Kolumne
29.01.2011
Wir brauchen eine Sanierung der Länderhaushalte
Bei den Finanzen der Bundesländer muss sich Grundlegendes ändern. Denn während Länder wie Bayern die Konjunkturlokomotive sind, solide haushalten und den Länderfinanzausgleich finanzieren, nehmen andere Länder wie NRW neue Rekordschulden auf. Wir brauchen eine grundlegende Sanierung der Länderhaushalte, so wie es Bayern seit Jahren praktiziert. Deshalb müssen zwei Dinge geschehen: Erstens muss der Länderfinanzausgleich von einem Ausnutzungs- zu einem Anreizsystem umgebaut werden, notfalls mit gerichtlicher Hilfe aus Karlsruhe. Und zweitens müssen alle Länder, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, einen Schuldenplan vorlegen, wie sie bis 2020 die Null-Neuverschuldung erreichen wollen. Der Bundesrat sollte ein Kontrollgremium installieren, das über die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern wacht und dem Länder wie NRW regelmäßig ihre Schuldenpläne vorlegen müssen. Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. Wer sich wie NRW heute so stark verschulden will, dass er bis 2020 seinen Haushalt nie und nimmer ausgleichen kann, der begeht offenen Verfassungsbruch. Es ist nicht hinnehmbar, dass Frau Kraft in NRW einen griechischen Schulden-Sirtaki aufführt.
Autor: Generalsekretär Alexander Dobrindt
Quelle: Bayernkurier Nr. 4 vom 29. Januar 2011
