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11.04.2011
Nein zu EU-Steuern
Bayern sagt Nein zu EU-Steuern, die jetzt EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski erneut ins Spiel gebracht hat. Mit der Debatte über EU-Steuern müsse endlich Schluss sein, betont auch Europaministerin Emilia Müller.
Falsches Signal zur falschen Zeit
"Falsches wird nicht dadurch richtig, dass man es ständig wiederholt. EU-Steuern sind der falsche Weg", so Müller. Neue Belastungen seien ihrer Meinung nach das "falsche Signal zur falschen Zeit". Das Gebot der Stunde sei eine echte Stabilitätskultur und strikte Haushaltsdisziplin. "Das gilt auch für Brüssel!"
Mangelnde Haushaltsdsiziplin
Die Europaministerin empfiehlt der EU-Kommission, das Vertrauen der Bürger in die EU nicht durch fortlaufende Diskussionen über neue Belastungen zu untergraben. "Am Freitag der Dieselpreis, am Montag die EU-Steuer - als ob zu wenige Lasten und nicht mangelnde Haushaltsdisziplin das Problem in Europa wären. Bayern wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass die Pläne für EU-Steuern ebenso wie die Pläne für einen höheren Dieselpreis dort bleiben, wo sie hingehören: In der Brüsseler Schublade", verdeutlicht Müller.
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