Innenpolitik

Im Verständnis der CSU muss der Staat seiner Verantwortung gerecht werden und die Bürger in der freien Entfaltung ihrer Kräfte fördern. Die Qualität des Staates zeigt sich für uns nicht in der Summe seiner Zuwendungen an die Bürger, sondern in den Chancen der Menschen für ein Leben in Freiheit und Verantwortung. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist die Sicherung von Frieden und Freiheit. Frieden nach innen und außen ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Auf der Grundlage der Wertbindung unserer Verfassung muss der Staat einen verbindlichen Ordnungsrahmen für den Einzelnen, für die Gesellschaft, für das Wirtschaftsleben und für die Politik gewährleisten.

Artikel - 09.07.2010

Sicherungsverwahrung auch für Heranwachsende

Die Sicherungsverwahrung muss auch für Heranwachsende angewandt werden können, fordert Innenminister Herrmann. Es ist nicht einzusehen, weshalb bei 20-Jährigen bei Hochgefährlichkeit Abstriche bei der Sicherungsverwahrung gemacht werden sollen.

Artikel - 25.06.2010

Urteil zu Sterbehilfe stärkt Patientenwillen

Der Abbruch lebenserhaltender Behandlungen ist künftig nicht mehr strafbar, wenn ein Patient dies in einer Verfügung festgelegt hat. Mit diser Entscheidung habe das BGH eine wichtige Grenze zwischen erlaubter und strafbarer Sterbehilfe gezogen.

Artikel - 24.06.2010

Sicherungsverwahrung unverzichtbar

Ich bin ziemlich entsetzt, dass die Bundesjustizministerin die nachträgliche Sicherungsverwahrung völlig streichen will, erklärt Justizministerin Beate Merk in einem Interview. Hier werde ohne Not auf etwas verzichtet, dass Sicherheit bedeute.

Artikel - 23.06.2010

Fußfessel ersetzt nicht Sicherungsverwahrung

Ich bin für eine elektronische Überwachung von entlassenen Straftätern als zusätzliche Sicherungsmaßnahme. Sie kann aber in keinster Weise die nachträgliche Sicherungsverwahrung ersetzen, erklärt Justizministerin Beate Merk.

Artikel - 17.06.2010

Neues Dienstrecht

Der öffentliche Dienst ist völlig unumstritten eine tragende Säule unseres Gemeinwesens, betont Finanzminister Fahrenschon. Mit dem Neuen Dienstrecht in Bayern, traut er dem öffentlichen Dienst eine weitere Leistungs- und Effizienzsteigerung zu.