11.03.2010

Kommunalfinanzen stabilisieren und stärken

"Die Gewerbesteuer bleibt und wird nicht abgeschafft. Es gibt derzeit keine Alternative zur Gewerbesteuer", betont Fraktionschef Georg Schmid am Donnerstag. "Die CSU wird bei der Diskussion um die Gewerbesteuer nichts gegen den Willen der Kommunen unternehmen und setzt sich für eine Stärkung der Kommunalfinanzen ein", stellte Schmid klar.

Verlässliche Planung ermöglichen

Ziel sei es, "Wege zu finden, die Volatilität der kommunalen Einnahmen zu verringern". Damit soll eine verlässliche Planung der Kommunalfinanzen ermöglicht und die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt gestärkt werden. Für denkbar hält Schmid eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer. Ebenso müsse die Zunahme an Aufgabenlasten für die Kommunen begrenzt werden.

Um diesen Beitrag kommentieren zu können, müssen Sie registriert bzw. angemeldet sein.