27.08.2010

Sicherungsverwahrung: Nachbesserung ist Erfolg

Zur in der Koalition verabredeten Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Unsere Forderungen nach einer Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Sicherungsverwahrung sind erfüllt worden. Es ist gut, dass der bisher lückenhafte Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums jetzt ergänzt wird. Die CSU hat sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass durch eine Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung keine neuen Schutzlücken entstehen, durch die gefährliche Schwerstkriminelle auf die Bevölkerung losgelassen werden. Wir werden jetzt auf eine schnellstmögliche Umsetzung drängen, damit Kriminelle mit hohem Gefährdungspotenzial weiter von der Gesellschaft ferngehalten werden können. Das Bundesjustizministerium muss sicherstellen, dass in der Zwischenzeit keine weiteren Schwerstverbrecher aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden."

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