Grundsatzprogramm

  I. Die Wurzeln der CSU

Christliche Verantwortung, Frieden in Freiheit, Soziale Marktwirtschaft

Die Gründung der Christlich-Sozialen Union nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Antwort auf die Katastrophe von Gewaltherrschaft und Krieg. Der Menschenverachtung und Gottlosigkeit der Nationalsozialisten setzte die Gründergeneration der CSU eine Politik aus christlich-sozialer Verantwortung entgegen.

Die Mütter und Väter unserer Partei waren geprägt von den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus, von Verfolgung, Unterdrückung und Gefangenschaft in Konzentrationslagern. Im Elend der unmittelbaren Nachkriegszeit ließen sie sich durch Not und Leid nicht entmutigen. Schon im Herbst 1945 haben sich Frauen und Männer überall in Bayern zusammengefunden, um eine neue Partei zu gründen.
Die Präambel unserer Bayerischen Verfassung hält die schwere Zeit des Neuanfangs und die aufrechte Haltung, aus der heraus sich auch die CSU an den demokratischen Wiederaufbau wagte, bis auf den heutigen Tag im Bewusststein der Menschen: 

 

Präambel der bayerischen Verfassung

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkriegs geführt hat, in dem festen Entschluss, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte nachstehende demokratische Verfassung.“

Quelle: www.bayern.de

 

Zu dieser Verfassung und ihren Werten hat die bayerische Bevölkerung einschließlich der neu hinzugekommenen Heimatvertriebenen mit überwältigender Mehrheit ja gesagt. Die verpflichtenden Maßstäbe der Bayerischen Verfassung haben für uns bis heute und in Zukunft Kraft und Gültigkeit. Auch das Grundgesetz gründet auf der christlichabendländischen Tradition und ist, wie es in seiner Präambel heißt, der „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ verpflichtet. Die CSU bekennt sich zu dieser Wertorientierung und zur christlich-sozialen Verantwortung.

 

Horst Seehofer anlässlich des Festaktes „60 Jahre Grundgesetz"

Wir müssen die Werte, von denen unser Grundgesetz geprägt ist, wie das christliche Menschenbild, Freiheit und Verantwortung des Einzelnen für sich selbst, aber auch für die Gesellschaft insgesamt, sowie die Solidarität mit den Schwachen wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. Sie sind das Fundament auf dem Weg aus der aktuellen Krise.

Quelle: www.bayern.de/

 

Die Gründergeneration unserer Partei hatte erlebt, wie die Schwäche der Demokratie, wie der Mangel an überzeugten und für ihre Überzeugung kämpfenden Demokraten ins nationalsozialistische Unheil führte. In der Weimarer Republik hatten konfessionelle Schranken und ideologische Gräben die Parteienlandschaft zersplittert. In der CSU verbanden sich deshalb Frauen und Männer aus beiden großen christlichen Konfessionen zu einer Partei, die alle Schichten des Volkes umfasst.

Die christlich-soziale Volkspartei CSU ist überzeugungstreu im Grundsätzlichen und handlungsfähig in der praktischen Politik. Angetrieben von der Verantwortung für das Gemeinwohl kämpfte die CSU gegen viele Widerstände für die Soziale Marktwirtschaft, für die Bindung an die westlichen Demokratien, für ein gemeinsames Europa und für die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit. Die Erfolgsgeschichte Bayerns ist untrennbar mit unserer christlich-sozialen Volkspartei verbunden. Mit klaren Werten und klarem Kurs hat die CSU die bayerische, deutsche und europäische Politik zum Wohle der Menschen mitgeprägt. Das ist unser Auftrag heute und für die Zukunft.

  II. Die neuen Herausforderungen

Unsere Verantwortung für die Zukunft

Mit politischem Weitblick, mit dem Mut zur unbequemen Wahrheit und mit kraftvollem Handeln für die Menschen hat die CSU deutsche und internationale Politik entscheidend mitgestaltet. Unsere Partei prägt seit mehr als sechs Jahrzehnten den erfolgreichen Weg Bayerns zum modernen Industrie- und Exportstandort sowie zum Land der
Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Nur wer die Zeichen der Zeit erkennt, kann die Zukunft zum Wohl der Menschen gestalten. Dafür steht die CSU. Politik für die Menschen heißt nicht Abwehr des Wandels, sondern Gestaltung des Fortschritts für heute und morgen. Dieser Mut zu neuen Wegen ist eine große geistige und kulturelle Herausforderung für jeden Einzelnen und für unsere
Gesellschaft.

Jede Generation muss ihre Aufgaben annehmen und ihre Chancen nutzen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen in einer Epoche gleichzeitiger, tief greifender Umbrüche.

1. Irrweg Versorgungsstaat

Der deutsche Sozialstaat ist für die CSU eine tragende Säule unserer Gesellschaftsordnung, um auch in Zukunft existenzielle Not und Armut zu verhindern. Christliche Nächstenliebe verpflichtet zur Gestaltung sozialer Sicherheit und zu Solidarität. Soziale Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich entfalten können.

Die CSU will allen Menschen Perspektiven und Chancen eröffnen. Doch in Deutschland sind zu viele Bürger von der Teilhabe am Arbeitsleben und an der Gesellschaft ausgeschlossen. Zu viele sind dauerhaft abhängig von Sozialleistungen. Zu viele leiden unter Arbeitslosigkeit.

Die mangelnden Chancen für viele Menschen in Deutschland sind nicht primär eine Konsequenz der Globalisierung, sondern Folge von politischen Fehlsteuerungen. Eine Ursache ist der falsche Glaube an den allzuständigen „Vater Staat“. Der politische Irrweg des Versorgungsstaats schwächt die Eigeninitiative, untergräbt die soziale Verantwortung des Einzelnen und bringt die Menschen in eine falsche Abhängigkeit. Eine Politik, die Ansprüche an den Staat weiter vergrößert, ist bequem, schwächt aber unser Gemeinwesen und hilft dem Einzelnen nicht auf Dauer.

Nur mit der Kraft zur Veränderung können wir den Staat in seinen Kernaufgaben stärken, Hilfe für die Schwachen sichern, Chancengerechtigkeit ermöglichen, die Menschen in ihrer Entfaltung fördern und zur Selbstverantwortung befähigen. Wir müssen deshalb entscheiden und erklären, wofür die Bürger selbst sorgen müssen und was der überforderte Staat künftig nicht mehr gewährleisten kann. Der Sozialstaat ist ein Gewinn für alle Menschen, wenn der Vorrang privater Selbstverantwortung mit Leben erfüllt wird.

2. Demographische Entwicklung

Die Menschen werden im Vergleich zu früheren Jahrhunderten älter, und das mit einer in der Vergangenheit nicht erreichbaren Lebensqualität. Die Leistungskraft der Älteren, ihre Lebenserfahrung und ihr sozialer Einsatz bereichern unsere Gemeinschaft. Die höhere Lebenserwartung ist ein großer Gewinn für den Einzelnen, für die Familien und unsere gesamte Gesellschaft.

Zugleich werden in Deutschland seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts sehr viel weniger Kinder geboren als in den Jahrzehnten davor. Das Zusammenfallen von niedriger Geburtenrate und höherer Lebenserwartung verändert unsere Gesellschaft und wird die Zukunft maßgeblich mitbestimmen.

In den sozialen Sicherungssystemen müssen immer weniger Beitragszahler immer mehr Leistungsempfänger finanzieren. Die heute jüngere und in der Zahl kleinere Generation ist mit hohen Schulden und Zinsen aus der Vergangenheit belastet. Viele Jüngere sorgen sich um ihre Zukunft. Familien mit Kindern sehen sich benachteiligt. Die ältere Generation fürchtet um ihre Sicherheit am Lebensabend. Die demographische Entwicklung macht die gerechte Partnerschaft der Generationen in einem zukunftsfesten Sozialstaat zu einer entscheidenden sozialen Frage der nächsten Jahrzehnte.

In einer älter werdenden Gesellschaft verändern sich auch die Bedürfnisse der Menschen und ihrer Familien. Für diesen neuen Bedarf und die veränderten Aufgaben etwa bei der Infrastruktur, im Wirtschaftsleben und gerade in der Kommunalpolitik müssen wir neue politische Antworten geben.

3. Globalisierung

Die Begegnung der Kulturen, der weltweite Informationsaustausch, das gemeinsame Europa und die Globalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft prägen unsere Zeit. Immer mehr Menschen und Völker können in Demokratie und Freiheit leben und immer mehr, die es nicht dürfen, streben danach. Partner arbeiten weltweit zusammen. Millionen von Menschen lernen sich über die Kontinente hinweg kennen. Diese Entwicklung ist eine große Chance für die Verständigung der Völker.

Globalisierung ist nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung, sondern auch eine kulturelle. Wir müssen die Vielfalt von Heimat und Kultur als das menschliche Gesicht unserer Welt begreifen. Nur wer den Wert seiner eigenen Kultur kennt, ist zu Toleranz fähig und kann die Welt auch mit den Augen des Anderen sehen. Weltoffenheit und Heimatliebe gehören zusammen. Die Wertschätzung der eigenen Kultur stiftet Identität und Zusammenhalt. Das ist die Voraussetzung für den Dialog mit anderen Kulturen. Wir müssen alles tun, damit kulturelle Unterschiede nicht als Feindbilder und zu aggressiver Abgrenzung missbraucht werden.

Export und Welthandel sichern in Deutschland Arbeitsplätze. Deutschland zählt zu den Gewinnern offener Märkte. Die Globalisierung bringt vielfältige neue Möglichkeiten. Wir kennen aber ebenso die Ängste der Menschen, die Risiken, die Belastungen und die negativen Auswirkungen als Folge des raschen Strukturwandels der Wirtschaft.
In der Informations- und Wissensgesellschaft wird weltweit
Altes immer schneller durch Neues ersetzt. Jeder Einzelne,
jedes Unternehmen und unsere Gesellschaft insgesamt stehen
im globalen Wettbewerb um Bildung, Innovationen und
Arbeitsplätze.

Die Entwicklung und die Folgen der Globalisierung im Interesse der Menschen mitzugestalten, ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Es ist Anspruch der CSU, die Spaltung in Verlierer und Gewinner der Globalisierung durch eine gestaltende Politik zu überwinden. Kreativität eröffnet Chancen. Wissen schafft Wohlstand. Nur mit Mut und Tatkraft sichern wir unseren Lebensstandard und unsere soziale Zukunft.

Wir müssen dazu beitragen, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten. Nur mit internationaler Zusammenarbeit können wir unsere eigene Zukunft sichern. Was scheinbar weit entfernt ist, betrifft uns in Bayern und Deutschland dennoch oft unmittelbar. Fairer Wettbewerb braucht Regeln. Freihandel und wirtschaftliche Interessen dürfen nicht dazu führen, über Verletzungen der Menschenrechte und den Raubbau an der Schöpfung hinwegzusehen.
Einsatz für die Menschenrechte, Schutz der Umwelt, des Klimas und der Weltmeere, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Sicherheit – das alles sind keine regionalen Aufgaben, keine Aufgaben verschiedener Welten. Das sind die großen Aufgaben unserer gemeinsamen Welt.

4. Neue Bedrohungen für den Frieden

Die Globalisierung eröffnet neue Möglichkeiten für die internationale Zusammenarbeit und für mehr Frieden in der Welt. Offene Grenzen bringen die Menschen einander näher als je zuvor. Gleichzeitig gibt es ein Bedürfnis zur Bewahrung religiöser und kultureller Identität. Eine Fehlentwicklung sind Feindbilder verbunden mit aggressiver Abgrenzung bis hin zur gewaltbereiten Intoleranz – am sichtbarsten im Zulauf zum islamistischen Extremismus.

Die vernetzte Welt ist kein idyllisches Dorf. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hofften viele auf den weltweiten Sieg der Demokratie und auf eine neue Weltordnung in Frieden und Freiheit. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Nach dem Ende des Kalten Krieges bedrohen zerfallende Staaten, Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Wasser, Umweltkrisen, große Wanderungsbewegungen und ethnische, kulturell-religiöse Bürgerkriege den Frieden weltweit. Handelnde sind nicht mehr Staaten alleine, sondern ebenso ethnische und religiös-fundamentalistische Gruppen, private Kriegsunternehmer sowie kriminelle und terroristische Netzwerke.

Der klassische Nationalstaat kann Sicherheit und Freiheit für seine Bürger nicht mehr allein garantieren. Die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit sind angesichts des internationalen Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen fließend geworden. Diese Gefahren bedrohen die Menschen in Deutschland auch
direkt und unmittelbar. Deshalb ist eine vorausschauende Vermeidung und aktive Prävention von Konflikten in internationaler Zusammenarbeit dringend notwendig.

5. Gefährdete Lebensgrundlagen und Klimawandel

Der globale Klimaschutz ist die umfassende ökologische Aufgabe für Gegenwart und Zukunft. Der Klimawandel hat ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen. Hauptursachen für die Klimaveränderung sind die Übernutzung der Erde und die wachsende Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre, wodurch der Naturhaushalt aus dem Gleichgewicht gerät. Dringende Herausforderung ist eine umweltschonende und sichere Energieversorgung in den Industriestaaten ebenso wie in Schwellenländern mit hohen Wachstumsraten.

Wir sind verantwortlich für die langfristigen Folgen unseres Handelns. Wir sind aber ebenso für die Folgen unseres Unterlassens verantwortlich, für das, was wir zum Schaden zukünftiger Generationen unterlassen oder verhindern. Notwendig ist eine präventive Umweltpolitik, die unserer konservativen und christlichen Wertorientierung
entspricht. Mit allen persönlichen und politischen Entscheidungen müssen wir unserer Verantwortung für die Schöpfung und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Luft gerecht werden.

Artikel zum Thema:

 

Markus Söder

Eine nachhaltige Politik dient nicht nur dem Natur- und Klimaschutz. Ein weiterhin innovativer und starker Wirtschaftsstandort Bayern, eine Energieversorgung mit regenerativen Energieträgern sowie ein ausgeglichener Haushalt sind ebenso zentrale Elemente nachhaltiger Politik.

 

6. Verantwortung und Vorsorge für die Nachkommen

Wir sind dankbar für die Aufbauleistung der älteren Generationen. Die letzten Jahrzehnte brachten für die große Mehrheit unseres Volkes mehr Chancen auf Bildung, persönliche Entfaltungsmöglichkeiten und wachsende soziale Absicherung. Mit dieser Entwicklung ist jedoch verbunden, dass wir seit vielen Jahren über unsere Verhältnisse und vielfach zu Lasten unserer Nachkommen leben. Daraus ergibt sich für uns eine neue Dimension der Verantwortung.

Der Zukunft verpflichtet, müssen wir für eine nachhaltige Entwicklung umsteuern. Wir müssen uns als Einzelne in unserer Lebensführung und als Gemeinschaft in Volk und Staat bei allen Entscheidungen so verhalten, wie es verantwortungsbewusste Eltern gegenüber ihren Kindern tun. Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft haben. Dies erfordert Selbstbeschränkung und Vorsorge. Die Bereitschaft zur Selbstbeschränkung ist eine konservative Haltung, für die wir in der CSU einstehen.
Verantwortung für die Zukunft ist mehr als nur Beschränkung des Gegenwartskonsums. Unser Einsatz für Generationengerechtigkeit bedeutet auch, für eine gute Zukunft zu investieren und den Menschen durch Innovationen Chancen zu eröffnen. Wir müssen heute die Aussaat für die Ernte von morgen legen.

