18.03.2010

Dobrindt weist neuerliche Lagarde-Kritik zurück

CSU-Generalsekretär hat die neuerliche Kritik der französischen Wirtschaftsministerin Lagarde an der deutschen Steuer- und Wirtschaftspolitik scharf zurück gewiesen: "Das ist kein guter Stil unter Freunden. Statt eine solche Gespensterdebatte zu führen, sollte Frau Lagarde sich besser ein Beispiel an unserer erfolgreichen Wirtschaftspolitik nehmen. Die deutsche Wirtschaft ist die europäische Wachstumslokomotive - gerade jetzt in der Krise. Das hilft Europa insgesamt", so der CSU-Generalsekretär.

Dobrindt forderte in diesem Zusammenhang, die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung endgültig fallen zu lassen: "Es ist doch klar, wohin solche Pläne führen würden. Ein EU-Wirtschaftsregime würde den Mitgliedsstaaten die Wirtschaftspolitik vorschreiben. Das kann nicht gut gehen. Deswegen wehren wir uns vehement gegen die Verlagerung der Wirtschaftspolitik von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel." Dobrindt kritisierte auch Pläne für ein einheitliches Zinsniveau in Europa: "Wir wollen kein Brüsseler Zinsdiktat. Unsere niedrigen Zinsen für Staatsanleihen haben wir uns hart erarbeitet. Wenn Brüssel die Macht hätte, die Zinssätze zu erhöhen, wäre das eine verdeckte Beihilfe für Defizitsünder wie etwa Griechenland - und zwar auf Kosten Deutschlands. Ein solcher Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene ist Unsinn."