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Neuer ASP-Landesvorsitzender

Florian Hahn, MdB ist neugewählter Landesvorsitzender

 

 

Nürnberg - Einstimmig hat die Landesversammlung des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) den Bundestagsabgeordneten und Ver­teidigungspolitiker Florian Hahn zum Nachfolger von Christian Schmidt gewählt. Der langjähige Verteidigungsstaatssekretär und jetzige Bundeslandwirtschaftsminister war nicht mehr angetreten.

„Ich habe das Spielfeld gewechselt. Ich kann nicht nur Panzer, ich kann auch Mähdrescher“, kommentierte Schmidt aufgenzwinkernd seinen Ressortwechsel. Gleichzeitig zog er eine höchst erfolgreiche Bilanz seiner zehn Jahren an der Spitze des ASP. Damals war der ASP aus der Zusammenlegung des Wehrpolitischen Arbeitskreises und des Außenpolitischen Fachkreises entstanden. „Es war nicht ganz einfach, diese Elemente zusammenzufügen. Früher sind manche Entwicklungshelfer auf die andere Straßenseite gegangen, wenn sie einen Vertreter der Bundeswehr gesehen haben“, so Schmidt. Das habe sich zum Glück geändert.

Die internationalen Krisen seien jedem bewusst, die Wirkungen für Deutschland auch. Nach Erkenntnissen von Fachleuten seien derzeit 200 Millionen Menschen auf der Flucht oder könnten sich auf den Weg machen, weil sie daheim keine Zukunft mehr für sich sähen, so Schmidt.

 

Christian Schmidt

Sicherheit und Entwicklungshilfe sind zwei Seiten derselben Medaille.

 

Die Bundeswehrreform befinde sich derzeit im Umsetzungsprozess. Die Truppe sei sehr viel besser als ihr derzeitiger Ruf. Es handle sich bei dem Soldaten um einen hoch verantwortungsvollen Beruf mit hoher Gefahr für Leib und Leben. Schmidt kritisierte, dass die Bundeswehr von der politischen Linken etwa von Berufsbildungsforen oder aus Schulen ausgeschlossen werde. „Es geht nicht an, dass unsere Gesellschaft Soldaten unter Gefahr für Leib und Leben in schwierige Einsätze schickt und daheim dann behandelt wie Halbkriminelle“, sagte Schmidt unter dem Beifall der Delegierten.

Deutschland und die Nato benötigten heute eine andere strategische Ausrichtung als vor zehn oder 15 Jahren. Nach den Terroranschlägen von 2001 habe man sich auf asymmetrische Bedrohungen eingestellt, nun aber stehe man mit dem IS plötzlich einem Pseudo-Staat gegenüber. „Heute hat der Terrorismus schwarze Fahnen und Panzer, das ist eine neue Qu alität.“ Schmidt wörtlich: „Wir werden Freiheit und Sicherheit schützen, bevor der Terror nach Deutschland kommt.“ Werbung für den IS sei jetzt zum Glück strafbar. „Wer Hass predigt, muss ausgewiesen werden. Paralleljustiz werden wir nicht dulden. Der Mensch ist zur persönlichen Freiheit berufen und nicht zur Scharia.“

Schmidt unterstützte Parteichef Seehofer mit seiner Forderung, Deutschland müsse seine Verantwortung in der Welt verstärkt wahrnehmen. Der ASP habe dies schon auf dem letzten CSU-Parteitag mit dem Antrag „Mut zur Verantwortung“ gefordert. Nun sei auch Bundespräsident Joachim Gauck dieser Auffassung - und auch das befreundete Ausland: „Etwa der frühere polnische Außenminister Sikorski sagt, er habe weniger Angst vor deutscher Macht als vor deutscher Inaktivität“, zitierte Schmidt.

Der neue Vorsitzende Florian Hahn kündigte an, den ASP noch stärker als außenpolitischen „Thinktank“ der CSU zu etablieren. „Die CSU ist und bleibt die Partei der Bundeswehr.“ Deutschland müsse mehr Geld für ordentliche Ausrüstung ausgeben. „Ohne klar definierte Ziele neigen wir dazu, Sicherheitspolitik nach Kassenlage zu machen. Das kann nicht sein“, so Hahn.