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ASP-Landesvorstand

Positionspapier zu Russland

 

Auf seiner Klausurtagung vom 15. bis zum 16. April in Beilngries erarbeitete der Landesvorstand des ASP gemeinsam folgende Positionen zu Russland:

 

 Stellungnahme Russland

 Bayern und Deutschland haben ein besonderes Interesse an einer dauerhaft guten Zusammenarbeit mit Russland. Russland ist und bleibt für Deutschland und die EU ein wichtiger Partner. Die Lösung vieler sicherheitspolitischer Probleme lässt sich heutzutage in dem vielschichtigen Beziehungsgeflecht der Staaten untereinander nur gemeinsam mit Russland erreichen.

 Aufgrund der jahrzehntelangen guten Beziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und Russland sehen wir die aktuellen Entwicklungen weiterhin mit großer Sorge. Der ASP hat bereits 2015 in seinem Beschluss zur „Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa“ festgestellt, dass die Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt in der jüngsten Geschichte angekommen sind. An dieser Situation hat sich trotz verschiedener Treffen und Initiativen mit der russischen Regierungsspitze wenig geändert.

 Ukraine und Krim

 Aus Sicht des ASP ist die Annexion der Krim ein Bruch des Völkerrechts sowie des Budapester Abkommens von 1994 und steht im Gegensatz zur Schlussakte von Helsinki. Weiterhin verletzt die russische Einflussnahme in der Ost-Ukraine zentrale Grundsätze der internationalen Ordnung wie auch der europäischen Nachkriegsordnung und gefährdet bewusst Frieden und Freiheit in Europa.

 Der Lackmustest zur Stabilisierung der osteuropäischen Nachbarschaft, die vollständige Umsetzung des Minsk 2 Abkommens, ist bisher nicht erfolgt. Das Minsk 2 Abkommen muss vollständig sowohl von Russland als auch von der Ukraine umgesetzt werden.

 Russische Propaganda klar ansprechen

 Für den Bereich der Medien müssen wir im Vergleich zum letzten Jahr eine weitere Verschlechterung im deutsch-russischen Verhältnis feststellen. Irreführende Propaganda aus Moskau, wie z.B. im Fall des russlanddeutschen Mädchens Lisa wird verstärkt eingesetzt, um mittels bewusster Falschmeldungen und Halbwahrheiten Unruhe in die deutsche Gesellschaft zu tragen.

 Die Instrumentalisierung der Deutschen aus Russland  durch russische Staatsorgane und Medien für machtpolitische Interessen ist nicht akzeptabel. Wir unterstützen die Haltung der Bundesregierung, die sich jegliche Einmischung des russischen Staatsapparates und seiner Medien in innerdeutsche Angelegenheiten verbeten hat.

 Keine Aufhebung der Sanktionen

 Aufgrund der Gesamtlage ist aus Sicht des ASP eine Aufhebung der EU-Sanktionen im Juni 2016 verfrüht. Es fehlt an grundlegenden vertrauensbildenden Maßnahmen von Seiten Russlands. Die Aufhebung der Sanktionen wäre ein Entgegenkommen, das ohne irgendeine Gegenleistung von russischer Seite erfolgt und de facto die rechtswidrigen Zustände auf der Krim und in der Ost-Ukraine weiter verfestigen würde.

 Auch die Verknüpfung der Sanktionsfrage mit dem militärischen Eingreifen Russlands in Syrien zur Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) lehnen wir ab. Der russische Einsatz gegen den IS und zur Unterstützung des Regimes von Baschar al-Assad steht in keinem Sachzusammenhang mit den aufgrund der russischen Intervention in der Ost-Ukraine und der Krim erlassenen EU-Sanktionen.

 Geschlossenheit, Dialog, Abschreckung

 Wir leben in Europa mit Russland in unserer direkten Nachbarschaft. Es ist unser Ziel, dass wir wieder zu einem einvernehmlichen und gedeihlichen Nachbarschaftsverhältnis mit Russland, das auf dem kulturellen Austausch, dem gemeinschaftlichen Handel und einem konstruktiven Sicherheitsdialog beruht, zurückkehren. Hierfür müssen wir auch künftig noch mehr Anstrengungen und Dialogbereitschaft investieren. Deshalb befürworten wir die aktive Aufrechterhaltung bestehender Kommunikationskanäle wie den NATO-Russland-Rat auf Botschafterebene und begrüßen, dass dieser nach 2 Jahren Unterbrechung wieder zusammengetreten ist.

 Gleichzeitig zwingen uns aber die Entwicklungen der letzten Monate sowie die massive Aufrüstung der russischen Armee, auch Vorkehrungsmaßnahmen zu ergreifen.

 Der ASP ist daher der Auffassung, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, damit der Schulterschluss der westlichen Staaten nicht unterlaufen wird. Unsere Dialogbereitschaft gegenüber Moskau können wir nur dann nachdrücklich und glaubhaft vertreten, wenn sowohl EU als auch NATO geschlossen auftreten und Versuchen, sich bilateral mit Russland zu verständigen, widerstanden wird. Sonderwege oder Äquidistanz darf es gerade jetzt nicht geben.

 Aufgrund der jüngsten Provokationen gegenüber NATO Mitgliedstaaten muss auf dem NATO–Gipfel in Warschau ein eindeutiges Signal der Abschreckung erfolgen. Jegliche Art offener und auch asymmetrischer Provokationen von Russland gegen NATO Partner, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa und im Baltikum, muss unterlassen werden. Die NATO muss deutlich machen, dass in der Frage des Art. 5 NATO-Vertrages, dem Herzstück des transatlantischen Bündnisses, keine Zweifel aufkommen.

 Die gemeinsame militärische Präsenz der Allianz in Osteuropa ist derzeit unausweichlich. Europa kennt aber die Risiken neuer Eskalationsspiralen. Der ASP weist zudem darauf hin, dass die russische Regierung die Außenpolitik und den Verweis auf innere und äußere „Feinde“ zum eigenen Erhalt instrumentalisiert. Es gilt daher, eine Politik mit Augenmaß zu verfolgen. Alte Zusicherungen wie die NATO-Russland-Akte müssen respektiert werden.

Auf der Grundlage des Dreiklangs Geschlossenheit, Dialogbereitschaft und Abschreckung kann eine Beschleunigung der Eskalationsspirale vermieden und der Weg zum Dialog und partnerschaftlichen Ausgleich mit Russland gefunden werden.