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Statement von Markus Ferber, MdEP

Statement Markus Ferber, MdEP zu Sanktionsmöglichkeiten der EZB

Das Europäische Parlament gab heute eine politische Empfehlung ab, um der Europäischen Zentralbank einen Instrumentenkasten an die Hand zu geben. Bei Nichteinhaltung der Spielregeln soll die EZB effektive Sanktionen gegen Banken verhängen können. Dazu erklärte Markus Ferber, der den Bericht für die EVP-Fraktion betreute:    

"Eine Bankenaufsicht ohne Sanktionsmöglichkeiten ist ein zahnloser Tiger. Mit dieser Verordnung bekommt die Europäische Zentralbank endlich Zähne, um ihre Aufsichtsfunktion im Rahmen der Bankenunion effektiv wahrnehmen zu können. Ich hoffe, dass der Rat viele Punkte der Parlamentsposition aufnehmen wird, denn wir haben ein sehr ausgewogenes Paket beschlossen."      

Hintergrund: Die Verordnung setzt die rechtlichen Grundlagen dafür, dass die EZB von ihren Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch machen kann. Im Kern ging es um Empfehlungen des Europäischen Parlaments in folgende Fragen: Was ist das richtige Maß an Transparenz hinsichtlich der Veröffentlichungspraxis von Sanktionsentscheidungen der der EZB? Wie sollen die Verjährungsfristen ausfallen? Wann beginnen die Fristen zu laufen und welche Kriterien gibt es, dass diese unterbrochen werden können? Wie ist die Zuständigkeit bei Verwaltungssanktionen? Was soll mit den Mitteln geschehen, die die EZB aus Sanktionen erlöst?