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Presseerklärung

Weißbuch kommt dank CSU und ASP!

„Ich freue mich sehr, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Forderung der CSU nach einem neuen Weißbuch aufgegriffen hat", erklärte der neue Vorsitzende des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU, Florian Hahn, MdB.

„Es ist höchste Zeit, unsere Außen- und Verteidigungspolitik auf eine aktuelle Grundlage zu stellen. Die Erfahrungen aus den Auslandseinsätzen der letzten Jahre sowie die vielfältigen internationale Krisenherde erfordern zeitgemäße Antworten für die deutsche Sicherheitspolitik. Ein Weißbuch bietet die Möglichkeit unsere nationalen sicherheitspolitischen Interessen verbindlich zu definieren", sagte Hahn.

Hahn begrüßte die heutige Ankündigung der Ministerin als ein starkes Signal an die Bundeswehr und sagte die vollste Unterstützung der CSU und des ASP zu. „Wir werden die Arbeit am neuen Weißbuch konstruktiv begleiten und daran mitwirken, wehrtechnische Schlüsseltechnologien zu schützen und Deutschland für neue Herausforderungen zu rüsten."

Hintergrund: Das letzte Weißbuch der Sicherheitspolitik wurde im Jahr 2006 verfasst und bis heute nicht den aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen angepasst. Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis hatte zuletzt auf seiner Landesversammlung in Nürnberg einstimmig die Neuauflage des sicherheitspolitischen Weißbuches gefordert und diese Forderung an den CSU-Parteitag 2014 weitergeleitet.