flexibilisierung der Personalobergrenze sowie ein neues Weißbuch sind die ersten Schritte in die richtige Richtung, so der ASP-Landesvorsitzende. Bei der Materialbeschaffung kritisierte Hahn die anhaltenden Probleme mit dem Transall-Nachfolger A400M. Das von Airbus gebaute Transportflugzeug hat inzwischen eine Verspätung von 107 Monaten. Eine weitere Verzögerung der Auslieferung ist. nicht mehr hinnehmbar. Hahn forderte auch die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr in bestimmten Fällen: „Nur Handtücher in Flüchtlingslagern verteilen ist nicht der originäre Auftrag der Bundeswehr. Im Ernstfall müssen wir die Fähigkeiten der Bundeswehr auch im Inland nutzen können.“ Der ASPBezirksvorsitzender Peter Wunder forderte in diesem Zusammenhang die Änderung des Artikels 35 Abs. 2 Grundgesetz. Ein möglicher Ansatz sei auch die Zentralisierung der Zuständigkeiten auf Bundesebene nach französischem Vorbild.

Aus dem Bereich der Mitglieder wurde in diesem Zuge auch gleich die Änderung des Artikels 87 a und b – die Trennung zwischen „Soldat“ und „ziviler Wehrverwaltung“ gefordert. Hahn wies darauf hin, dass die CSU diese Forderung schon seit Jahren erhebt, allerdings die Änderung an der notwendigen 2/3-Mehrheit im Bundestag scheitert.

Der CSU-Ortsvorsitzende aus Hohenkemnath, Achim Kuchenbecker, fragte nach den Hintergründen des nicht zustande gekommenen Rüstungsdeals von Thyssen-Krupp bei der Ausschreibung neuer UBoote für Australien und ob der Auftrag mangels Unterstützung der Bundesregierung geplatzt sei. Hahn erinnerte daran, dass Deutschland derzeit der drittgrößte Waffenexporteur weltweit sei. Es waren letztendlich mehrere Faktoren, die den Auftrag verhindert hätten und nicht nur vermeintliche politische Befindlichkeiten.

Abschließend bedankte sich Otterbein bei den anwesenden Mitgliedern des ASP sowie den militärischen Vertretern für die rege Teilnahme und überreichte dem Landesvorsitzenden eine Erinnerung zum Besuch in der Oberpfalz. (rib)

Bilder: rib
BU: Florian Hahn, Landesvorsitzender zu Gast beim ASP Amberg-Sulzbach