Beschluss

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Beschluss des Parteitags

Zukunft Europa: handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern, stark nach außen

Euro mit Europa-Flagge
 
Der Parteitag hat im Oktober 2013 dem Beschluss "Zukunft Europa: handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern, stark nach außen" zugestimmt.

Auf Basis des Beschlusses des CSU-Parteitags von 2011 „Die Europäische Einigung und der Euro“ sowie des Wahlprogramms der CSU zur Europawahl 2009, die beide unvermindert ihre hohe Gültigkeit und Aktualität behalten, beschließt der CSU-Parteitag:

Vordringliche Aufgabe der Europäischen Union in der gegenwärtigen Krise ist es, die Stabilität unserer gemeinsamen Währungsordnung zu sichern. Über die kurzfristige Krisenbewältigung hinaus gilt es, die Weichen so zu stellen, dass die EU im Innern neue Dynamik entfalten und nach außen mit einer starken Stimme auftreten kann. Handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern und stark nach außen – dieser Dreiklang ist unser Konzept für eine erfolgreiche Zukunft des europäischen Staatenverbunds.

Wir haben zur Überwindung der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise viel erreicht. Europa hat durch den Fiskalpakt wichtige Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin und zur Stabilisierung der Staatsfinanzen unternommen. Gleichzeitig haben wir eine Überforderung Deutschlands verhindern können. Europa hat den Weg in Richtung Stabilitätsunion eingeschlagen und nicht den Weg in Richtung Schuldenunion mit Eurobonds und Schuldenvergemeinschaftung. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir mit aller Zielstrebigkeit und Energie weiter beschreiten.

 

Gerda Hasselfeldt beim Parteitag 2012

Wir sagen Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden und Eurobonds und Ja zur Solidarität und Eigenverantwortung, zu strikten Auflagen, zu Konditionen, die die Schuldnerländer einhalten müssen, damit sie an den Hilfsmaßnahmen teilhaben können.

 
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