  III. Christliche Werte. Eigenverantwortung. Zusammenhalt.

Unser Leitbild: Die Solidarische Leistungsgesellschaft

Ausgehend vom christlichen Menschenbild setzen wir auf Eigenverantwortung und Solidarität. Dazu gehören für uns die Verantwortung vor Gott und die Liebe zu den Menschen, der Schutz des Lebens, die Verantwortung für die Zukunft, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit, kultureller Zusammenhalt und Patriotismus. Unser Leitbild für eine vitale und gerechte Gesellschaft ist die Solidarische Leistungsgesellschaft. Die Solidarische Leistungsgesellschaft ist eine an das christliche Menschenbild gebundene, wertorientierte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, mit der wir die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben und eine gerechte Teilhabe aller am Fortschritt schaffen.

1. Christliche Verantwortung vor Gott und den Menschen. Das „C“ ist uns Orientierung und Verpflichtung

Das „C“ im Namen unserer Partei ist grundlegende Orientierung für unser politisches Handeln. Unsere christliche Wertorientierung ist von dauerhafter Gültigkeit für Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, für den Schutz des Lebens und die Bewahrung der Schöpfung.

Christliche Verantwortung macht jedes Handeln rechenschaftspflichtig vor Gott und den Menschen.

Die Christen in der CSU handeln in eigener Verantwortung und aus eigener Gewissensüberzeugung. Dabei ist die CSU für alle offen, die unsere Werte und Ziele
bejahen, unabhängig von ihrer persönlichen Glaubensüberzeugung.

Für die CSU ist das christliche Menschenbild bestimmender Maßstab

Unser Menschenbild hat seine Grundlage im Christentum mit seinen jüdischen Wurzeln. Maßstab und Orientierung unseres Handelns ist das christliche Menschenbild mit der Entwicklung aus Antike, Humanismus und Aufklärung. Für uns gilt: Jeder Mensch ist einmalig. Das begründet seine unveräußerliche Würde. Alle Menschen haben Anspruch auf die gleichen Freiheiten und Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von Herkunft, Sprache und Hautfarbe, unabhängig von Geschlecht oder Religion, unabhängig von körperlichen oder geistigen Stärken und Schwächen. Dem christlichen Menschenbild entsprechen die Grundlagen unseres Handelns: Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Chancengerechtigkeit, Subsidiarität als Verantwortungs- und Strukturprinzip.

Unser Menschenbild geht von der Eigenverantwortung des Einzelnen aus

Der Mensch ist zur Freiheit und Selbstbestimmung berufen. Jeder ist zunächst selbst dafür verantwortlich, wie er seine Fähigkeiten entwickelt und einsetzt, wie er sein Leben gestaltet. Nur diese freiheitliche und selbstverantwortliche Einstellung zum Leben ermöglicht dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit und bedeutet eine Selbstverwirklichung, die nicht auf Kosten anderer Menschen geht, sondern auch diesen zugute kommt. Jeder trägt Verantwortung für sich und die Mitmenschen. Daher müssen Erziehung und Bildung die Entwicklung zur selbst bestimmten und sozial verpflichteten Persönlichkeit fördern. Die CSU setzt auf den selbstständigen und eigenverantwortlichen Menschen.

Die CSU tritt für Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein

Die Orientierung an den Werten des Christentums ist das geistige und kulturelle Fundament für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für den respektvollen Dialog mit anderen Kulturen und Wertvorstellungen. Eine von den Menschen aus innerer Überzeugung gelebte Toleranz ist unverzichtbare Grundlage einer humanen
Gesellschaft.

Die Trennung von Kirche und Staat ist für uns ebenso wichtig wie ihre rechtlich geregelte Kooperation. Die CSU tritt für die öffentlichen Wirkungsmöglichkeiten von Religionsgemeinschaften und Kirchen ein und lehnt ein laizistisches Öffentlichkeits- und Staatsverständnis ab. Religionsfreiheit endet, wo sie in Widerspruch zur Charta der Menschenrechte, zum Grundgesetz, zur Bayerischen Verfassung und zu unserer Rechtsordnung steht.

Der christliche Religionsunterricht und das Kreuz in den Klassenzimmern und in allen öffentlichen Gebäuden sind unverzichtbar. Die große Mehrheit der Menschen sucht die Sinnstiftung und will die Orientierung durch die Religion. Aufgabe des Staates ist es, dies zu achten und den Raum für die Entfaltung und den notwendigen Schutz zu gewährleisten. Unser Staat beruht auf Werten, die er selbst nicht schaffen kann. Deshalb müssen die christlichen Wurzeln unserer Gesellschaftsordnung bewahrt und gefördert werden. Dafür steht das „C“ in unserem Namen und dafür arbeitet die CSU.

2. Schutz des Lebens

Jeder Mensch ist ein Geschöpf Gottes. Unser christliches Menschenbild und unsere Verfassung verpflichten Staat, Politik und Gesellschaft, menschliches Leben zu schützen und zu fördern. Wir wollen einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende.

Das christliche Menschenbild ist für die CSU Grundlage im Ringen um notwendige Regeln für den Lebensschutz und für Möglichkeiten der Hilfe und Heilung durch Erkenntnisse des wissenschaftlichen Fortschritts. Der uneingeschränkte Schutz der Würde der Person und der Unverfügbarkeit über Menschenleben hat Vorrang vor
der Forschung.

Die Menschenwürde und das Recht auf Leben stehen allen Menschen zu – dem geborenen ebenso wie dem ungeborenen. Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an. Abtreibung ist Tötung. Es ist die Verpflichtung des Rechts- und Sozialstaats, das Leben zu schützen und zu fördern. Wir wollen unseren Beitrag leisten, dass unsere Gesellschaft Wege findet, die Abtreibungszahlen durch Beratung und konkrete Hilfe deutlich zu senken. Wir helfen Eltern, zum ungeborenen Kind ja zu sagen. Dazu ist das umfassende Beratungsangebot entsprechend dem Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz eine wichtige Grundlage. In Not- und Konfliktsituationen ermutigen wir zum Kind und bieten Eltern konkrete Hilfen an. Auch nach der Geburt des Kindes begleiten und unterstützen wir Familien, insbesondere Alleinerziehende. Jedes Kind, auch ein ungeborenes Kind mit möglichen Behinderungen, hat ein Recht auf Leben.

Wir stehen zum Schutz des Lebens auch in Grenzsituationen, unabhängig davon, ob der Mensch schwach, krank oder behindert ist. Im Mittelpunkt steht immer der Mensch in seiner personalen Würde. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und Sterben in Würde. Wir unterstützen den Ausbau der Palliativmedizin, von Hospizen und anderen Formen der Sterbebegleitung. Zum würdevollen Sterben gehört die Beachtung des Willens des Sterbenden, gerade in Bezug auf lebensverlängernde Maßnahmen. Herbeiführen des Todes durch die so genannte „Aktive Sterbehilfe“ lehnen wir
entschieden ab.

Der Schutz des Lebens hat für uns Vorrang gegenüber jedem Nützlichkeitsdenken. Jede Unterscheidung zwischen „lebenswertem“ und angeblich „lebensunwertem“ Leben ist für uns ein Verstoß gegen die Menschlichkeit und wird von uns mit allen politischen und rechtlichen Mitteln bekämpft.

3. Nachhaltigkeit. Generationengerechtigkeit. Langfristig denken und handeln

Christlich-soziale Politik gründet in unserer Verantwortung für die Zukunft. Für die CSU ist Nachhaltigkeit ein grundlegender Handlungsmaßstab. Wir wollen die Lebenschancen der künftigen Generationen mehren und nicht verzehren. Nachhaltigkeit bedeutet für uns, konservativ bewahrend und zugleich fortschrittlich mit dem Mut zu neuen Wegen zu handeln.

Die CSU verfolgt eine langfristig angelegte Politik – für eine leistungsstarke Wirtschaft, für eine gesunde Umwelt, für solide Staatsfinanzen, für eine gerechte Lastenverteilung
zwischen Jüngeren und Älteren sowie zwischen Kinderlosen und Familien, für eine auf Dauer leistungsfähige und innovative Gesellschaft. Wir handeln nicht nur für heute, sondern auch für morgen.

Die CSU handelt als Anwalt der kommenden Generationen. Eine demographische Entwicklung unseres Volkes, die dazu führt, dass in Deutschland in Zukunft weniger erwerbstätige Menschen leben werden, bedeutet auch, dass unsere Sozialsysteme für Rente, Gesundheit und Pflege von immer weniger Schultern getragen werden. Schon deshalb müssen wir gegensteuern und für Generationengerechtigkeit sorgen.

Jedes politische Handeln der Gegenwart muss an seinen positiven und negativen Folgen für die kommenden Generationen gemessen werden. Wir wollen bei allen unseren Entscheidungen die langfristigen ökologischen, volkswirtschaftlichen und sozialen Wirkungen transparent machen und in Rechnung stellen.

Die Völker der Welt haben sich vertraglich zur nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Die CSU verfolgt dieses Ziel in Bayern, in Deutschland und auf internationaler Ebene. Der Staat muss seine Schutz- und Lenkungsfunktion für eine nachhaltige Entwicklung konsequent erfüllen.

 

Regierungserklärung von Horst Seehofer

Kein anderes Land hat so festen Boden unter den Füßen wie Bayern. Wir haben solide Fiinanzen. Wir haben in die Zukunft investiert. Wir haben vorgesorgt. Wir in Bayern beweisen:

Stabilität und Dynamik gehören zusammen!

Tilgung und Wachstum gehören zusammen!

Kein anderes Land hat diese Zukunftskraft!

Quelle: www.bayern.de

 

Ausgeglichene Haushalte aus Verantwortung für die Nachkommen

Wir wollen unseren Kindern und Enkeln Chancen und Perspektiven vererben. Wir wollen nicht auf Kosten der Zukunft leben. Kommunen, Länder und Bund haben sich in früheren Jahrzehnten in zu hohem Umfang durch immer neue Schulden finanziert. Wir haben in Bayern einen ausgeglichenen Landeshaushalt ohne Schulden erreicht und wollen ihn auf Dauer einhalten.
Für den Gegenwartskonsum dürfen keine Schulden gemacht werden, weil sie weiter wachsende Zinslasten bedeuten. Es ist unmoralisch, wenn diese Kosten von heute den Generationen von morgen aufgebürdet werden. Ausgeglichene Haushalte sind ein grundlegender Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Wir wollen den Schuldenberg auf Dauer abbauen

Wir fordern eine strikte Stabilitätskultur auf allen Ebenen des Staates und für alle Entscheidungen der Parlamente. Länder, Bund und Sozialkassen sollen nur noch in besonderen Krisenzeiten neue Schulden machen. Wir müssen die Ausgaben an der Höhe der Einnahmen orientieren. Auf Dauer muss gelten: Tilgung der Schulden, weniger Zinsen, mehr Gestaltungsfreiheit für die Zukunft, mehr Investitionen in die Zukunft.
Wir in der CSU gestalten eine nachhaltige Finanzpolitik. Solide Finanzen sind Politik für die Zukunft aus christlichsozialer Verantwortung.

Unseren Kindern und Enkeln soll die Zukunft offen stehen

Für uns steht nicht die Quantität der Güter, sondern die dauerhafte Qualität des Lebens im Mittelpunkt. Wir handeln in Verantwortung für das eigene Leben, das Leben der Mitmenschen und das Leben der Nachkommen. Aus der Verbindung von Freiheit und Verantwortung erwächst unsere Zukunftsfähigkeit. Die Christlich-Soziale Union versteht sich als Partei der Nachhaltigkeit.

4. Verbindung von Leistung und Solidarität

Die Solidarische Leistungsgesellschaft ist stark und sozial. Mit der Solidarischen Leistungsgesellschaft erreichen wir die Beteiligung möglichst aller am ökonomischen und sozialen Fortschritt. Mit der Solidarischen Leistungsgesellschaft schaffen wir Chancengerechtigkeit für die Schwachen und die Starken.

Die Solidarische Leistungsgesellschaft ist unsere Antwort auf die Fehlentwicklungen in den letzten Jahrzehnten, in denen die Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung verändert wurden: Der Anspruch auf Solidarität wurde zu häufig vor die Eigenverantwortung gestellt, die Bedeutung von Leistung und Leistungsbereitschaft für den Menschen und die Gesellschaft oft verkannt, das Subsidiaritätsprinzip verletzt, Freiheit eingeschränkt, Abhängigkeiten wurden geschaffen.

Die Dynamik des Wandels und des Wettbewerbs haben die Anforderungen an die Leistungskraft des einzelnen Menschen, der Wirtschaft und des Staates drastisch erhöht. Mit dieser Entwicklung sind neue soziale Spannungen verbunden. Doch Leistung und Solidarität dürfen nicht als Gegensatz verstanden werden. Nur wenn wir leistungsfähig sind, können wir sozial für die wirklich Bedürftigen handeln. Nur mit der Verbindung von Leistung und Solidarität können wir das Vertrauen der Bürger gewinnen und sie davon überzeugen, den Weg der Erneuerung mitzugehen.

Die CSU verbindet eine starke Leistungskultur mit einer starken Sozialkultur.

 

Horst Seehofer anlässlich der Klage Bayerns und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich

Die finanzstarken Geberländer sind eine Minderheit in Deutschland geworden und werden durch einen Länderfinanzausgleich bestraft, der Stillstand und politisches Nichtstun alimentiert.

Quelle: www.csu.de

 

Starke Leistungskultur

Eine starke Leistungskultur schafft Voraussetzungen für Lebensstandard und Lebensqualität, wirtschaftlichen Erfolg und soziale Sicherheit. Nur aus Leistung und Arbeit erwächst die Kraft zur Hilfe für die Schwachen. In der Entwicklung und im Einsatz unserer Fähigkeiten entfalten wir unsere Persönlichkeit. Das gilt für alle Begabungen, für alle Berufe, für den Einsatz in Familie und Ehrenamt. Die Bereitschaft und die Freude an eigener Anstrengung sind eine wesentliche Voraussetzung für Selbstbewusstsein und Zufriedenheit. Unterforderung frustriert ebenso wie Überforderung. Überfluss ohne Anstrengung führt zum Überdruss und zu destruktiven Verhaltensweisen. Die Erziehung zur Selbstständigkeit und zur aktiven Lebensgestaltung ist eine wichtige Grundlage für jeden Einzelnen und für unsere Gesellschaft.

Wir wollen jeden in der Entfaltung seiner Fähigkeiten unterstützen. Wir fördern und fordern Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Das ist ein Gebot der Humanität. Wir schaffen Freiräume und setzen Leistungsanreize. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Wir fördern Leistung. Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Gebot der Vernunft.

Wer je nach seiner Begabung das Beste aus seinem Leben macht und dabei Selbstentfaltung nicht auf Kosten anderer lebt, leistet viel für das Allgemeinwohl. Die CSU unterstützt den Geist des fairen Wettbewerbs. Sich am Anderen zu messen, Lernen vom Besseren, das ist ein innerer Antrieb des Menschen von Kindheit an. Wettbewerb spornt an und setzt Kräfte frei. Wettbewerb der Ideen und Initiativen ist Grundlage für Erfolg und sozialen Wohlstand. Die CSU fördert eine positive Einstellung zu persönlicher Anstrengung und Wettbewerb.
Jede Gemeinschaft lebt von den Menschen, die mehr tun als ihre unmittelbare Pflicht. Zur Leistungselite gehören für die CSU alle Menschen, die sich engagieren und Verantwortung übernehmen. Im Sinne der Solidarischen Leistungsgesellschaft muss Leistungselite auch Verantwortungselite sein. Verantwortungseliten sind Vorbild für die Jugend und Orientierung für deren Lebensgestaltung.

