16.03.2010

EU braucht offenen Wettbewerb

Zu den zentralistischen EU-Plänen für die Europäische Wirtschaftspolitik kommt von Emilia Müller ein entschiedenes "Nein". Die Europaministerin fordert eine "sinnvolle Koordinierung statt Brüsseler Dirigismus". Mit der EU 2020-Strategie werde ein falscher Ansatz verfolgt, um das Potenzial der Wirtschaft in Europa zur vollen Entfaltung zu bringen.

Offizielles Ranking fördert Transparenz

Bayern und die EU hätten dasselbe Ziel: Die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Europa. Müller setzt hierbei auf einen gesunden innereuropäischen Wettstreit um die besten und erfolgreichsten Lösungen. Konkret schlägt Bayern ein offizielles Ranking vor. "Die Mitgliedstaaten sollen beispielsweise hinsichtlich ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Lohnstückkosten oder dem Verrentungsalter verglichen werden. Das schafft Transparenz und entfacht Ehrgeiz", erläutert die Ministerin.

Mitgliedstaaten müssen selbst gestalten

"Wie ein Mitgliedstaat seinen Reformrückstand aufholt, kann aber nicht von Brüssel aus mit starren Vorgaben entschieden werden. Die Mitgliedstaaten müssen ihre grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse selbst gestalten", führt Müller mit Blick auf die EU 2020-Strategie aus.

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