Innenpolitik

Im Verständnis der CSU muss der Staat seiner Verantwortung gerecht werden und die Bürger in der freien Entfaltung ihrer Kräfte fördern. Die Qualität des Staates zeigt sich für uns nicht in der Summe seiner Zuwendungen an die Bürger, sondern in den Chancen der Menschen für ein Leben in Freiheit und Verantwortung. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist die Sicherung von Frieden und Freiheit. Frieden nach innen und außen ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Auf der Grundlage der Wertbindung unserer Verfassung muss der Staat einen verbindlichen Ordnungsrahmen für den Einzelnen, für die Gesellschaft, für das Wirtschaftsleben und für die Politik gewährleisten.

Kolumne - 17.07.2010

Asylrecht darf nicht verwässert werden

Deutschland hat ein gut funktionierendes Asylrecht. Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass unser bewährtes Asylrecht durch die neuen Pläne der EU-Kommission verwässert wird.

Artikel - 15.07.2010

Neues Dienstrecht steht

Das Neue Dienstrecht tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Finanzminister Fahrenschon freut sich über den Gesetzesbeschluss des Bayerischen Landtags. Für Bürger und Unternehmen zieht das einen engagierten und motivierten öffentlichen Dienst nach sich.

Artikel - 13.07.2010

Sicherungsverwahrung: Schutz der Bürger geht vor

Ein wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestrafter Straftäter muss nicht sofort aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassen werden. Diese Entscheidung traf am Mittwoch das BVG. Justizministerin Merk begrüßte diese ausdrücklich.

Artikel - 09.07.2010

Sicherungsverwahrung auch für Heranwachsende

Die Sicherungsverwahrung muss auch für Heranwachsende angewandt werden können, fordert Innenminister Herrmann. Es ist nicht einzusehen, weshalb bei 20-Jährigen bei Hochgefährlichkeit Abstriche bei der Sicherungsverwahrung gemacht werden sollen.

Artikel - 25.06.2010

Urteil zu Sterbehilfe stärkt Patientenwillen

Der Abbruch lebenserhaltender Behandlungen ist künftig nicht mehr strafbar, wenn ein Patient dies in einer Verfügung festgelegt hat. Mit diser Entscheidung habe das BGH eine wichtige Grenze zwischen erlaubter und strafbarer Sterbehilfe gezogen.