Wir setzen uns für ein leistungsfreundliches Klima in unserer Gesellschaft ein. Leistung ermöglichen, Leistung fördern, Leistung anerkennen – das schafft die Kraft und Motivation für eine gute Zukunft.

Starke Sozialkultur

Der Mensch lebt nicht für sich allein. Jeder Mensch braucht die Gemeinschaft. Lebenssinn findet der Mensch vor allem in der Hinwendung zu anderen in Familie, Nachbarschaft, Heimat und Nation. Gelingendes Leben braucht soziales Leben.

Zur Sozialkultur gehört das Engagement für das Gemeinwesen, das heißt, sich für das Gemeinwohl mit verantwortlich zu fühlen und sich dafür einzusetzen. Verantwortung füreinander zu übernehmen, ist die Grundlage einer humanen Gesellschaft. Durch gute Vorbilder in Familie, Schule, Kirchen und Vereinen lernen unsere Kinder und Jugendlichen den hohen Wert des freiwilligen Einsatzes für den anderen und für die Gemeinschaft. Das ist der Kern sozialer Bildung. Zusammen mit Eltern, Erziehern und Lehrkräften steht unsere Gesellschaft in der Pflicht, allen Kindern den Wert von sozialem Tun für das eigene Leben zu vermitteln. Wer einmal das Glück im Handeln für den Mitmenschen erfahren hat, empfindet soziale Verantwortung als persönliche Bereicherung.

Das Gemeinschaftsleben und bürgerschaftliches Engagement stärken.
Neue Wege für ein menschliches Miteinander gehen Sozialpolitik muss den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel nach den Prinzipien der Gerechtigkeit und Humanität gestalten. Die staatlichen Sozialausgaben sind aber nur ein Teil der Solidarität und Mitmenschlichkeit in unserem Land. Wir setzen darüber hinaus auf die gelebte Solidarität insbesondere mit den Schwachen, auf die Kräfte sozialer Gemeinschaften in Familie und Gesellschaft, in der Nachbarschaftshilfe, im ehrenamtlichen Engagement. Hier wird Menschlichkeit gelebt.

Die im Berufsleben geforderte Mobilität und Flexibilität, die demographische Entwicklung und die notwendige Neuordnung des Sozialstaates machen soziale Innovationen ebenso notwendig wie technische. Die CSU will neue Wege für aktives Engagement, für Gemeinschaftsleben und Zusammenhalt erschließen. Wir unterstützen die traditionellen und neuen Formen des freiwilligen Einsatzes der Bürger. Die CSU fördert die Freude an sozialer Verantwortung.
Die Pflege sozialer Beziehungen ist wesentlich für die eigene Lebensqualität. Wegen der demographischen Entwicklung und wegen der Schwächung der familiären und verwandtschaftlichen Netze ist ein solches Gemeinschaftsleben eine wichtige persönliche Zukunftsinvestition und Schutz gegen Vereinsamung. Soziale Gemeinschaften fördern den Zusammenhalt, geben Orientierung und sind die Quelle für soziales und kulturelles Leben. Eine gute Sozialkultur ist auch prägend für das Miteinander in der Arbeitswelt, für einen menschlichen Führungsstil, für die Soli- darität unter den Arbeitnehmern, für die Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Eine humane Gesellschaft braucht das menschliche Maß

Die Dynamik der modernen Welt und die Entgrenzungen in vielen Lebensbereichen erfordern als Gegengewicht bewusste Begrenzungen. Das menschliche Maß setzt öko- nomischen Interessen und der Arbeitswelt Grenzen. Wir sehen darin eine unverzichtbare konservative Komponente unserer Politik.

Die Menschen brauchen für das soziale Gemeinschafts- leben und für gemeinsames Engagement ausreichend gemeinsame Zeit. Dafür sind, über ihre religiöse Bedeutung hinaus, Sonn- und Feiertage als Zeiten gemeinsamer Freiräume wichtig. Gemeinschaft stiftend sind auch Traditionen, Bräuche und Feste als wichtige Elemente sozialer Kultur, für die Zeit bleiben muss.

Mehr Chancen und mehr Chancengerechtigkeit für Schwache und Starke

Die CSU will Chancengerechtigkeit. Jeder soll an den Mög- lichkeiten unserer Zeit teilhaben können und gemäß seiner Begabungen dazu befähigt werden. Die CSU will allen Menschen Chancen eröffnen – unabhängig von sozialer oder kultureller Herkunft, unabhängig von Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer Altersgruppe.

Chancen für alle! Das ist der hohe und ehrgeizige Anspruch unserer Politik. Chancen kann man nur haben, wenn es Chancen gibt. Deshalb gehören Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik und Sozialpolitik untrennbar zusammen.

Freiheit und Chancen für alle statt Sozialismus

Das Ziel der Chancengerechtigkeit sind gute Startbedingungen für alle. Chancengerechtigkeit in der Solidarischen Leistungsgesellschaft ist unser christlich-soziales Gegenmodell zum Irrweg des Sozialismus. Die CSU will alles dafür tun, dass die Ideologie des Sozialismus niemals wieder mit falschen Versprechungen die Menschen verführen kann. Sozialismus heißt Unfreiheit und Unterdrückung. Wir lehnen eine mit staatlicher Zwangsgewalt durchgesetzte sozialistische Gleichheit ab. Wer alle gleich machen will, der beschnei- det die Grundrechte des Einzelnen, verhindert die freie Entfaltung und untergräbt damit die Kraft aller Menschen zur Solidarität mit den Schwächeren. Wer alle gleich machen will, macht auf Dauer alle arm und abhängig vom Staat.

Die CSU will Freiheit und Verantwortung für eine leistungsfähige und solidarische Gesellschaft. Mit Leistung und Solidarität schaffen wir soziale Sicherheit.

5. Subsidiarität: Vorrang für Eigenverantwortung und die kleinere Einheit

Ausgangspunkt des politischen Denkens und Handelns der Christlich-Sozialen Union ist nicht der Staat oder die Wirtschaft, sondern der Mensch. Wir setzen auf Entfaltung und Solidarität des Einzelnen, auf Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit. Andere Parteien legen mehr Wert auf staatliches Handeln und staatliches Regeln. Wir dagegen fördern die persönliche Tatkraft und die individuellen Talente. Politische Leitlinie der CSU ist deshalb die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Subsidiarität bedeutet: Vorrang der Eigenverantwortung. Jeder ist zunächst für sich und die Seinen verantwortlich. Die größere Einheit darf keine Aufgaben und Kompetenzen übernehmen, die auch die kleinere wahrnehmen kann. Daraus ergibt sich die Aufgabenverteilung zwischen Bürger und Staat. Was der Einzelne selbst leisten kann, darf er nicht auf die Gemeinschaft abwälzen.
Subsidiarität fördert und fordert den aktiven, eigenverantwortlichen und selbstbewussten Staatsbürger. Nicht auf die Fürsorge des Staates hoffen, sondern sein Leben, so gut es jeder vermag, selbst gestalten und absichern – nur mit diesem Bürgergeist schaffen wir ausreichend soziale Leistungskraft für diejenigen, die sich wirklich nicht selbst helfen können. Mit mehr Selbstverantwortung fühlt sich der Einzelne nicht als passives Opfer des Wandels, sondern ist aktiver Mitgestalter des Fortschritts. Wir handeln für die Freiheit und Verantwortung des Bürgers. Wir geben der bürgerschaftlichen Initiative Vorrang vor staatlicher Inter- vention. Der Staat soll private Initiativen fördern und dafür Freiraum schaffen.

Subsidiarität ist der Generalschlüssel zur Revitalisierung unseres Landes

Für den föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenverteilung zwischen Bürger und Staat war der Vorrang der kleineren Einheit vor der größeren maßgebend. Subsidiarität zählt auch zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft. Doch im Laufe der Jahrzehnte wurden immer mehr Aufgaben auf den Staat verlagert. Das führte zu immer mehr Zentralismus und unnötiger Bürokratie. Diese Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip ist eine wesentliche Ursache für viele Fehlentwicklungen in unserem Land. Die CSU will die Rückkehr zum Prinzip der Subsidiarität.
Das Subsidiaritätsprinzip und damit mehr dezentrale, persönliche Verantwortung sind unsere Antwort auf die wachsende Anonymität der modernen Zivilisation und unsere Alternative zu undurchschaubaren Großstrukturen. Vernetzte und komplexe politische Aufgaben können wir nicht durch immer mehr Zentralisierung lösen. Mit dezentralen Entscheidungen vor Ort sind wir näher an den Menschen, näher an ihren Sorgen und Nöten, näher an den besten Lösungen. Wir erreichen eine genauere Kenntnis der Sachverhalte und der Wechselwirkungen zwischen eigenem Verhalten und dessen Folgen.

Mehr Subsidiarität für innere Stabilität und Freiheit zur Entfaltung

Subsidiarität ermöglicht und fördert die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Ein stabiler Aufbau von Staat und Gesellschaft kann nur von der kleineren zur größeren Einheit wachsen. Deshalb stärken wir mit mehr Eigenver- antwortung die innere Stabilität unseres Gemeinwesens. Zugleich fördern wir mit mehr Subsidiarität das kraftvolle, innovative Handeln jedes Einzelnen an seinem Platz in der Gesellschaft. Subsidiarität bedeutet Freiheit zur Entfaltung und ist zugleich Verpflichtung, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.

6. Zukunft braucht die Kraft von Kultur und Gemeinschaft

Die CSU bekennt sich zu einem besonderen bayerischen Staatsbewusstsein in der Vielfalt seiner Kultur, zu einem aufgeklärten Nationalbewusstsein, zum Patriotismus und zum aktiven Beitrag Deutschlands für Europa und die Welt. Die Liebe zur bayerischen Heimat und ihren Menschen gehört zum Selbstverständnis der CSU. Zugleich lehnt die
CSU jeden Nationalismus ab, weil er andere Menschen, Kulturen und Nationen abwertet und Nährboden ist für Aggressionen und Konflikte. Handeln aus Liebe zum Land, im Bewusstsein seiner Geschichte und in Verantwortung für seine Zukunft, das ist für uns Patriotismus. Dieses Band hält die Generationen unseres Volkes über die Zeiten hinweg zusammen.

In Heimat und Nation finden die Menschen Halt und Geborgenheit in der globalen Welt. Ohne eine feste Verankerung in der eigenen Kultur und Identität, ohne gemeinsame Werte gibt es keinen sozialen Zusammenhalt. In einer Welt des Wandels wollen wir die Identität unserer Nation erhalten, die Menschlichkeit unserer Gesellschaft bewahren und die Unverwechselbarkeit unserer Kultur pflegen.

Die Werte des christlich-abendländischen Europa leiten unser Handeln

Unsere Werte und Maßstäbe wurzeln in der europäischen Geschichte und im großen Erbe des christlichen Humanis- mus: Freiheit, Würde des Menschen, Menschenrechte, Schutz des Lebens, Bewahrung der Schöpfung, Gleich- berechtigung von Mann und Frau, Nächstenliebe, Toleranz, Trennung von Staat und Kirche. Diese Werte und Maßstäbe gehören zum Wertefundament unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats, der Bayerischen Verfassung, des Grundgesetzes und der Wertegemeinschaft der Völker Europas. Auf diesen Werten bauen wir die Zukunft.

Respekt vor anderen Kulturen beginnt beim Respekt vor der eigenen Kultur

Unsere kulturelle Identität in Bayern und Deutschland ist mehr als ein Verfassungskonsens. Heimat heißt gemeinsame Sprache, gemeinsame Alltagskultur, gemeinsame Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen. Die vielfältigen Traditionen der Altbayern, Schwaben, Franken und Sudetendeutschen geben Bayern sein unverwechselbares Gesicht. Zur Heimat Bayern gehören Dialekte, Brauchtum und der große Schatz bayerischer Kulturgeschichte.

Unsere kulturelle Identität gibt uns einen sicheren Standpunkt für die unverkrampfte und selbstbewusste Begegnung mit anderen Kulturen. Von anderen Kulturen zu lernen, darf nicht bedeuten, die eigene zu vergessen. Toleranz heißt nicht Beliebigkeit. Toleranz darf nicht mit dem Wegschauen gegenüber Intoleranz verwechselt werden. Toleranz braucht die wehrhafte Demokratie gegen Gewalt und Hass.

Wir haben Respekt vor anderen Kulturen und fordern zugleich die Bereitschaft zur Integration. Wir wollen ein soziales Miteinander, kein Nebeneinander. Wir stärken und schützen die kulturellen und sozialen Werte unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung und werden sie gegen jede Bedrohung wehrhaft verteidigen.

  IV. Starker Staat – Aktive Bürgergesellschaft

Wir in Bayern sind stolz auf unseren Freistaat und auf die mehr als tausendjährige Geschichte bayerischer Staatlichkeit. Flagge und Hymne sind Symbole der Gemeinsamkeit aller Bürger und aller Regionen in Bayern. Gleiches gilt für den deutschen Nationalstaat und die Deutschen als Volk. Unser Staat ist nicht nur Ausdruck gemeinsamer Interessen, sondern er ist Schicksalsgemeinschaft aller Bürger. Aus diesem bayerischen und nationalen Zusammengehörigkeitsgefühl erwachsen die besondere Solidarität zwischen den Staatsbürgern und die Bindung an unser gemeinsames Staatswesen.

1. Der handlungsfähige Staat sichert Freiheit und Gemeinwohl

Im Verständnis der Christlich-Sozialen Union muss der Staat seiner Gesamtverantwortung für das Volk gerecht werden und die Bürger in der freien Entfaltung ihrer Kräfte fördern. Die Qualität des Staates zeigt sich für uns nicht in der Summe seiner Zuwendungen an die Bürger, sondern in den Chancen der Menschen für ein Leben in Freiheit und Verantwortung.

Die wichtigste Aufgabe des Staates ist die Sicherung von Frieden und Freiheit. Frieden nach innen und außen ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Der Staat muss einen gerechten Ausgleich der Interessen gestalten und das Gemeinwohl gegen Einzel- und Gruppeninteressen durchsetzen.

Auf Grundlage der Wertbindung unserer freiheitlich- demokratischen Verfassung muss der Staat einen verbindlichen Ordnungsrahmen für den Einzelnen, für die Gesellschaft, für das Wirtschaftsleben und für die Politik gewährleisten. Der Staat hat auch im 21. Jahrhundert wichtige Sicherungs- und Lenkungsaufgaben.

Wehrhafte Demokratie und Verteidigung unserer wertgebundenen Ordnung

Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung sind Ergebnis der christlich-europäischen Wertetradition, der christlichen Religion, von Aufklärung und Humanismus und der Erfahrungen einer brutalen Bekämpfung dieser Werte durch den Nationalsozialismus. Der Staat ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral. Politik und Staat müssen im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung klare Wertentscheidungen treffen.

Die CSU tritt für eine wehrhafte Verteidigung unserer Demokratie und der Werteordnung unseres Rechtsstaates gegen politische oder religiöse Extremisten ein. Der Staat kann den inneren und sozialen Frieden nur gewährleisten, wenn er nicht nur die Freiheit des Einzelnen sichert, sondern auch den demokratischen Mehrheitswillen durchsetzt und dabei die Rechte von Minderheiten schützt. Weil nur der demokratische Rechtsstaat den inneren Frieden und die Freiheit seiner Bürger schützen kann, bekämpft die Christlich-Soziale Union konsequent alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen. Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit.

