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07.04.2011
Länder müssen bei Euro-Hilfen mitreden
Die deutschen Länder fordern eine möglichst frühzeitige Einbindung des Bundesrats bei allen Entscheidungen über künftige Hilfsmaßnahmen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Den dazugehörigen Beschluss der Europaministerkonferenz der Länder stellte am Donnerstag Emilia Müller vor, die der Konferenz vorsitzt.
Interessen der Bürger zu Gehör bringen
Müller erklärt: "Der aktuelle Hilfsantrag Portugals zeigt: Hilfen für überschuldete Eurostaaten werden immer stärker in Anspruch genommen. Dies bedeutet hohe Lasten und Risiken für die anderen Euro-Mitglieder. Wir brauchen deshalb dringend eine bessere demokratische Kontrolle und Legitimation." Und weiter: "Für uns ist entscheidend, so früh wie möglich eingebunden zu werden, um die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu Gehör zu bringen."
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