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17.03.2010
Jede Form der Kopfpauschale nicht hinnehmbar
Gehaltsunabhängige Krankenkassenbeiträge wird die CSU nicht mittragen. "Wir lehnen ein Finanzierungsmodell ab, das unsolidarisch ist. Und das ist die Form einer Kopfpauschale, ob groß oder klein", bekräftigte am Mittwoch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder.
Zusatzkosten zu Lasten der Steuerzahler
Auch die Variante, den Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozentpunkten durch eine Pauschale in Höhe von 29 Euro zu ersetzen, lehnt Söder ab. Dieser Zwischenschritt koste zusätzlich 5 bis 10 Milliarden Euro und müsse über Steuern finanziert werden. Darin sieht der Minister keinen Sinn.
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