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Kolumne

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03.09.2011

Früher war alles einfacher

Helmut Kohl wirft seiner Partei vor, keinen Kompass mehr zu besitzen. Auch Erwin Teufel hat ein vernichtendes Urteil gesprochen: "Die Stammwähler der CDU können nicht mehr sagen, worin die Alleinstellungsmerkmale der CDU liegen, wo ihre Kernkompetenzen sind, wo ihr Profil ist." 

Man darf davon ausgehen, dass die gegenwärtige Parteiführung dies "not amused" zur Kenntnis genommen hat. Aber die Reaktionen in der Partei – von Ministerpräsidenten bis hin zu einfachen Mitgliedern –
waren durchaus positiv. Irgendwie ging ein Aufatmen durch die Union: Endlich wurde das weit verbreitete Unbehagen vieler CDU-Parteigänger artikuliert.

Nur war es früher in der Tat einfacher, "die Alleinstellungsmerkmale der CDU" aufzuzählen. Das waren außenpolitisch die Westbindung und Europa, das waren innenpolitisch Soziale Marktwirtschaft und Innere Sicherheit. Dazu kam ein klares Feindbild: "Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau" lautete ein Wahlslogan von CDU/CSU in den fünfziger Jahren.

Dies alles wurde überwölbt vom "C". Es hatte eine Bindewirkung, die weit über den Kreis der regelmäßigen Kirchgänger hinausging. Eine christliche Grundeinstellung und der bürgerliche Wertekanon waren wie zwei Seiten einer Medaille: Anstand, Ehrlichkeit, Nächstenliebe oder Fleiß wussten auch diejenigen zu schätzen, die sie nicht aus den 10 Geboten ableiteten. Dieses "C" war zugleich die Klammer, die stärker war als widerstreitende Interessen von Sozialausschüssen und Wirtschaftsrat oder von "Atlantikern" und "Gaullisten".

Dies alles ist heute noch in der Union anzutreffen. Tiefgreifend verändert haben sich aber die politische Landschaft und die Bevölkerung. Das Feindbild Sowjetunion ist mit dem Fall der Mauer verschwunden. In vielen politischen Fragen sind die Frontstellungen nicht mehr so deutlich wie früher. So wurde der erste "Mindestlohn" von der Regierung Kohl/Kinkel mit dem Entsendegesetz am Bau eingeführt. Und den größten Beitrag zum Thema "Mehr Netto vom Brutto" hat Rot-Grün mit den Steuersenkungen von 2000 geleistet.

Was ebenso so wichtig ist: Das "C" hat heute nicht mehr die Bindewirkung von früher. Religiöse Überzeugungen sind für die Mehrheit eher von nachrangiger Bedeutung. Zumal die Bundesrepublik durch die Wiedervereinigung nicht "östlicher und protestantischer" geworden ist, sondern östlicher und atheistischer.

Keine Partei kann es sich leisten, unabhängig vom politischen und gesellschaftlichen Wandel stur an ihrer Programmatik festzuhalten. Die Kunst besteht aber darin, unabdingbare Positionswechsel den eigenen Anhängern als Fortentwicklung der bisherigen Agenda zu "verkaufen". Wenn das unterbleibt oder misslingt, sind die bisherigen Stammwähler verwirrt und verunsichert.

Quelle: Bayernkurier Nr. 35 vom 03. September 2011

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