20.04.2011

Stabilitätspakt mit Zähnen schaffen

Für halbautomatische Sanktionen bei der Reform des EU-Stabilitätspaktes spricht sich CSU-Europagruppenchef Markus Ferber aus. Er votierte daher bei der Abstimmung zu sechs Gesetzgebungsdossiers zur wirtschaftspolitischen Koordinierung und strengeren Haushaltsdisziplin für ein stärker automatisiertes Defizitverfahren. "Den politischen Ermessensspielraum der Finanzminister wollen wir einschränken. Die Ablehnung von Sanktionen sollte einer qualifizierten Mehrheit im Rat bedürfen."

Euro-Bonds untergraben Haushaltsdisziplin

Eurobonds steht Ferber dagegen kritisch gegenüber. "Gemeinsame Euro-Anleihen bleiben immer eine Verschleierung der wirklichen Haushaltsdisziplin", stellt er fest. Zudem würde die Motivation zur Haushaltskonsolidierung genommen. "Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden. Und die heißt Verschuldung. Eine nachhaltige Rückführung der Verschuldung aller Euro-Länder ist die beste Medizin für den Patienten Euro."

Schuldner glaubwürdig bestrafen

Europaparlament und Rat sollten sich nun schnell über die Reform des Stabilitätspaktes einigen. Denn ein Solidaritätsinstrument wie den Euro-Rettungsschirm könne es nur dann geben, wenn gleichzeitig das Schuldenmachen glaubwürdig bestraft werden kann, unterstreicht der Europagruppenchef.

Lesen Sie mehr zum Thema

• Dobrindt: SPD verrät deutsche Interessen
• Länder müssen bei Euro-Hilfen mitreden
• CSU mahnt Eigenverantwortung der Euro-Staaten an

Um diesen Beitrag kommentieren zu können, müssen Sie registriert bzw. angemeldet sein.