Außenpolitik und Europa

Wir wollen mit internationaler Zusammenarbeit eine menschliche Welt gestalten und unsere Werte vertreten. Die Definition und Verfolgung unserer Interessen muss auf einem umfassenden Sicherheitsverständnis basieren. Das Risikospektrum ist breiter und unvorhersehbarer geworden; keine der neuen Bedrohungen ist nur rein militärischer Natur.

Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, transatlantische Partnerschaft und Streben nach internationaler Kooperation und Partnerschaft bilden den alternativlosen Dreiklang unserer Außenpolitik. Die NATO bleibt die wichtigste Organisation unserer Verteidigung und Sicherheit. Europa muss mittelfristig in der Lage sein, die eigene Sicherheit zu schützen.

Deutschland darf nicht schweigen, wenn Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte und Demokratie in Gefahr sind. Die CSU bekennt sich uneingeschränkt zum Friedensauftrag der Bundeswehr. Dazu zählt auch die Bereitschaft, sich auf der Grundlage des Völkerrechts zur Erhaltung und Herstellung des Weltfriedens einzusetzen.

Artikel - 27.04.2011

Italien darf Reisefreiheit in EU nicht gefährden

Die europäischen Visaregeln sollen durch alle Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Das fordert Europaministerin Emilia Müller. Andernsfalls müsse im Schengen-Vertrag präzisiert werden, dass bei Verstößen an den Grenzen kontrolliert werden darf.

Artikel - 21.04.2011

Haushaltspläne der EU-Kommission sind illusorisch

Als illusorische Wunschliste und keine Verhandlungsgrundlage bezeichnet Europaministerin Emilia Müller die Haushaltspläne der EU-Kommission. Diese strebt eine Erhöhung des Haushalts im Jahr 2012 um fast fünf Prozent an.

Artikel - 20.04.2011

Stabilitätspakt mit Zähnen schaffen

Für halbautomatische Sanktionen bei der Reform des EU-Stabilitätspaktes spricht sich CSU-Europagruppenchef Markus Ferber aus. Er votierte daher für ein stärker automatisiertes Defizitverfahren. Eurobonds steht Ferber dagegen kritisch gegenüber.

Artikel - 11.04.2011

Nein zu EU-Steuern

Bayern sagt Nein zu EU-Steuern, die jetzt EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski erneut ins Spiel gebracht hat. Mit der Debatte über EU-Steuern müsse endlich Schluss sein, betont auch Europaministerin Emilia Müller.

Artikel - 07.04.2011

Länder müssen bei Euro-Hilfen mitreden

Die deutschen Länder fordern eine möglichst frühzeitige Einbindung des Bundesrats bei allen Entscheidungen über künftige Hilfsmaßnahmen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus.