30.08.2010

Für Gewerbesteuer, für starke Kommunalfinanzen

"Die Gewerbesteuer bleibt und wird nicht abgeschafft, solange es keine Alternative zu ihr gibt. Die Kommunen brauchen diese Einnahmen", betont Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Wie auch bereits Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer bekräftigte er: "Die CSU wird bei der geplanten Gemeindefinanzreform nichts gegen den Willen der Kommunen unternehmen und setzt sich für eine Stärkung der Kommunalfinanzen ein."

Finanzen stabilisieren

Ziel sei es, Wege zu finden, die Schwankungen "der kommunalen Einnahmen zu verringern, um damit eine verlässliche Planung der Kommunalfinanzen zu ermöglichen und die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt zu stärken", so Schmid. Für denkbar hält er eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Ebenso wichtig wie die Stabilisierung der Einnahmenseite der Kommunen sei aber auch, die Ausgabenbelastung der Kommunen, insbesondere im Bereich der Sozialaufgaben, nicht weiter anwachsen zu lassen.

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