Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat sich klar für Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen ausgesprochen: Wir müssen den Menschen in unserem Land mehr Mitsprache in Europa geben.
Konsequent nach vorne orientieren, neue Partner suchen und offensiv neue Märkte und zusätzliche Technologie- und Forschungsnetzwerke erschließen, mit diesem Ziel reist Europaministerin Emilia Müller am Mittwoch nach Karnataka.
Als überflüssig und krisenverschärfend hat Europaministerin Emilie Müller den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Verschärfung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie kritisiert.
Eine neue Form der Bürgerbeteiligung hat der Vertrag von Lissabon geschaffen. Als große Chance für mehr Bürgerbeteiligung in Europa würdigte Europaministerin Emilia Müller die vorgesehene Europäische Bürgerinitiative.
Mehr Wirtschaftswachstum, steigender Wohlstand und sichere Arbeitsplätze, das sind die positiven Effekte der EU-Osterweiterung für Bayern, bilanziert Europaministerin Müller. Die Erweiterung war eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung.
Der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Gespräche über wirtschafts- und europapolitische Fragen stehen im Mittelpunkt der Reise von Europaministerin Emilia Müllers in die Schweiz.
Eine eigene EU-Steuer zur EU-Haushaltsfinanzierung stößt bei Europaministerin Emilia Müller auf Widerstand. Die Menschen erwarten von Europa mehr Bürgernähe und keine neuen finanziellen Belastungen.
Europa muss seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, fordert Europaministerin Müller mit Blick auf den Finanzsektor. Es müsse eine europäische Lösung gefunden werden, um den Finanzsektor spürbar an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen.
Griechenland hat sich die Aufnahme in den Euro-Raum durch systematische Verschleierung seiner Finanz- und Wirtschaftsdaten erschlichen, so Europaministerin Müller. Griechenland dürfe aus der Schuldenfalle nun nicht einfach herausgekauft werden.
Bayern kämpft für den Erhalt der Regionalfördermittel und gegen die Benachteiligung durch ein unangemessenes Fördergefälle. Europaministerin Müller erklärte, dass es auch nach 2014 Sonderzuweisungen für Bayern mit seinen Grenzregionen geben müsse.
