Generalsekretär

Alexander Dobrindt wurde am 9. Februar 2009 vom Parteichef Horst Seehofer als Generalsekretär vorgeschlagen. Dobrindt gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an und ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie.

Artikel - 06.03.2010

Vorratsdatenspeicherung braucht klarere Regelungen

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche klar gestellt: Die Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich erlaubt, braucht aber klarere Regelungen.

Artikel - 27.02.2010

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer erwerbslos ist und Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Wer sie missbraucht, muss sanktioniert werden. Wir in Bayern praktizieren das sehr strikt.

Artikel - 22.02.2010

Härter durchgreifen, Anreize erhöhen

Bei arbeitsunwilligen Hartz IV-Empfängern soll bundesweit mit mehr Strenge durchgegriffen werden, fordert Generalsekretär Alexander Dobrindt. Wer angebotene Arbeit willkürlich ablehnt, der verwirkt seinen Anspruch auf Solidarität.

Artikel - 13.02.2010

Bsirske: doppelbödig und unmoralisch

Verdi-Chef Bsirske hat seine Gewerkschaft in den laufenden Tarifverhandlungen mit einer schweren Glaubwürdigkeits-Hypothek belastet. Bsirske fordert derzeit für den öffentlichen Dienst fünf Prozent mehr Lohn.

Artikel - 06.02.2010

Nichts gelernt

Einige Banker haben aus der Finanzkrise nichts gelernt. In den Finanzzentren London und New York werden jetzt schon wieder Boni ausgeschüttet, die größer sind als vor der Krise. Die Zündler von damals haben die Streichhölzer schon wieder in der Hand.