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Pressemeldung von Markus Ferber

Pkw-Maut: Europarechtliche Bedenken sind ausgeräumt

Brüssel, 31. Oktober 2013


Pkw-Maut: Europarechtliche Bedenken sind ausgeräumt


EU-Verkehrskommissar: Reduzierung Kfz-Steuer möglich / Dialog zahlt sich aus / Detailarbeiten im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vorantreiben
Die Erhebung einer Pkw-Maut in Deutschland bei gleichzeitiger Reduzierung der Kfz-Steuer ist europarechtlich möglich. Das geht aus einem Schreiben von EU-Verkehrskommissar Kallas an das Europäische Parlament hervor. „Eine angemessene Beteiligung der ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen ist möglich. Kritiker dieser Pläne können sich nun nicht mehr hinter dem Argument Europarecht verstecken. Der jahrelange Dialog der CSU mit Verkehrskommissar Kallas hat sich gelohnt“, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.

Eine „Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer […] bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer ist also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Die Höhe der Steuern für Personenkraftwagen gebietsansässiger Fahrer können die Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen festlegen“, heißt es in dem Schreiben des EU-Verkehrskommissars.

„Nun müssen zügig die Detailarbeiten für eine Pkw-Maut in Deutschland beginnen. Fast überall in der EU müssen deutsche Autofahrer erhebliche Gebühren für die Nutzung der Autobahnen entrichten. Da ist es nur fair, wenn die Nutzung der deutschen Autobahnen durch ausländische Pkw nicht gratis bleibt. Für inländische Nutzer muss eine Aufkommensneutralität über die Reduzierung der Kfz-Steuer erreicht werden. Wir wollen keine zusätzlichen Belastungen für die deutschen Autofahrer“, so Ferber.

„Ein künftiges deutsches Modell muss fair, gerecht und verhältnismäßig sein und so wenig Verwaltungsaufwand wie möglich beinhalten. Ich kann mir eine Lösung vorstellen, die eine zeitliche Staffelung der Maut vorsieht. Wer aus Dänemark oder Holland auf dem Weg in den Skiurlaub deutsche Autobahnen nutzt, muss keine Jahresvignette lösen müssen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete.

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