Beschluss

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Beschluss des Parteitags 2012

Unser bewährtes Asylrecht stärken - Asylmissbrauch vorbeugen

Asylbewerber und Deutsche halten zusammen
 
Der Parteitag hat im Oktober 2012 dem Beschluss "Unser bewährtes Asylrecht stärken - Asylmissbrauch vorbeugen" zugestimmt.

Der Parteitag möge beschließen:

Die CSU bekennt sich als christliche Partei zu Asylrecht und Flüchtlingsschutz. Politisch Verfolgten wird Schutz und Aufnahme in Deutschland gewährt. Wir haben in Deutschland ein bewährtes und gut funktionierendes Asylsystem. Der Asylkompromiss von 1992, an dem die CSU maßgeblich beteiligt war, sorgt dafür, dass wirklich Verfolgte hier Aufnahme finden, die offensichtlich unbegründete oder sogar missbräuchliche Inanspruchnahme aber wirksam unterbunden wird. Daran halten wir fest.

Unser bewährtes Asylsystem kann wirklich Verfolgten nur dann rasch und effektiv helfen, wenn es nicht durch Missbrauch blockiert wird. Deshalb müssen wir bei Anzeichen von Asylmissbrauch entgegenwirken. Seit August 2012 sind in Deutschland die Zahlen der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien sprunghaft angestiegen, wobei nahezu jeder Antrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unbegründet abgelehnt wird. Die erhöhte Einreise von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien ist nicht durch eine Verfolgungssituation in diesen Ländern begründet, sondern durch die Aufhebung der EU-Visumpflicht für diese Länder.

Die fast vollständige Ablehnung der Asylanträge von Serben und Mazedoniern zeigt, dass deren Asylantragstellung in der Mehrheit wirtschaftlich motiviert ist und die Erlangung von Sozialleistungen das Ziel der Antragsteller ist. Wir können es nicht dulden, dass die Visafreiheit für diese Länder zu verstärktem Asylmissbrauch führt. Denn jeder, der unser Asyl missbraucht, blockiert das Verfahren für Menschen, die bei uns wirklich Schutz suchen, weil sie politisch verfolgt werden und Angst um Leib und Leben haben müssen.

Um diesen Asylmissbrauch schnellstmöglich zu unterbinden, schlägt die CSU folgende
Sofortmaßnahmen vor:

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