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Pressemitteilung

Podiumsdiskussion in Fürth zum Weißbuch 2016

 

Prominent besetztes Podium diskutiert über Herausforderungen der Sicherheitspolitik und die Zukunft der Bundeswehr

Fürth - „Herausforderungen der Sicherheitspolitik – Zukunft der Bundeswehr“, das war der Titel der prominent besetzten Podiumsdiskussion, zu der die Fürther CSU und der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU (ASP) eingeladen hatten. Im voll besetzten Kleinen Saal des Fürther Kulturforums diskutierten Christian Schmidt MdB, Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Generalleutnant Erhard Bühler, Leiter Abteilung Planung im Bundesverteidigungsministerium, Dr. Franz Kühnel, Mitglied des Beirates Innere Führung und stellv. Landes-vorsitzender ASP, und Prof. Dr. Friedwart Lender, Vorsitzender des Reservistenverbandes in Bayern, mit den Gästen über das Weißbuch 2016. Moderiert wurde die Veranstaltung von CSU-Kreisvorsitzendem Dr. Michael Au.

„Das Weißbuch, das strategische Grundlagendokument für die Bundeswehr, stellt die Grundzüge, Ziele und Rahmen-bedingungen deutscher Sicherheitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte dar. Es wird unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums verfasst und vom Kabinett verabschiedet“, erklärt Au. Zehn Weißbücher seien bisher erschienen. Das bisher letzte 2006 unter dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Seit Februar dieses Jahres wird nun an der Erstellung des Weißbuches 2016 gearbeitet. „Das Besondere daran ist, dass die Erstellung erstmals durch einen breit angelegten öffentlichen Beteiligungsprozess begleitet wird. Deshalb war es auch uns wichtig, sicherheitspolitisch Interessierte und die Öffentlichkeit in die Diskussion einzubeziehen“, so Au weiter.

„Der ASP hat schon 2010 in der Positionierung zur Bundeswehr und dann auf der Landesdelegiertenversammlung in Nürnberg die Neuauflage eines Weißbuches der deutschen Sicherheitspolitik gefordert. Beim Parteitag 2014 wurde unser Antrag von der CSU einstimmig beschlossen. Damit hat die CSU die gestiegene Bedeutung der Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigt und der Bundespolitik einen entscheidenden Anstoß gegeben, die Sicherheitspolitik neu zubestimmen“, betonte Kühnel.

„Wir müssen die aktuelle Weißbuchdiskussion zur Entwicklung eines Nationalen Sicherheitskonzeptes nutzen“, regte Christian Schmidt an, der als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung den Weißbuchprozess 2006 stark mitgestaltet hat. „Das ist gerade auch in der heutigen Lage wichtig, in der innere und äußere Sicherheit so eng miteinander zusammenhängen. Die Flüchtlingswelle führt uns das derzeit vor Augen.“ Schmidt bedauerte, dass sich die Warnungen (auch von ihm) an die NATO und die USA, nicht zu früh aus Afghanistan herauszugehen, als richtig herausgestellt hätten. Die Taliban würden immer stärker und immer mehr Menschen würden vor ihnen nach Europa und Deutschlandfliehen.

„Die Landes- und Bündnisverteidigung muss aufgrund der veränderten Lage neu priorisiert werden“, betonte Generalleutnant Bühler. „Die Bundeswehr war immer eine Bündnisarmee und damit ein verlässlicher und solider Partner. Jetzt erwarten gerade die NATO-Partner im Osten unsere Unterstützung. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung wieder stärken. Zudem müssen die Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten in modernen Technologien verbessert werden, denn die Bedrohungen und Konflikte verlagern sich immer mehr in Informations- und Kommunikationssysteme“, so Bühler. Die Bundeswehr habe bereits mit der Aufstellung einer eigenen Cyber-Organisation reagiert.

„Für die Landes- und Bündnisverteidigung müssen aber die entsprechenden Strukturen vorgehalten werden, um flexibel auf veränderte Situationen reagieren zu können“, forderte Lender. Darüber hinaus hänge die Sicherheitsstrategie eines Landes auch von der Verankerung in der Gesellschaft ab. „Die Reservisten sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft und Multiplikator in die Gesellschaft. Deshalb muss ihr Potential besser genutzt und ihre Rolle bzw. ihr Aufgabengebiet im Falle einer Krise klar definiert sein.“ Kühnel sieht in der Erstellung des Weißbuchprozesses aber noch eine ganz andere Chance. „Dieser Prozess bietet Gelegenheit, einen breiten Konsens der großen Volksparteien über das zu erzielen, was Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert bedeuten soll und für Deutschland bedeuten wird.“