Beschluss

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Beschluss des Parteitags 2011

Pkw-Vignette - für eine faire Straßenfinanzierung

Verkehr auf einer Autobahn
 
Der Parteitag hat im Oktober 2011 dem Beschluss "Pkw-Vignette - für eine faire Straßenfinanzierung" zugestimmt.

Der Parteitag möge beschließen:

Die CSU fordert die Einführung einer Pkw-Vignette auf den Bundeautobahnen. Eine solche Gebühr dient der gerechten Anlastung der Wegekosten und auch der Heranziehung ausländischer Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung deutscher Verkehrswege. Die Mehreinnahmen dürfen keinesfalls zu einer Absenkung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau im Stammhaushalt des Bundesverkehrsministeriums führen. Sie sind zweckgebunden für Projekte des Bundesstraßenbaus und des Bundesautobahnbaus zu verwenden. Für die deutschen Autofahrer werden Kompensationen vorgesehen.


Begründung: Deutschland ist ein führender Wirtschaftsstandort in der Welt, Bayern der führende Wirtschaftsstandort in Deutschland. Im internationalen Wettbewerb um Aufträge und Arbeitsplätze hat unser Land viele Standortvorteile. Einer davon ist die exzellente Infrastruktur. Dazu zählt in besonderer Weise das gut ausgebaute Straßen- und Schienennetz. Unsere weit verzweigten Verkehrsadern sorgen dafür, dass der Wirtschaftskreislauf bei uns besser funktioniert als andernorts auf der Welt.

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