Kolumne
29.10.2011
Linkes Parteiprogramm verhöhnt unsere Demokratie
Die Linkspartei ist dabei, sich erstmals ein Parteiprogramm zu geben. Nicht, dass wir das bisher vermisst hätten. Trotzdem ist das Fazit eindeutig: Das ist das Programm einer kommunistisch-sozialistischen Protestpartei. Die Linkspartei attestiert sich mit ihrem Programm schwarz auf weiß, dass sie ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit hat: Die Nato soll aufgelöst werden, eine 30-Stunden-Woche soll eingeführt werden, Unternehmen sollen verstaatlicht werden, harte Drogen bis hin zum Heroin sollen frei erhältlich werden.
Die Linke attestiert sich mit ihrem Programm aber außerdem, dass sie nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht: Sie will in Deutschland eine sozialistische Staatsform einrichten. Die Nachfolgepartei der alten DDR-SED meint offensichtlich, dass der Sozialismus noch nicht genug Leid über Deutschland gebracht hat: mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl, mit Zwangswirtschaft und Unfreiheit.
Dass in Deutschland 50 Jahre nach dem Mauerbau eine Partei wieder mit dem Ziel antritt, Deutschland in den Sozialismus zu führen, verhöhnt unsere Demokratie und verhöhnt die Opfer der sozialistischen Unrechtsherrschaft der SED.
Autor: Generalsekretär Alexander Dobrindt
Quelle: Bayernkurier Nr. 43 vom 29. Oktober 2011