Für die normativen und ethischen Fundamente unseres Gemeinwesens sind auch der globale Wettbewerb unserer Volkswirtschaft mit anderen Sozial- und Gesellschaftsordnungen und der technologische Fortschritt etwa in der Bio- und Gentechnik und in anderen Bereichen eine Herausforderung. Die CSU verteidigt die wertgebundene Ordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung unter dem Wettbewerbsdruck der Globalisierung und gegen mögliche falsche Normsetzungen auf internationaler Ebene.

 

Regierungserklärung von Beate Merk

Die Menschen in Bayern wollen sicher und frei leben. Sie wollen sich in ihrer Heimat sicher fühlen, ohne im Alltag darüber nachdenken zu müssen. Der Garant für diese Sicherheit ist eine starke Justiz. Die Bayerische Justiz ist ein Eckpfeiler für Sicherheit und Freiheit und damit für ein starkes Bayern!

Quelle: www.justiz.bayern.de

 

 

Stärkung des Rechtsstaates und der Justiz

Ein starker Rechtsstaat ist Grundlage für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Eine unabhängige Justiz und Rechtspflege sind Grundlagen für den Schutz der Menschenrechte und für wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand.

Nicht nur die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts, sondern auch der internationale Vergleich zeigen, welch fatale Folgen ein Zerfall des Rechtsstaates und einer unabhängigen Rechtssprechung für die Menschen hat. Ein Zerstören der staatlichen Autorität wie etwa des Gewaltmonopols führt zur Auflösung der gesellschaftlichen Ordnung und damit zurück zum Faustrecht des Stärkeren über den Schwächeren.

Die CSU lehnt Positionen ab, die möglichst wenig Staat und damit den unbegrenzten Vorrang der Stärkeren erreichen wollen. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und verantwortliches Handeln seiner Bürger fördert und fordert.

Innere und äußere Sicherheit für die Freiheit der Bürger

Unser Staat ist die Rechts- und Friedensordnung einer Gesellschaft freier verantwortlicher Bürger. Die Bürger sind aber nur dann frei, wenn sie in Sicherheit leben können. Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten müssen vor Gewalt, Kriminalität, Rechtsbruch und Radikalismus geschützt werden. Nur ein handlungsfähiger, wehrhafter Staat kann Liberalität und Freiheit gewährleisten. Ohne innere und äußere Sicherheit gibt es keine Freiheit.

Sicherheit als soziales Grundrecht

Innere Sicherheit ist für die CSU ein soziales Grundrecht aller Menschen. Kriminalität droht die Gesellschaft zu spalten in einen kleinen Teil, der sich Sicherheit kaufen kann, und in einen größeren Teil der Gesellschaft, der mangels staatlicher Autorität um körperliche Unversehrtheit, Eigentum und Vermögen fürchten muss. Die CSU will Sicherheit für alle Bürger.

Die Innere Sicherheit hat für die CSU einen sehr hohen Stellenwert. Wir wollen alles Notwendige dafür tun, dass Bayern auch in Zukunft zu den sichersten Ländern in Deutschland zählt. Durchsetzung von Recht und Gesetz, Gewaltmonopol des Staates und Schutz des Eigentums sind Grundlagen unseres Rechtsstaates. Wir akzeptieren keine rechtsfreien Räume und Stadtviertel, die von Polizei und Behörden aufgegeben werden. Wir stärken der Polizei den Rücken. Die CSU unterstützt die leistungsfähige, motivierte und als Autorität anerkannte Polizei. Polizei und Justiz müssen alle notwendigen und modernen Instrumente zur wirksamen Verbrechensbekämpfung erhalten. Vergehen und Verbrechen dürfen sich nicht lohnen.

International organisierte Kriminalität und zuneh- mende Gewaltbereitschaft bedrohen die Sicherheit der Bürger. Wir fordern deshalb eine international abgestimmte Sicherheitspolitik und eine weiter verbesserte Zusammen- arbeit der Sicherheitsbehörden ein.

Ein besonderes Anliegen ist uns der Opferschutz. Für die CSU geht Opferschutz vor Täterschutz. Neben einer konsequenten Verbrechensbekämpfung setzen wir uns für die Kriminalitäts- und Gewaltprävention ein. Wir wollen Straftaten gar nicht erst entstehen lassen. Gerade den Jugendlichen wollen wir durch Bildung und Erziehung die Maßstäbe unseres Zusammenlebens vermitteln. Wir sind deshalb entschieden gegen jede Toleranz gegenüber so genannter Kleinkriminalität. Die CSU steht für eine Kultur des Hinschauens gegen Intoleranz, gegen Gewalt und gegen jede Straftat. Das Motto der erfolgreichen Sicherheitspolitik und der konsequenten Strafverfolgung in Bayern ist: Wehret den Anfängen! Die CSU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.

Daseins- und Zukunftsvorsorge als weitere Aufgaben des Staates

Ein Rückzug des Staates auf die hoheitlichen Aufgaben wie innere und äußere Sicherheit wäre falsch. Zu den Aufgaben des modernen Staates gehören auch Aufgaben der Daseins- und Zukunftsvorsorge: Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Qualität der Infrastruktur wie bei Verkehr, Informationsnetzen, Wasser und Energie sowie der notwendige Verbraucherschutz. Die Christlich-Soziale Union will einen generationengerechten Staat durch Schutz der Umwelt, solide Staatsfinanzen und Chancen für die Menschen heute und morgen. Grundsatz der CSU ist es, nicht auf Kosten der Zukunft zu leben und zu wirtschaften.

Der Staat muss einen Ordnungsrahmen für das Wirtschaftsleben und die Tarifpartner gestalten und Regeln für einen fairen Wettbewerb schaffen und durchsetzen. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verpflichtet zu einer gerechten Ordnung und zur besonderen Verantwortung gegenüber allen Bürgern, die eine menschenwürdige Existenz aus eigener Kraft nicht sichern können.

Der Staat soll das gegenwärtige kulturelle Leben, die moderne Kunst, die Traditionen und das Geschichtsbewusstsein fördern. Die CSU will den Zusammenhalt und die kulturelle Identität in unserer Heimat stärken. Die Förderung von Sprache, Tradition und Brauchtum entspricht dem Auftrag der Bayerischen Verfassung für unseren Kulturstaat.

Die staatsbürgerliche Bildung und Vermittlung der Wertegrundlagen unserer freiheitlichen Staatsordnung ist in einer offenen, pluralen Gesellschaft besonders wichtig und für das Zusammenleben von Menschen verschiedener religiöser und kultureller Prägung unverzichtbar. Der Staat hat die Rechte von Minderheiten zu schützen. Der Staat sichert mit der Trennung von Religion und Staat die Religionsfreiheit, wie er auch die Meinungsfreiheit verteidigen muss. Es ist eine Kernaufgabe des Staates, den Schutz der Würde des Einzelnen zu gewährleisten.

Leistungsfähige Verwaltung

Die CSU weiß um die Bedeutung und die Leistungen der motivierten, gut ausgebildeten, bürgerfreundlichen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wir unterstützen die Beamten in ihrem wichtigen Dienst für das Gemeinwohl. Die leistungsfähige Verwaltung ist ein großer Standortvorteil für Deutschland im internationalen Wettbewerb.

Bürokratieabbau als Daueraufgabe

Eine zu hohe Regelungsdichte hemmt die Eigeninitiative der Bürger und unternehmerisches Handeln. Wir wollen unnötige Reglementierungen weiter reduzieren. Bürokra- tieabbau ist für die CSU eine Daueraufgabe. Hierfür wollen wir in Staat und Parlamenten weitere Initiativen ergreifen.

Wir wollen, dass der Staat seine finanziellen und personellen Kräfte darauf konzentriert, die Entwicklungschancen der Bürger und der Unternehmen zu mehren und die Schwachen zu schützen. Wirksamer Bürokratieabbau und weitere Deregulierung sind nur mit der Bereitschaft aller Bürger und Unternehmen zu Eigenverantwortung möglich. Der Staat muss Freiräume für das Engagement der Bürger schaffen. Die CSU vertraut auf die Gestaltungskraft und Verantwortung der Bürger.

 

Horst Seehofer

Wenn wir im September wieder den Wählerauftrag erhalten, wird es in Bayern einen neuen Staatsminister für Heimat und Selbstverwaltung geben, der sich um Deregulierung und Dezentralisierung kümmern wird.

Quelle: www.csu.de

 

Weniger Staatstätigkeit, mehr Kraft für die Kernaufgaben des Staates

Das politische Ziel der CSU ist: Nur so viel staatliche Tätigkeit für das Gemeinwohl wie nötig und so viel private Tätig- keit wie möglich. Subsidiarität bedeutet auch, dass staatliche Verantwortung im Dienste des Gemeinwohls nicht gleichbedeutend mit staatlichem Handeln und öffentlicher Trägerschaft ist. Für die CSU ist die private Trägerschaft keine Notlösung. In der Abwägung zwischen Freiraum für den Bürger und Gemeinwohlverpflichtung ist zu entscheiden, welche Aufgaben die Bürger, private Organisationen oder Unternehmen an den Staat abgeben sollen. Für die Sicherung des Gemeinwohls muss der Staat jeweils sachgerechte Steuerungs- und Kontrollfunktionen übernehmen.

Monopole lähmen den Wettbewerb um die bessere Lösung. Das gilt auch für Monopole des Staates. Er soll Hüter und Förderer des Wettbewerbs um die beste Lösung sein. Der Staat darf sich nicht anmaßen, jedes Detail zu regeln und jegliches Fehlgeschehen zu verhindern, weil dies in der Tendenz die Dynamik der Gesellschaft und das selbst- ständige Handeln der Menschen reduziert. Der Staat soll wirksam steuern und weniger selbst handeln. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung für den Einzelnen, aber auch mehr Kraft des Staates für seine Kernaufgaben.

Starker Föderalismus als Einheit in Vielfalt

Subsidiarität bedeutet Vorrang der kleineren Einheit vor der größeren in Staat und Gesellschaft. Wir verteidigen und stärken die kommunale Selbstverwaltung, die föderale Freiheit der Länder gegenüber dem Bund und den dezentralen Aufbau der Europäischen Union.

Aus einem historisch gewachsenen bayerischen Staatsbewusstsein tritt die CSU mit Nachdruck für eine Stärkung des Föderalismus ein. Föderalismus bewahrt die kulturelle und geistige Vielfalt in Deutschland. Föderalismus teilt die Macht im Lande, sichert die Vielfalt demokratischer Meinungsbildung und fördert den Wettbewerb der Länder um die besten Lösungen für die Menschen.

Die CSU will die Eigenstaatlichkeit der Länder bewahren und ihnen alle Aufgaben übertragen, die sie selbst bewältigen können. Die Erfolgsgeschichte Bayerns zeigt, dass nur aus der Freiheit zum eigenen Weg auch die Kraft zur Solidarität mit anderen erwachsen kann. Die CSU steht zum Finanzausgleich unter den Ländern als Ausdruck der natio- nalen Solidarität, aber sie fordert einen nationalen Stabilitätspakt, der eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik garantiert. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden muss für alle Länder gelten.

Stärkung der Parlamente

Die CSU will eine staatliche Ordnung, in der die politischen Entscheidungen in den Parlamenten und damit möglichst bürgernah und transparent getroffen werden. Wir arbeiten für klare Zuständigkeiten der Parlamente ohne Verantwortungsverflechtung zwischen den politischen Ebenen. Der Bürger muss wissen, wer wofür zuständig ist. Dezentrale Strukturen stärken die Verantwortung der gewählten Vertreter des Volkes, die demokratische Kontrolle durch die Bürger und damit unsere Demokratie in Kommunen, Ländern, Bund und Europa.

Kommunale Selbstverantwortung für eine lebendige Demokratie

Gemeinden, Städte und Landkreise haben als kommunale Selbstverwaltung eine besondere Qualität und Aufgabe. Eine rechtlich und finanziell starke kommunale Selbstverwaltung ist für uns die Grundlage des subsidiären Staates. Hier wächst die stärkste Beziehung und Bindung zum Staat.

In den Kommunen werden die Grundlagen gelegt für ein vitales Gemeinwesen aus der Kraft aktiver, mitverantwortlicher Bürger. Wir wollen die Zusammenarbeit von Bürger und Staat in den Gemeinden, Städten und Landkreisen als Verantwortungsgemeinschaft der Bürgerkommune weiter stärken.

Die CSU sieht in der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten, in einem stark persönlichkeitsbezogenen Kommunalwahlrecht, in Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf der kommunalen Ebene wichtige demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten.

 

   Horst Seehofer bei Kommunalkongress der CSU

Unsere kommunalen Mandatsträger sind die Anwälte unserer Heimat vor Ort und die Basis unseres Erfolgs! Ich spüre, die ganze Mannschaft ist bis in die Haarspitzen motiviert. Danke, liebe Freunde. Packen wir es gemeinsam an.

Quelle: www.facebook.com/HorstSeehofer

 
 

Alexander Dobrindt bei Kommunalkongress der CSU

Der kommunale Finanzausgleich steigt 2013 trotz ausgeglichenen Haushalts und Rekordniveau nochmals um 568 Millionen Euro auf 7,8 Milliarden Euro! Das ist gelebte Kommunalfreundlichkeit!

Quelle: www.csu.de

 

Internationales Handeln in nationaler und globaler Verantwortung

Das bayerische und das deutsche Volk sind der demokratische Souverän des Staates. Zwar gibt der Nationalstaat politische Kompetenzen an die Europäische Union und internationale Organisationen ab, aber die Nation bleibt die prägende Verantwortungs- und Solidargemeinschaft der Menschen. Die immer umfangreicheren Entscheidungen auf europäischer Ebene sind für die Bürger nicht in gleicher Weise transparent und demokratisch kontrollierbar wie im Nationalstaat.

Die Christlich-Soziale Union gestaltet einen effizienten Staat, arbeitet für ein nach innen und außen handlung fähiges Europa. Dabei bekennt sich die CSU dazu, dass die dauerhafte Sicherung von Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit und der natürlichen Lebensgrundlagen nur in verstärkter europäischer und globaler Zusammenarbeit möglich ist, dringt aber auf eine demokratische Kontrolle internationaler Organisationen.

2. Ein lebendiges Gemeinwesen braucht aktive Bürgerinnen und Bürger

Die CSU gestaltet Politik für die Menschen. Die „Aktive Bürgergesellschaft“ ist ein Modell für die Menschen, sich zu entfalten. Die Christlich-Soziale Union will zusammen mit allen Bürgern für ein starkes und solidarisches Gemeinwesen arbeiten, in dem sich die Staatsbürger als eine Verantwortungsgemeinschaft verstehen.

Starker Staat und „Aktive Bürgergesellschaft“ gehören zusammen. In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Deshalb ist der demokratische Staat Ausdruck der Werte- und Schicksalsgemeinschaft aller Bürger. Bürgerrechte und Bürgerpflichten sind eine Einheit.

Die CSU versteht den Staat nicht als ein Dienstleistungsunternehmen für den Kunden Bürger, der vor allem Ansprüche an den Staat anmeldet. Der Staat ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die „Aktive Bürgergesellschaft“ ist die Antwort auf wachsende Distanz zu Staat und Gemeinwesen sowie auf Politik- und Staatsverdrossenheit.

Mitwirkung und Beteiligung ausbauen

Die CSU will eine weitere Öffnung für die Mitwirkung der Bürger, moderne Beteiligungsverfahren, neue Chancen für das Engagement im politischen Meinungs- und Entscheidungsprozess. Wir wollen, dass die Bürger ihre Kompetenz und ihren Sachverstand noch stärker in die Vorbereitung der politischen und staatlichen Entscheidungen einbringen können. Zudem will die CSU alle Bürger motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen.
Wir unterstützen und fördern die bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Initiativen der Selbstorganisation und Selbstverantwortung. Für die CSU ist das soziale Leben in Familie, Nachbarschaft, privaten Initiativen, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften besonders wertvoll. Die CSU will die Türen in staatlichen Einrichtungen wie Schulen, Hochschulen oder Museen noch weiter öffnen für bürgerschaftliche Mitwirkung, für Stifter und Mäzene.
Politik hat die Aufgabe, die Bürger aktiv zu beteiligen. Dies gilt in besonderer Weise für die Gestaltung des unmittelbaren Lebensraumes durch die Kommunalpolitik, zum Beispiel bei kommunalen Projekten der Dorferneuerung und bei städtebaulichen Maßnahmen. Die Letztverantwortung haben die gewählten Vertreter in ihrer besonderen Verantwortung als Mandatsträger.

Demokratie braucht die Mitwirkung des Einzelnen. Wir wollen, dass jeder, der sich in Gesellschaft und Politik engagiert und dabei nach ethischen Maßstäben handelt, Anerkennung und Respekt erfährt.

Stabile Demokratie durch die Bindekraft der Volksparteien

Für die Beteiligung und Aktivierung der Bürger sind am Gemeinwohl orientierte Parteien besonders wichtig. Ohne die Integrationskraft aller Schichten durch die Volksparteien gibt es, wie ein Blick in viele Länder belegt, keinen stabilen und handlungsfähigen Staat. Für uns haben Glaubwürdigkeit, Bindekraft und Wettbewerb der Parteien in der parlamentarischen Demokratie eine eigenständige Bedeutung. Letztlich tragen die Mitglieder der Parlamente die politische Verantwortung.

Die CSU wird seit ihrer Gründung der besonderen Verantwortung der großen Volksparteien für das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie gerecht.

  V. Chancen für alle!

1. Arbeit, Wohlstand, Sicherheit durch die Soziale Marktwirtschaft

Wir handeln für Teilhabe und Selbstbestimmung. Starke Wirtschaft, menschliche Arbeitswelt, soziale Sicherheit

Eine leistungsfähige Wirtschaft, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragen wird, schafft im Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft die Voraussetzungen für ein Leben in Würde und Freiheit, in Sicherheit und Wohlstand. Wirtschaftliche Stärke und ein leistungsfähiger Sozialstaat gehören in der Sozialen Marktwirtschaft zusammen. Erfolgreiches Wirtschaften ist auf Dauer nur in einem stabilen Gemeinwesen mit sozialem Frieden möglich.

Im Mittelpunkt der Sozialen Marktwirtschaft steht der Mensch

Die CSU setzt auf ein sozial verantwortliches, nachhaltiges Wirtschaften, das den Menschen dient, neue Chancen für den Einzelnen und die Gemeinschaft eröffnet, den Wohlstand mehrt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Der ordnungspolitische Rahmen dafür ist die Soziale Marktwirtschaft.

Die Soziale Marktwirtschaft bringt Eigeninteresse und Gemeinwohl bestmöglich in Übereinstimmung. Die Gründergeneration der CSU hat entscheidend dazu beigetragen, diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Freiheit, der Selbstverantwortung und des sozialen Ausgleichs gegen starke politische Widerstände durchzusetzen. Die Werteordnung der Sozialen Marktwirtschaft gründet auf der gleichrangigen Verbindung von Leistung und Solidarität und auf dem Vorrang der Eigenverantwortung vor dem Anspruch auf Solidarität. Nur wenn wir wieder diesen geistig-moralischen Wegweisern der Sozialen Marktwirtschaft folgen, können wir unsere sozialen und wirtschaftlichen Stärken in Deutschland für die Zukunft weiterentwickeln. Die CSU will die Soziale Marktwirtschaft stärken, um für die Menschen in einer Zeit des globalen Wettbewerbs, des technischen Wandels und demographischer Veränderungen gute Zukunftschancen zu schaffen.

Unser Anspruch als Christlich-Soziale Union bleibt es, jedem Bürger die Beteiligung und Mitarbeit in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Wir wollen Voraussetzungen schaffen, damit alle Menschen ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien selbst erarbeiten oder dazu beitragen können. Die Selbstbestimmung ist nach unserem christlichen Menschenbild an die Mitwirkung in der Gesellschaft und an die Bereitschaft zu Verantwortung für sich und andere geknüpft. Es gehört zur Würde des Menschen, seine Talente, seine Fähigkeiten und sein Wissen einsetzen und entfalten zu können. Einsatz für eine Aufgabe vermittelt Anerkennung und Selbstwertgefühl.

Im weltweiten Wettbewerb zeigen viele hoch industrialisierte Länder: Neue Arbeitsplätze entstehen nur, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. Die CSU hat in Bayern mit einer zukunftsorientierten Politik Arbeitsplätze für das Land ermöglicht. Diesen Weg gehen wir weiter. Die CSU hält am Ziel der Vollbeschäftigung fest.

 

   Horst Seehofer

Ich möchte Bayern hinführen zu einem Land der unbegrenzten Chancen. Wo jeder nach seinem Facon leben kann. Nach dem Motto: "Leben und leben lassen."

Quelle: http://www.facebook.com/HorstSeehofer

 

Chancen der Globalisierung nutzen, Risiken begrenzen

Deutschland ist eine führende Exportnation. Arbeitsplätze in Bayern und Deutschland und damit das Leben von Millionen Familien werden maßgeblich vom Auslandsgeschäft getragen. Die fortschreitende Öffnung der Welt, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion, der freie Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital – von diesem Fortschritt profitiert Deutschland in besonderer Weise.

Die globale Wirtschaft braucht ordnungspolitische Leitplanken. Die CSU setzt sich für die Menschenrechte und für soziale Standards, insbesondere auch zum Schutz von Kindern, sowie für einen international abgestimmten Umwelt- und Klimaschutz ein. Notwendige Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb sind eine globale Wett- bewerbspolitik, der Schutz geistigen Eigentums, der Kampf gegen Korruption und eine Politik für ein stabiles internationales Finanzsystem. Angesichts großer und schneller Kapitalströme brauchen wir Transparenz und einen international abgestimmten Ordnungsrahmen für die weltweiten Kapitalmärkte. Wir sehen in Initiativen auf internationaler Ebene und in der Selbstverpflichtung von Finanzmarktteilnehmern zu ethischen, sozialen und ökologischen Standards einen wichtigen Fortschritt, um mögliche Risiken für die Menschen zu begrenzen. Die CSU ist Maßstäben verpflichtet, deren Gültigkeit wir weltweit für jeden Menschen einfordern.

Wir lehnen eine Politik der Abschottung und des Protektionismus ab. Dies würde den Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Deutschland bedeuten.
Wer die Globalisierung aktiv gestalten will, muss zu Hause im eigenen Land beginnen. Wir wollen auch im Zeitalter der Weltwirtschaft Chancengerechtigkeit für alle und Solidarität mit den Schwachen. Bayern und Deutschland haben viele unternehmerische Persönlichkeiten und viele Arbeitnehmer, die bestens ausgebildet, motiviert und engagiert sind. Unser Land hat beste Voraussetzungen, die Chancen der Globalisierung und des technologischen Wandels zu nutzen und die Risiken zu begrenzen.

Zu Bayerns Stärken zählen eine moderne Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Technologie sowie eine umweltverträgliche, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Bayern und Deutschland gehören zu den technologisch innovativsten Ländern. Sprachgewandtheit, interkulturelle Kompetenz, vernetztes Denken, das Arbeiten in unternehmens- und länderübergreifenden Strukturen werden für uns alle immer wichtiger. Diese Stärken wollen wir durch eine vorausschau- ende Zukunftspolitik zur Geltung bringen und weiterentwickeln. Dann sind wir auch in Zukunft erfolgreich, stark und sozial.

 

Christine Haderthauer

Heute ist die Vollbeschäftigung in vielen Regionen Bayerns bereits Realität. Ich will auf den technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt bauen und auf die Fragen der Globalisierung und des demografischen Wandels zeitgemäße Antworten finden.

Quelle: www.csu.de

 

 

Die Arbeitnehmer sind Leistungsträger unserer Gesellschaft

Für Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit zu sorgen ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. Die Arbeitnehmer sind das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft. Ihr Ein- satz und ihre Schaffenskraft sind eine der Grundlagen für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand in Bayern und Deutschland.

Chancen schaffen für Arbeitnehmer

Wir bekennen uns zur Tarifautonomie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Mitbestimmung und Mitbeteiligung der Arbeitnehmer haben sich in unserer Arbeitswelt bewährt. Die Arbeitnehmerorganisationen haben für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir unterstützen die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als unverzichtbar für den sozialen Frieden, gerade im Zeitalter der Globalisierung. Wir wollen die bewährte Sozialpartnerschaft auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln und für die wissensbasierte Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft zukunftsfest machen.
Wir wollen die Spaltung der Gesellschaft in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose überwinden. Die CSU setzt sich für die Rechte und den notwendigen Schutz der Arbeitnehmer ein. Die Schutzbestimmungen im Arbeitsrecht dürfen aber nicht unvertretbare Hürden für Arbeitssuchende sein. Weil die Wirtschaft zunehmend international arbeitet, müssen nationale Regeln mehr Flexibilität ermöglichen. Die Tarifparteien halten mit den Entscheidungen über Tarifabschlüsse einen wichtigen Schlüssel für die Zukunft der Arbeit in der Hand. Unter Wahrung der Tarifautonomie wollen wir die notwendige Flexibilität und kalkulierbare Sicherheit für beide Seiten – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Mitarbeiter, Betriebsräte und Unternehmer sollen gemeinsam mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Dazu sind betriebliche Bündnisse für Arbeit ein wichtiger Beitrag. Wir wollen Einstellungshürden beseitigen und Mitarbeitern und Unternehmen mehr Vertragssouveränität geben.

Arbeit muss sich lohnen

Ein Strukturproblem der modernen, dynamischen Wirtschaft und wachsender Anforderungen ist, Beschäftigung für Geringqualifizierte zu eröffnen und ihnen einen Lebensunterhalt durch Arbeit zu bieten. Jeder soll eine Chance bekommen, am gesellschaftlichen Erwerbsleben teilzuhaben. Dies gilt ebenso für Menschen, die aufgrund geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung nur beschränkt erwerbsfähig sind. Jede Arbeit, auch einfache, ist sinnvoll und hat ihren Wert. Um mehr Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt und ein auskömmliches Leben zu ermöglichen, wollen wir niedrige Löhne in bestimmten Fällen durch zusätzliche staatliche Transferzahlungen ergänzen.

Menschen mit einfacheren Qualifikationen und Menschen, die durch lange Arbeitslosigkeit Schwierigkeiten haben, im Erwerbsleben wieder Tritt zu fassen, wollen wir Perspektiven auf einen Arbeitsplatz eröffnen. Wir setzen dabei auf Hilfe zur Selbsthilfe nach dem Prinzip Fördern und Fordern. Wer arbeitsfähig ist und arbeitet, soll mehr in der Tasche haben, als jemand, der nicht arbeitet.

Die CSU lehnt politische Lohnvorgaben ab. Das Aushandeln von Löhnen und Gehältern soll weiterhin den Tarifparteien überlassen bleiben.

Wir wenden uns dagegen, den Einzelnen dem freien Spiel der Marktkräfte schutzlos auszuliefern. Wir wollen Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und einen gerechten Ausgleich der Interessen. Bei Verlust des Arbeitsplatzes muss sich jeder Arbeitnehmer auf angemessene Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung verlassen können.

 

Auszug aus der Pressemeldung zum Kleinen Parteitag 2013

Keinen gesetzlichen, sondern einen tariflichen Mindestlohn will die Union durchsetzen. Hier müsse laut Seehofer zum einen der Grundsatz gelten, das es einem vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter möglich sein muss, seine eigene Existenz und sein Leben zu bestreiten, zum anderen der Grundsatz, dass die Arbeitgeber gemeinsam mit den Tarifpartnern den branchenspezifischen Lohn finden müssen.

Quelle: www.csu.de

 

Jeder wird gebraucht

Die CSU will die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer unterstützen. Wir setzen auf ihre Erfahrungen und ihre Arbeitskraft. Der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern ist der Vorrang zu geben vor dem Zuzug ausländischer Arbeitskräfte. Das Beschäftigungskriterium muss die Qualifikation sein und nicht das Alter.
Die CSU will die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit und die Verknüpfung von Erwerbsarbeit mit anderen gesellschaftlichen Tätigkeiten erleichtern. Müttern und Vätern muss ausreichend Zeit für Familie und Kinder bleiben. Die CSU unterstützt die Bereitschaft, neben der Erwerbstätigkeit auch Bürgerarbeit, Erziehungs-, Pflege- und Familienarbeit, Ehrenämter sowie soziale Tätigkeiten zu übernehmen.

 

   Horst Seehofer bei CSU-Rentenkongress zur FU-Unterschriftenaktion

Liebe Angelika Niebler, liebe FU Bayern (Frauen-Union Bayern), ich nehme Euren Auftrag an. Ich werde mit Euch dafür kämpfen, dass diese Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente geschlossen wird./HS

Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10151265290078034&set=a.10150285491323034.355504.43761823033&type=1&theater

 

Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg beteiligen

Wir wollen Chancen für alle Arbeitnehmer schaffen. Das bedeutet auch, dass wir für eine Beteiligung aller Arbeitnehmer an Erfolg und Kapital der Unternehmen eintreten. Das Management ist in vielen Fällen unmittelbar am Unternehmenserfolg beteiligt. Auch den anderen Arbeitnehmern soll vermehrt diese Möglichkeit eröffnet werden. Die Beteiligung der Arbeitnehmer an Erfolg und Kapital ist eine ethische Notwendigkeit und dient dem sozialen Frieden. Die CSU will die Tarifpartner für diese Idee gewinnen, zum Beispiel für den Investivlohn. Durch eine breite Vermögensbildung wird unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die auf privatem Eigentum beruht, gefestigt. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Erfolg muss jedoch auf freiwilliger Grundlage vereinbart werden.

Unternehmerische Kräfte fördern

Engagierte Unternehmer, mutige Wirtschaftspioniere und verantwortungsvolle Führungskräfte sind wichtige Leistungsträger und Motoren für unser Land und für das Gemeinwohl.

Wir wollen berufliche Selbstständigkeit fördern. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen wird in der Zukunft entscheidend mit davon abhängen, ob es gelingt, die Anzahl von Unternehmensgründungen zu erhöhen. Auch durch attraktive Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge im Übergang zur nächsten Generation wollen wir Eigentumsunternehmen und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhalten. Wir unterstützen den Gang in die Selbstständigkeit. Dies gilt für Handwerk und Dienstleistung ebenso wie für Ausgründungen an Universitäten und Fachhochschulen. Wir erkennen die Leistung, den Mut und die Risikobereitschaft von Unternehmern an und möchten gerade in der Gründungsphase die Bürokratie auf ein Mindestmaß reduzieren.

Wir unterstützen Verantwortungsbereitschaft, Unternehmergeist und Selbstständigkeit. Diese geistigen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft müssen auch in Schule und Ausbildung noch besser vermittelt werden.

Unternehmerischer Erfolg und soziale Verantwortung gehören zusammen

Die Unternehmer haben eine soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten. Das ist das Grundprinzip christlich-sozialer Unternehmenskultur. Die ethische Verantwortung der Unternehmer für die Beschäftigten, das Land und seine Menschen ist eine Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft.

 

Horst Seehofer anlässlich der Internationalen Handwerksmesse 2013

Das Handwerk ist ein wichtiger Pfeiler für den Wohlstand und den weltweiten wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats.

Quelle: www.horst-seehofer.de

 

Mittelstand und Handwerk stärken für Arbeitsplätze und Ausbildung

Die CSU tritt in besonderem Maße für die Belange der kleineren und mittleren Unternehmen, des Handwerks und der selbstständigen Unternehmer ein. Mittelstand bedeutet zumeist die Einheit von Eigentum und Unternehmensleitung. Eigentümerunternehmer tragen persönlich das unternehmerische Risiko und sind deshalb eng mit ihren Unternehmen und Mitarbeitern verbunden. Soziale Verantwortung und Standorttreue wird im Mittelstand in hohem Maße verwirklicht. Die mittelständischen Unternehmer schaffen die meisten Ausbildungsplätze und damit Chancen für unsere Jugend. Das traditionelle Handwerk sorgt für die Weitergabe von überlieferten Fähigkeiten und Wissen an die nächste Generation.

Wir wollen die mittelständische Unternehmensfinanzierung verbessern und die betrieblichen Investitionen für Innovationen und Arbeitsplätze fördern. Neben der Aufgabe der Kreditwirtschaft, den Mittelstand mit Krediten zu versorgen, ist es Aufgabe der Politik, gerade kleinere und mittlere Unternehmen, Existenzgründer und innovative Betriebe mit Finanzierungsmitteln, Eigenkapitalhilfen, Risikokapital oder Bürgschaften zu unterstützen.

Wir setzen auf ein enges Netzwerk unternehmerischer Kompetenz aus innovativen kleinen und mittleren Betrieben, hochtechnologischen Pionierunternehmen und weltweit agierenden Großunternehmen. Die CSU weiß: Aus dieser Vielfalt wächst die Stärke und Stabilität unserer Volkswirtschaft in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen.

Einfaches und wettbewerbsfähiges Steuerrecht

Die CSU setzt sich für eine Steuerpolitik ein, bei der die Steuerlasten gerecht verteilt werden. Aufgrund der Globalisierung steht Deutschland mit seinem Steuerrecht im Wettbewerb – nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern mit der gesamten Welt.

Die CSU arbeitet für ein einfaches und wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Wir wollen eine international ausgerichtete und investitionsfreundliche Unternehmensteuer und eine möglichst einfache Einkommensteuer.

Die CSU setzt sich für niedrige Steuersätze ein, damit gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe den Handlungsspielraum für Investitionen und Entwicklungen nicht verlieren. Die Steuerlast und die Abgabenlast für Arbeitnehmer und Unternehmer müssen im internationalen Vergleich konkurrenzfähig sein. Der Ertrag von Arbeit soll so weit wie möglich in den Händen der Arbeitnehmer und der Unternehmer bleiben.

Investitionen und Innovationskraft für neue Ideen und neue Produkte

Arbeitsplätze entstehen nur da, wo sich Investitionen loh- nen. Nur auf Dauer rentable Unternehmen sind in der Lage, Mitarbeiter einzustellen und ihnen gute Löhne zu zahlen. Deshalb wollen wir Deutschland als Investitionsland stärken.

Neue Ideen bringen neue Arbeitsplätze, wenn sie in neue Verfahren und neue Produkte umgesetzt werden. Weil sich die Innovationszyklen beschleunigen, wollen wir die Forschung weiter ausbauen und neue technologische Entwicklungen voranbringen. Mit unserer Politik vernetzen wir Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Universitäten und Fachhochschulen im ganzen Land – gezielt auch für den Mittelstand und in den ländlichen Räumen. Auf die Kreativität und das Know-how in Wissenschaft und Technik, in Handwerk, Handel und Dienstleistung kommt es entscheidend an. Die CSU arbeitet für ein leistungsorientiertes Schulsystem, eine erfolgreiche duale Berufsausbildung und eine leistungsfähige Hochschul- und Forschungslandschaft. Das sind wichtige Standortvorteile. Wir fördern und unterstützen die enge Partnerschaft zwischen Betrieben und Schulen aller Bildungswege sowie die vielseitigen Ange- bote der beruflichen Fort- und Weiterbildung.

Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir Voraussetzungen schaffen, damit jeder ausbildungsfähige und ausbildungswillige Jugendliche als Einstieg in das Berufsleben ein Lehrstellenangebot erhält. Wir wollen die Hauptschule stärken, um die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen zu verbessern.

Die Grundlagen für die Innovationsfreudigkeit einer Gesellschaft werden bereits im Kindergarten und in der Schule gelegt. Mädchen und Jungen sollen verstärkt an Technik und Naturwissenschaften herangeführt werden.

2. Familien unterstützen, zu Kindern ermutigen

Wir wollen eine familiengerechte und kinderfreundliche Gesellschaft gestalten. Ehe und Familie sind Keimzellen menschlichen Zusammenhalts

In der Familie suchen und finden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Hilfe. Familie und Kinder bedeuten Freude, Glück und Zusammenhalt. In der Familie werden die Grundwerte unserer Gesellschaft von Generation zu Generation weitergegeben. Die Familie hat vielfältige Gesichter, Partner, Eltern, Kinder, Kindeskinder, Geschwister, Großeltern, betreuende und betreute Angehörige.
Selbst wenn sie räumlich getrennt sind, halten Familien zusammen und übernehmen gegenseitige Verantwortung und Fürsorge.

Die CSU steht für eine lebenslauforientierte Familienpolitik, die alle Phasen des Familienlebens von der Erziehungsleistung bis zur Pflege im Alter berücksichtigt. Die Leistung der Familien für die älteren Menschen verdient genauso Anerkennung wie die Erziehung von Kindern.

Kinder ins Leben zu begleiten, gehört zu den wertvollsten Erfahrungen. Kinder lernen und erleben in der Familie Grundregeln des Zusammenlebens, die Werte von Kultur und Religion, Gemeinschaft in Freude und Leid. Das Vertrauen, sich auf den Mitmenschen und seine Fürsorge verlassen zu können, aber auch die Vermittlung von Durchsetzungskraft und Teamfähigkeit sind für eine vitale und solidarische Gesellschaft unersetzlich.
Die Christlich-Soziale Union gestaltet Politik für ein Leben mit Kindern. Die Familie ist das fundamentale Band zwischen den Menschen, auf das Nation und Staat aufbauen. Politik und Sozialstaat können die familiären Bindungen und ihre menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen.

Das Leben der Familien und die Strukturen der Familien haben sich mit der Gesellschaft und der Wirtschaft weiterentwickelt. Das gilt über die Jahrhunderte und das gilt gerade in den letzten Jahrzehnten. In diesem Prozess verändern sich auch gesellschaftliche Leitbilder für die Gleichberechtigung, für die Partnerschaft von Mann und Frau in der Ehe, für die Kindererziehung und für das Miteinander der Generationen.

Kinder sind unsere Zukunft

Kinder sind ein Geschenk Gottes. Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Wo Kinder sind, da ist Leben und Zuversicht. Für die CSU bleibt die Familie das stärkste soziale Netz.
Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wie wir unsere Kinder fördern und erziehen, welche Werte wir ihnen für das Leben mitgeben, so wertbestimmt und chancenreich wird unsere Zukunft sein. Ebenso bauen unsere soziale Sicherung und die wirtschaftliche Entwicklung auf Familien mit Kindern. Ohne ausreichend viele Familien mit Kindern haben weder der Generationenvertrag noch unsere Wirtschaft und Gesellschaft eine Grundlage für morgen. Deshalb haben für uns in der CSU die Interessen von Kindern und Eltern Vorrang.

 

   Alexander Dobrindt

Der Grundsatz der Privilegierung von Ehe und Familie steht über allem übrigen. Unsere Botschaft ist: Ehe und Familie sind die Keimzelle unserer Gesellschaft, die Familien können sich auf die CSU verlassen.

Quelle: www.facebook.com/Alexander.Dobrindt

 

Wir handeln für eine familienfreundliche Gesellschaft

Die CSU will einen gesellschaftlichen Konsens, der jungen Frauen und Männern Mut macht zu Ehe, Familie und Kindern. Wir wollen familienfreundliche Bedingungen in allen Lebensbereichen gestalten.

Obwohl unsere Gesellschaft ohne Familien keine Zukunft hat, stehen die realen Lebensbedingungen für Familien, für Elternschaft und für Kinder oft in Widerspruch zu ihrer großen Bedeutung. Viele junge Frauen und Männer wünschen sich Kinder. Aber zu viele verwirklichen diesen Wunsch nicht. Vor allem die Anforderungen in der Arbeitswelt führen viele junge Menschen in Interessenkonflikte. Der Zwang zu Mobilität und Flexibilität sowie der rasche Wandel im beruflichen Umfeld können Familienzeiten zum Risiko werden lassen. Daher wird häufig der vorhandene Wunsch nach einem Familienleben mit Kindern wegen der Bedingungen im Erwerbsleben und nicht selten auch wegen Zukunftsängsten nicht verwirklicht. Eine starre Ausrichtung der Arbeitswelt auf Vollzeitstrukturen lässt nur wenig Raum, die berufliche Entwicklung mit einer Familienphase und reduzierten Arbeitszeiten zu verbinden.

Zu oft bringen Alltagssituationen Belastungen für die Familien mit sich, etwa bei der Wohnungssuche, bei den Studienbedingungen an den Hochschulen und in der Freizeitwelt. Unsere Wirtschafts- und Sozialordnung wird Familien nicht ausreichend gerecht. Dafür ist auch die nach wie vor unzureichende Anerkennung der Kindererziehung in der Alterssicherung beispielhaft. Neben den Beitragszahlern tragen insbesondere die Familien zur Stabilität unseres Sozialstaats bei. Dieser Beitrag der Familien für die Zukunft muss künftig in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem noch höher angerechnet werden. Die CSU will einen stärkeren Familienleistungsausgleich für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen, aber auch für mehr Gerechtigkeit innerhalb einer Generation. Die CSU tritt für eine umfassende Aufwertung des gesellschaftli- chen und politischen Rangs der Familie ein.

Politik für Familien ist Politik für das Allgemeinwohl und Zukunftspolitik für die gesamte Gesellschaft. Die CSU versteht Familienpolitik als eine umfassende Querschnittsaufgabe und nicht nur als Teil der Sozialpolitik. Eine Familienpolitik, die nur auf finanzielle Verteilungsfragen fixiert wird, greift zu kurz. Moderne Familienpolitik umfasst ein familienfreundliches Umfeld und familiengerechte Einrichtungen in Arbeitswelt und Kommunen bis hin zu den Erziehungszielen in den Schulen und einem gesellschaftlichen Klima, in dem sich Familien willkommen und geschätzt fühlen. Die CSU macht sich für eine Gesellschaft stark, in der Kinder erwünscht sind, in der Kinderlärm als Zeichen des Optimismus und Kinderlachen als Zukunftsmusik begrüßt werden.

Leitlinien unserer Familienpolitik:
Am Leitbild Ehe und Familie festhalten,
die Freiheit der Eltern achten,
den vielfältigen Lebenswegen gerecht werden

Die Menschen wünschen sich für ihren Lebensweg eine bereichernde Partnerschaft, die auch in schweren Tagen trägt. Die Partnerschaft der Eltern ist die tragende Säule der Familie. Ihre Qualität hat großen Einfluss auf die Eltern- Kind-Beziehung. Als Versprechen lebenslanger Verantwortungsgemeinschaft von Mann und Frau entspricht die Ehe diesem Ideal in besonderer Weise. Die Ehe ist ein Wert für zwei Menschen, die auf Dauer füreinander einstehen wollen. Dieses Füreinandereinstehen ist Grundlage jeder sozia- len Gesellschaft. Dieser hohe Wert der Ehe kommt auch im Ehegattensplitting zum Ausdruck.

Die CSU steht uneingeschränkt zum besonderen Schutz des Staates für Ehe und Familie. Dieser Auftrag des Grundgesetzes (Artikel 6) und der Bayerischen Verfassung (Art. 124) ist uns Verpflichtung für die Zukunft. Unser Staat schützt und unterstützt Ehe und Familie, weil er um ihren hohen Wert weiß.

 

Grundgesetz: Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html

 
 

Bayerische Verfassung: Artikel 124

(1) Ehe und Familie sind die natürliche und sittliche Grundlage der menschlichen Gemeinschaft und stehen unter dem besonderen Schutz des Staates.

(2) Mann und Frau haben in der Ehe grundsätzlich die gleichen bürgerlichen Rechte und Pflichten.

Quelle: http://www.bayern.landtag.de/de/196.php

 

Zu unserem Leben gehört aber auch, dass wir unsere Ideale und Ziele oft nicht dauerhaft verwirklichen können. Partnerschaftliche Lebensentwürfe zu verwirklichen und Kinder auf das Leben vorzubereiten, kann in ganz unterschiedlichen Strukturen gelingen.

Wir wollen mit unserer Politik den unterschiedlichen familiären Situationen gerecht werden. Viele Eltern wollen oder müssen Betreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen, um Erwerbstätigkeit und Familie zu verbinden. Sie verdienen unsere besondere Unterstützung genauso wie die Väter und Mütter, die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder ausschließlich selbst wahrnehmen. Wir schätzen den Zusammenhalt in den vielfältigen Familienstrukturen, gerade auch die Leistung von Alleinerziehenden. Wir unterstützen alle, die sich ihren familiären Aufgaben stellen.

Die Familienpolitik der CSU ist von folgenden Leitlinien geprägt:

  1. Die Erziehung und Fürsorge für Kinder, das generationenübergreifende Miteinander und der Zusammenhalt in den Familien sind die wichtigste Grundlage einer menschlichen und zukunftsfähigen Gesellschaft.
  2. Elterliche Rechte und Pflichten haben Vorrang vor staatlichem Handeln. Der Staat darf Eltern nicht bevormunden. Die Aufgabe der Politik ist es aber, Eltern bestmöglich zu unterstützen. Hierbei steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. Kinder sind Zukunft. Das Handeln für Eltern und Kinder muss ins Zentrum von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft gerückt werden.
  3. Familienarbeit ist Zukunftsarbeit für die ganze Gesellschaft. Deshalb müssen die Kindererziehung und die Betreuung Angehöriger in den Familien als großer Beitrag für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft anerkannt werden.
  4. Leistungen des Staates für Familien sind Investitionen in unsere Zukunft, genauso wie Maßnahmen für Bildung, Forschung, Wissenschaft, Innovation oder Infrastruktur.
  5. Wir wollen Eltern bei ihrer Erziehungsleistung unterstützen. Eine wachsende Zahl von Eltern ist – aus unterschiedlichen Gründen – nur unzureichend in der Lage, die Aufgaben der Fürsorge und Erziehung zu erfüllen. Viele Eltern möchten und brauchen Begleitung und Unterstützung. Wir wollen deshalb die Erziehungskompetenz dieser Eltern durch familienpolitische Leistungen und in Kooperation mit den Kirchen und freien Trägern der Wohlfahrtspflege stärken.
    Wenn Eltern sich den erzieherischen Aufgaben weitgehend entziehen, muss nach sorgfältiger individueller Abwägung der Staat handeln und zum Wohle des Kindes eingreifen. Notwendige Angebote und Hilfen im Einzelfall dürfen jedoch kein Grund für eine generelle Einschränkung der Elternrechte sein.
  6. Über die Gestaltung des Familienlebens, über die Art der Kinderbetreuung und über die Verbindung von Familie, Kindererziehung und Erwerbstätigkeit entscheiden die Eltern.
    Wir wollen den Eltern helfen, je nach Alter der Kinder oder der beruflichen Gegebenheiten die Balance zwischen Familienarbeit und Erwerbstätigkeit zu gestalten. Wir verkennen nicht, dass häufig echte Wahlfreiheit durch die finanzielle oder berufliche Situation, gerade bei Alleinerziehenden, nicht besteht.
  7. Für die CSU haben Ehe und Familie besonderen Rang, der auch in einem besonderen rechtlichen Status zum Ausdruck kommt. Die CSU lehnt die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und ein entsprechendes Adoptionsrecht ab. Die CSU anerkennt, wenn in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen.
 

   Alexander Dobrindt

Wir lehnen Schnellschüsse bei der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe ab. Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind.

Quelle: www.facebook.com/Alexander.Dobrindt

 

Die Erziehung von Kindern ist eine große Leistung für die Gesellschaft

Die CSU steht dafür ein, dass die Erziehungsleistung in den Familien anerkannt und gewürdigt wird. Mütter und Väter, die nicht erwerbstätig sind und sich ganz der Erziehung ihrer Kinder widmen, leisten einen großen Beitrag für die Gesellschaft. Wir wollen die Erziehungsleistung innerhalb der Familie gesellschaftlich aufwerten und finanziell besser berücksichtigen.

Die Politik darf kein Familienmodell einseitig bevorzugen, der Staat darf Eltern nicht bevormunden. Wir wollen Müttern und Vätern keine Lebensmodelle vorschreiben, sondern familienfreundliche Bedingungen für möglichst freie Entscheidungen schaffen. Für die CSU liegen die Erziehungskompetenz und die Entscheidung, wie sie ihre Kinder ins Leben begleiten, bei den Eltern.

Politik für Mütter, Väter und Kinder:

Balance zwischen Familie, Erwerbstätigkeit und bürgerschaftlichem Engagement
Die CSU setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männern eine gute Verbindung von beruflicher Entwicklung, bürgerschaftlichem Engagement und Familie, Kindererziehung und Pflege Familienangehöriger ermöglicht wird. Dieses Ziel wollen wir mit konkreten Maßnahmen für eine familienfreundliche Gesellschaft erreichen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit wollen wir unterstützen mit einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen und wertgebundenen Kinderbetreuung und mit einer steuerlichen Förderung von Dienstleistungen zur Kinderbetreuung. Dabei legt die CSU höchsten Wert auf die Qualitätssicherung. Wer seine Kinder anderen Menschen anvertraut, muss sich darauf verlassen können, dass sie gut betreut, erzogen und gefördert werden. Hochwertige Angebote mit den hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen sind für immer mehr Kinder zunehmend wichtig, weil sie dort soziales Miteinander erlernen und ihnen dort der Zugang zur Bildung frühzeitig ermöglicht wird. Die Vielfalt von Kinderbetreuungsangeboten – Tagesmütter, Kinderkrippen, Kindergärten, Horte sowie Ganztagesschulangebote – trägt dazu bei, dass die Eltern möglichst freie Entscheidungen treffen können.

Die Frage nach der Balance von Familienzeit und Erwerbszeit und einer möglichst großen Wahlfreiheit betrifft junge Mütter und junge Väter, aber auch ihre Kinder. Kinder profitieren davon, beide Eltern als Erziehungsvorbilder im Alltag zu erleben. Allen Eltern muss ihre wichtige Funktion und Erziehungsverantwortung vermittelt werden. Das ist auch ein Bildungsauftrag. Die CSU will die Aufgaben der Familien- und Generationenverantwortung in der Bildungspolitik stärker verankern.

Die CSU begrüßt und unterstützt die zahlreichen Initiativen in der Wirtschaft für eine elterngerechte Arbeitswelt und für die verbesserte Vereinbarkeit der Pflege Angehöriger mit der Erwerbstätigkeit. Zugleich müssen die Unternehmen noch wesentlich mehr für die Balance zwischen Familienarbeit und Erwerbsarbeit tun. Familienarbeit darf kein Hinderungsgrund sein, in Führungspositionen aufzusteigen. Zu verbessern sind insbesondere die Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung während einer Familienphase und ein erleichterter, flexibler Wiedereinstieg. Die Balance von Familie und Erwerbstätigkeit ist im Interesse der Unternehmen. Lebenserfahrene Eltern sind wertvolle Mitarbeiter. In Zukunft wird nur der familienfreundliche Arbeitgeber die besten Kräfte an sich binden können. Flexibilität ist nicht nur ein Anspruch an Mütter, Väter und Kinder, sondern auch eine Forderung an eine familienfreundliche Gesellschaft und eine familiengerechte Wirtschaft.

Vorrang für Mitverantwortung und Mitgestaltung in der Familienpolitik

Erfolgreiche Familienpolitik muss Familien als Partner und als Mitgestalter betrachten. Das gilt für Eltern in gleichem Maß wie für Kinder und Jugendliche. Ein Beispiel sind die vielfältigen Beteiligungsformen in der Jugendhilfe, die weiter ausgebaut werden müssen. Unser Ziel ist die Mitverantwortung der Familien und eine aktive Mitgestaltung von Familienprojekten. Wir in der CSU betrachten Familien nicht als Objekt der Politik, sondern als Mitgestalter von Politik.

Bürgerschaftliches Engagement und neue Wege in der Kommunalpolitik für Familien und das Miteinander der Generationen

Die Anerkennung der elterlichen Leistung verlangt politische Prioritäten für Familien, gerade auf der kommunalen Ebene. Die CSU will hier einen umfassenden familienpolitischen Ansatz gestalten – von einer familienfreundlichen Kommunalpolitik vor Ort bis hin zu lokalen ehrenamtlichen Netzwerkstrukturen, die Eltern und Kindern den Alltag erleichtern. Das gilt besonders auch für Initiativen, die das Miteinander der Generationen fördern. Eine familienfreundliche Gemeinde und eine für Familien geeignete kommunale Infrastruktur sind angesichts der demographischen Entwicklung ein entscheidender Beitrag zur Attraktivität von Wirtschaftsstandorten. Sie sichern den Bestand und die Lebensqualität der Kommunen.

Für die CSU haben Politik, Staat, Unternehmen und Gesellschaft die Verpflichtung, Frauen und Männer bei der Balance von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft und damit eine menschliche und soziale Zukunft gestalten.

 

Alexander Dobrindt und Ludwig Spaenle

Wir wollen, dass aus unseren Kindern selbstbewusste, handlungsfähige Menschen werden, die sich in ihrem Beruf wohlfühlen. Wir wollen, dass jedes Kind den Bildungsweg einschlagen kann, der auf seine Talente zugeschnitten ist. Wir wollen, dass jeder seine „Berufung“ findet. Das gelingt mit unserem vielschichtigen Bildungsangebot mit seinen Möglichkeiten, sich weiter zu entwickeln.

 

Quelle: CSU-Bildungsbroschüre

 

3. Erziehung zu Werten, Bildung fürs Leben

Wir wollen alle Begabungen fördern und Leistungsfreude unterstützen. Wissen und Können vermitteln. Herz und Charakter bilden

Gute Erziehung und Bildung sind die Schlüssel zur Zukunft jedes Kindes und unseres Landes. Jedes Kind soll seine Begabungen voll zur Entfaltung bringen können.
Christlich-soziale Politik will Chancengerechtigkeit. Chancengerechtigkeit bedeutet, allen jungen Menschen unabhängig von ihrem familiären und sozialen Hintergrund Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung. Sie bedürfen deshalb unserer besonderen Unterstützung.
In Schule und Ausbildung werden Grundlagen für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt gelegt. Wir wollen alle Kinder und Jugendlichen bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit fördern. Das bildungspolitische Ziel der Christlich-Sozialen Union ist, Wissen und Können, die Werte unserer Gesellschaftsordnung, freie Selbstbestimmung, Verantwortungsbewusstsein und Hilfsbereitschaft gegenüber den Mitmenschen sowie den Respekt vor Kultur, Religion und Schöpfung zu vermitteln. Zur sozialen Kompetenz gehören Teamfähigkeit, Pünktlichkeit, Fleiß und Höflichkeit. Die junge Generation soll lernen, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln, Toleranz und Selbstdisziplin zu üben und Verantwortung für sich selbst und für andere zu übernehmen.

Durch eine im nationalen und internationalen Vergleich sehr gute Bildung und Ausbildung befähigen wir die Menschen in Bayern, im weltweiten Wettbewerb und Wandel zu bestehen. Wissen und Können sind Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Bildung und Wissen sind ein starker Schutz vor sozialer Ausgrenzung und Armut. Chancen durch Bildung zu schaffen, ist vorsorgende Sozialpolitik.

Vermittlung von Werten, kultureller Identität und Urteilsvermögen

Die Politik der Christlich-Sozialen Union will gemäß dem Auftrag des Art. 131 der Bayerischen Verfassung nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden. Die junge Generation soll das christlich-abendländische Wertefundament als Kompass für das Leben begreifen und die eigenen Wurzeln in Geschichte, Literatur, Musik und bildenden Künsten kennen und schätzen lernen. Eine starke eigene Identität und das Wissen um die eigene Herkunft ermöglichen Toleranz, Respekt und Offenheit gegenüber anderen Kulturen.

Wir wollen unseren Kindern die Augen für die Schätze unserer Heimat und unserer heimischen Natur öffnen. Pflege der kulturellen Überlieferung, des Dialekts und des Brauchtums haben in der Schule ihren Platz. Liebe zur Heimat gibt den Menschen Halt und Stärke. Die CSU will zugleich das Interesse und das Verständnis für fremde Kulturen, Religionen und Länder fördern und damit Ängste und Vorurteile abbauen, um die Entstehung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus von Anfang an zu verhindern.
Der christliche Religionsunterricht bildet die Grundlage einer wertorientierten Erziehung und schafft Voraussetzungen für den Dialog der Kulturen. Deshalb bekennen wir uns zum Religionsunterricht als Pflichtfach. Ökumenische Gottesdienste gehören zum Schulleben dazu. Die CSU setzt sich für eine islamische Religionsunterweisung in der Schule und in deutscher Sprache ein, die anhand staatlich genehmigter Lehrpläne und durch in Deutschland staatlich ausgebildete Lehrkräfte erteilt wird. Religiöse Unterweisung muss auf der Grundlage der Werte des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung stattfinden.

Es gilt, alle Schüler mit den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, vertraut zu machen. Jeder Schüler muss wissen, auf welchen Wurzeln diese Werte beruhen. Wir müssen die christlich-abendländische Tradition Bayerns pflegen, um sie zu erhalten. Jeder junge Mensch soll klare ethische Maßstäbe vermittelt bekommen und ein mündiges Urteilsvermögen entwickeln.

Die weltweite Informationsflut und der rasche Wandel des Wissens bedeuten, dass wir Lerntechniken vermitteln und die junge Generation zur kritischen Auswahl und Bewertung von Informationen befähigen müssen. Ein wichtiges Bildungsziel ist der kompetente und verantwortliche Umgang mit der vielfältigen Medienwelt. Der Umgang mit elektronischen Medien, insbesondere dem Internet, gehört zum Alltag und zur Lebenswirklichkeit vor allem junger Menschen. Eltern, Schule und Gesellschaft müssen dieser Tatsache durch eine umfassende Medienerziehung Rechnung tragen.

 

Bayerische Verfassung: Artikel 131

(1) Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden.

(2) Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt.

(3) Die Schüler sind im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen.

(4) Die Mädchen und Buben sind außerdem in der Säuglingspflege, Kindererziehung und Hauswirtschaft besonders zu unterweisen.

Quelle: http://www.bayern.landtag.de/de/196.php

 

Bildung braucht eigene Anstrengung

Die Christlich-Soziale Union steht für einen Schulunterricht, der fördert, aber auch fordert. Ein erfolgreicher Lebensweg setzt Leistungsbereitschaft, Arbeitstugenden und eine wertorientierte Persönlichkeit voraus. Bildungserfolg braucht Eigenleistung und Anstrengung. Wegen des raschen Wandels der Arbeitswelt muss die junge Generation zu ständiger Weiterbildung und lebenslangem Lernen motiviert werden.

Zusammenarbeit von Lehrkräften, Eltern und Kindern

Eltern haben das vorrangige Recht, aber ebenso die Pflicht zur Erziehung und tragen dafür die Verantwortung. Die meisten Eltern erkennen und erfüllen diese unersetzbare Aufgabe zu Hause und im Schulleben für die Bildung und Entwicklung ihrer Kinder. Die Lehrkräfte brauchen in ihrer schulischen Erziehungsarbeit die Rückendeckung der Eltern. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus im Sinne einer Erziehungspartnerschaft von Schulleitung, Lehrkräften, Schülern und Eltern ist die beste Grundlage für eine gut funktionierende Schule. Wenn aber Eltern dazu nicht fähig sind oder ihre Erziehungspflicht vernachlässigen, müssen zum Wohl des Kindes Schule sowie andere staatliche und kommunale Einrichtungen Hilfen anbieten und gegebenenfalls eingreifen.

Schüler haben das Recht, ungestört zu lernen. In der Schule sollen Rücksichtnahme und Teamarbeit eingeübt werden. Verhaltensauffälligen oder gewaltbereiten Kindern und Jugendlichen muss in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Klassengemeinschaft geholfen werden, sich und ihr Leben in den Griff zu bekommen. Dafür ist die Schulsozialarbeit zu stärken. Die Lehrkräfte brauchen aber auch wirksame Sanktionsmittel, um die lernwilligen Schüler vor Störern oder aggressiven Kindern und Jugendlichen zu schützen.

Lehrkräfte und Erzieher gestalten Zukunft

Wir wollen den Beruf der Lehrkräfte und Erzieher weiter stärken und deren Arbeitsbedingungen verbessern, um damit eine hohe Schulqualität zu sichern. Die CSU setzt dabei weiterhin auf eine fachlich und didaktisch fundierte und noch stärker praxisorientierte Ausbildung der Lehrkräfte und Erzieher. In allen Schularten sollen vermehrt moderne Formen der Personalentwicklung eingesetzt werden. Lehrkräfte und Schulleiter brauchen unternehmerisches Denken und Organisationsfähigkeiten. Sie sollen noch mehr Gestaltungsfreiräume erhalten. Führungsqualitäten müssen gezielt aufgebaut und bei der Personalentwicklung und Personalauswahl verstärkt berücksichtigt werden.

Frühkindliche Bildung stärken

Kinder sind neugierig und lernwillig. Durch frühkindliche Bildung und Erziehung sollen bestmögliche Lern- und Entwicklungschancen ermöglicht werden. Die Grundlagen dafür werden in der Familie gelegt. Im Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit in Kindertageseinrichtungen sollen Werteerziehung, Verantwortungsbewusstsein, religiöse Bildung, musische Erziehung, Natur und Technik, soziales Lernen, Förderung von Sprache und Lebenskompetenz der Kinder stehen. Damit der Übergang in die Schule erleichtert wird, sollen Kinderbetreuungseinrichtungen, Eltern und Schulen noch enger zusammenarbeiten.

Der individuelle Förderbedarf muss so früh wie möglich erkannt werden, damit die Entwicklung der Kinder wirksam unterstützt werden kann. Im Vorschulalter ist besonderer Wert auf die Förderung und Unterstützung derjenigen Kinder zu legen, die sozial benachteiligt sind oder Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist als eine der Schlüsselkompetenzen für das soziale Miteinander und den schulischen Erfolg Zugangskriterium zum regulären Schulsystem. Deshalb wollen wir die frühe Sprachförderung weiter ausbauen.

Beispielhafter Eckpunkt des Bildungsfinanzierungsgesetz

  • Zusätzliche Förderung von 150 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung, davon stehen 125 Millionen Euro für eine Qualitätsoffensive in Vorschule und Grundschule zur Verfügung

Lesen Sie mehr im Artikel auf csu.de.

 

Auszug aus der CSU-Bildungsbroschüre

Bildungsvielfalt ist uns wichtig: Innerhalb der einzelnen Schultypen werden Schüler in Bayern ihren Bedürfnissen entsprechund optimal gefördert. Das sichert die Qualität unserer Bildungslandschaft.

Durchlässigkeit ist eine herausragende Stärke des bayerischen Bildungssystems: Bayern sichert für jeden Abschluss einen Anschluss.

 

Das durchlässige, gegliederte Schulsystem weiterentwickeln

Die Christlich-Soziale Union steht zu einem durchlässigen, gegliederten Schulsystem, das der Begabungsvielfalt junger Menschen gerecht wird und alle Begabungen möglichst individuell fördert. Eine Einheitsbildung für alle wird den vielfältigen Talenten der Kinder nicht gerecht.

Unsere Leitlinie im gegliederten Schulsystem ist „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Das heißt, dass alle Schüler je nach persönlicher Leistungsbereitschaft und Fähigkeit die Möglichkeit haben, sich beruflich und schulisch weiterzuentwickeln, bis hin zur Hochschulreife. Diese kann auf allen vorhandenen Bildungswegen über Hauptschule, Realschule und Gymnasium erreicht werden.

Herausforderungen wie regional sinkende Schülerzahlen, Schulen in sozialen Brennpunkten oder der wachsende Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund erfordern, dass wir den einzelnen Schulen noch mehr Möglichkeiten zur Profilbildung und für eigene pädagogische Schwerpunkte eröffnen.

Wir geben der Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher einen besonderen Stellenwert. Auf diese Weise will die Christlich-Soziale Union für alle die gleichen Bildungschancen und die gleichen Ausgangsbedingungen für den Start in das Berufsleben schaffen, um ein Abgleiten in das soziale Abseits zu verhindern.

Trotz der sehr unterschiedlichen demographischen Entwicklung in einzelnen Regionen will die CSU gleiche Bildungschancen für alle Schüler. Im Mittelpunkt aller unserer bildungspolitischen und strukturellen Entscheidungen im Schulwesen stehen die Zukunftschancen der Kinder mit ihren unterschiedlichen Begabungen. Das gut ausgebaute Netz von Förderschulen, Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, von Wirtschaftsschulen, Berufsschulen, Fachoberschulen, Berufsoberschulen und Fachakademien ist ein Markenzeichen der bayerischen Bildungslandschaft.

Ganztagsschulen ausbauen

Die CSU will den bedarfsorientierten Ausbau von Ganztagsschulen voranbringen. Damit unterstützen wir die individuelle Förderung des einzelnen Schülers und leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit. Neben der gebundenen Form der Ganztagsschule mit rhythmisiertem Unterricht am Vormittag und Nachmittag fördern wir auch offene Ganztagsangebote, bei denen die Betreuung am Nachmittag in Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern wie Elterninitiativen, Kirchen, Sportvereinen oder Musikschulen stattfindet. Die Schulen und Kommunen brauchen dafür Gestaltungsmöglichkeiten. Die CSU will hierfür mehr Eigenverantwortung vor Ort ermöglichen.

Lernen fürs Leben durch Jugendarbeit, Ehrenamt, in Politik und im Verein

Lernen fürs Leben findet in der Familie, der Schule und in vielen anderen Lebensbereichen statt. Die CSU unterstützt die Übernahme von Aufgaben und von Verantwortung durch junge Menschen und ermutigt die Jugend, ihre Kreativität und ihren Idealismus für die Entwicklung neuer Wege einzusetzen. Dafür brauchen junge Menschen Freiräume. Jugendarbeit, ehrenamtlicher Einsatz, Teilnahme am Vereinsleben, politisches Engagement gerade im kommunalen Bereich und privates Treffen unter Jugendlichen sind wichtige soziale Aktivitäten. Kirchen, Verbände, Vereine, demokratische Parteien, Jugendzentren und offene Jugendarbeit ermöglichen jungen Menschen Gemeinsinn zu lernen und Gemeinschaft zu erleben. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, dieses soziale Leben mit Mitteln und Räumen zu fördern.

Sport fördern

Der Sport hat eine Schlüsselfunktion für die Erziehung der Jugend zu Mannschaftsgeist, Fairness und Rücksichtnahme. Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration des Einzelnen in die Gesellschaft. Für Jung und Alt fördert Sport eine gesunde Lebensführung. Wir wollen Kin- der bereits in jungen Jahren für Bewegung und Sport begeistern. Die CSU unterstützt ein breites Sportangebot in Schulen, Verbänden und Vereinen und setzt sich für eine gezielte Betreuung des Spitzensports ein. Sport soll die Gesundheit fördern, sie nicht gefährden. Daher fordert die CSU strenge internationale Regelungen und ein konsequentes Vorgehen gegen Doping.

 

Horst Seehofer

Der Freistaat Bayern ist Vorreiter bei der Förderung der Meisterausbildung und damit der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung. Kein anderes Bundesland unterstützt die Meisterausbildung in solch einem Umfang.

Quelle: www.csu.de

 

Berufliche Bildung schafft Perspektiven für alle Begabungen

Berufliche Bildung eröffnet begabungsgerecht schulische und berufliche Entwicklungschancen und eine Alternative zum Hochschulabschluss. Diesen Weg gibt es in vielen anderen Bildungssystemen nicht. Die berufliche Bildung ist ein Garant für die Durchlässigkeit des Bildungssystems. Sie ermöglicht höhere Bildungsabschlüsse bis zur Hochschule und ist ein wichtiger Standort- und Qualitätsvorteil unserer Wirtschaft.
Das duale Ausbildungssystem vermittelt Praxiserfahrung und fachliches Wissen. Wir wollen, dass Betriebe mit den Hauptschulen und Berufsschulen noch enger kooperieren und ihre Zusammenarbeit weiterentwickeln. Unser Ziel ist, dass allen ausbildungswilligen Bewerbern ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann. Noch nicht ausbildungsreife Jugendliche müssen gezielt und differenziert gefördert werden.

In einem globalisierten Arbeitsmarkt ist besonders wichtig, dass im europäischen Vergleich die duale Ausbildung den ihr gebührenden Stellenwert gegenüber schulischen Ausbildungsgängen in anderen Ländern erhält.

Neue Wege der Weiterbildung eröffnen

Angesichts einer sich ständig verändernden Arbeitswelt ist Weiterbildung Voraussetzung für beruflichen Erfolg. Die vielfältigen weiterführenden Schulen der beruflichen Bildung bieten zahlreiche Zusatzqualifikationen für einen erfolgreichen Berufsweg. Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, den Weg der beruflich Qualifizierten zu den Hochschulen weiter zu erleichtern. Dazu gehört die Anrechnung von Inhalten der Meister- und Technikerausbildung auf ein Hochschulstudium.

Erwachsenenbildung fördern für lebenslanges Lernen

In einer Zeit rascher gesellschaftlicher Veränderungen wer- den lebenslanges Lernen und die Weiterentwicklung persönlicher Fähigkeiten immer wichtiger. Erwachsenenbildung eröffnet Menschen aller Generationen und Gesellschaftsschichten Möglichkeiten, sich weiter zu qualifizie- ren, die Persönlichkeit weiterzuentwickeln und eine höhere soziale Kompetenz zu gewinnen. Die Erwachsenenbildung unterstützt Menschen in jedem Alter, an Arbeitswelt, Kultur und Gesellschaft teilzuhaben. Daher steht die CSU zur Förderung der Erwachsenenbildung.

Informierte und gebildete Bürger mit reflektierter Wertorientierung sind die Grundlage eines kraftvollen, von bürgerschaftlichem Engagement getragenen Gemeinwesens. Bildung ist ein Schlüssel zur gelebten Demokratie.

4. Hochschulen stärken, Wissenschaft und Forschung ausbauen

Wir wollen unsere Hochschulen dauerhaft unter den besten der Welt etablieren. Innovationsvorsprung ist Wohlstandsvorsprung

Die beste Qualifikation und die bestmögliche Bildung sind Grundlage für Arbeit und soziale Sicherheit des Einzelnen und des ganzen Volkes. Alle Menschen sollen je nach ihrer Begabung und nach den Maßstäben der Chancengerechtigkeit die Möglichkeit haben, den akademischen Bildungsweg einzuschlagen und erfolgreich abzuschließen, unabhängig von Herkunft und Unterstützung durch das Elternhaus.

Wissenschaft, Forschung und Lehre sind entscheidende Schlüssel für eine gute Zukunft unseres Landes, weil das Wissen und Können der Menschen weltweit in hohem Tempo wächst, weil globale Innovationen und der Austausch von Informationen unsere Welt rasch verändern.

Nur mit einem Innovationsvorsprung können wir unse- ren Wohlstandsvorsprung auch in Zukunft sichern. Mit einer zukunftsorientierten Politik für Wissenschaft, Forschung und Lehre will die CSU den Menschen in Bayern beste Chancen auf Teilhabe am weltweiten Fortschritt eröffnen. Wir wollen mit weiteren Investitionen die Spitzenposition Bayerns und der bayerischen Hochschulen in der internationalen Wissenschafts- und Forschungslandschaft ausbauen. Wir wollen, dass Bayern im globalen Wettbewerb vorne bleibt als Standort wissensbasierter Unternehmen, moderner Dienstleistungen und damit als eine lebenswerte Gesellschaft mit Perspektiven für die Menschen.

Die Hochschulen vermitteln geistige Orientierung und sind auch kulturelles Gedächtnis unseres Gemeinwesens. In Wissenschaft und Lehre werden ideengeschichtliche und historische Erfahrungen sowie die rechtlichen und ethischen Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung von Generation zu Generation weitergegeben. Geisteswissenschaften und Naturwissenschaften, alle Fachbereiche leisten einen wertvollen Beitrag für unseren kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand in Bayern und Deutschland.

Die Hochschulen haben eine besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Sie sind Ort der Forschung, des Lehrens und des Lernens, aber auch Platz gesellschaftspolitischer Diskussion mit dem Auftrag, Antworten im Lichte des wissenschaftlichen Fortschritts zu geben. Die CSU will deshalb akademische Persönlichkeiten fördern, die in der Wissensgesellschaft Brücken zwischen Wissenschaft und Gesellschaft bauen.

Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein Grundrecht. Wertegebundenheit und ethische Verantwortung bestimmen für die CSU den Handlungsrahmen von Wissenschaft und Forschung. Die ethische und soziale Kompetenz und das Verantwortungsbewusstsein der geistigen Elite sind deshalb ebenso wichtig wie ihre fachliche Eignung.

 

Auszug aus der Bildungsbroschüre

Wir haben

38.000 neue Studienplätze geschaffen.

Wir steigen

in den Ausbau von weiteren 10.000 Studienplätzen ein und stärken unsere Hochschulen mit großen Bauprojekten.

Quelle: CSU-Bildungsbroschüre

 

Qualität und Effizienz der Hochschulausbildung

Die Verminderung der Zahl der Studienabbrecher und die Steigerung der Zahl der Hochschulabsolventen sind wichtige Ziele der CSU. Angesichts der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung und des daraus resultierenden Fachkräftemangels in vielen akademischen Bereichen brauchen wir eine hohe Zahl von Hochschulabsolventen für die Zukunft unseres Landes.

Für dieses Ziel wollen wir die Qualität und Effizienz der Hochschulausbildung weiter verbessern, indem schon beim Hochschulzugang die individuellen Begabungen der Bewerber besser mit den Anforderungen ihres Studiengangs abgeglichen werden.

Studienberatung und qualifizierte Eignungsfeststellungsverfahren vor Ort an der einzelnen Hochschule leisten dafür einen wichtigen Beitrag und ergänzen sinnvoll das Auswahlkriterium der Abiturnote. Die CSU will dieses flexible Instrument der Eignungsfeststellung weiter ausbauen.

Schwerpunkt Nachwuchsförderung

Wir wollen die Nachwuchsförderung durch eine höhere Attraktivität der wissenschaftlichen Laufbahn, auch in finanzieller Hinsicht, verbessern. Nachwuchskräfte sollen in Lehre und Forschung früher eigenverantwortlich tätig sein. Insbesondere ist für angehende Hochschullehrkräfte eine bessere Laufbahnplanung zu ermöglichen.

Die CSU will durch Quereinstieg und späte Qualifizierung aus der beruflichen Welt sowie Teilzeit- und Zeitprofessuren neue Qualifikationszugänge eröffnen. Die akademische Qualifizierung aus anderen Ausbildungsgängen und der Berufspraxis heraus, wie duales Studium oder der Hochschulzugang für besonders qualifizierte Berufstätige, müssen weiterentwickelt werden. Begabten und leistungswilligen
Menschen muss die Tür zur Weiterentwicklung über ihr ganzes Berufsleben hinweg geöffnet bleiben.

Nachwuchs- und Elitenförderung dient dem Allgemeinwohl. Hochschulen sollen Treffpunkt von geistiger Elite und Leistungsträgern aus aller Welt sein. Wir wollen Nachwuchs- und Eliteförderung über alle Hochschularten hinweg weiterentwickeln und materiell ausbauen. Die Umkehr des Elitenexportes – von der Abwanderung hin zur Anwerbung von Eliten – ist für die CSU ein vordringliches Ziel der Hochschulpolitik.

Unsere gezielte Eliteförderung ist ein international beachtetes Gütezeichen, mit dem wir deutsche wie ausländische Hochbegabte an Bayern binden und neu für Bayern gewinnen wollen. Das große Potenzial der Hochbegabten wollen wir noch besser, möglichst vollständig, entdecken und ausschöpfen. Wir wollen die Entfaltung aller Begabungen unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern ermöglichen.

Schwerpunkt Lehre

Die Einheit von Forschung und Lehre, der bis in die Gegenwart wirksame Kern der Humboldtschen Bildungsidee, soll auch in Zukunft die Hochschulen prägen. Die CSU sieht es als eine der besonderen Errungenschaften der deutschen Universität und Wissenschaft an, dass die Forscherpersönlichkeit in der Lehre den von ihr selbst erreichten Erkenntnisfortschritt an die junge Generation weitergibt.

Ergänzend sind neue Lehrformen zu erproben und einzuführen. Die Lehre muss noch stärker in den Mittelpunkt des akademischen Lebens rücken. Ein akademisches Studium ermöglicht nach wie vor überdurchschnittliche Berufsaussichten. Unter dieser hochschulpolitischen Zielsetzung ist die Erhebung eines finanziellen Eigenbeitrages der Studierenden zum Gesamtaufwand ihres Studiums wissenschaftspolitisch und sozialpolitisch verantwortbar. Ein dauerhafter, von der Entwicklung des staatlichen Haushalts unabhängiger Mittelzufluss ausschließlich für die Verbesserung der Studienbedingungen erfüllt den strategischen Anspruch, die Lehre zu stärken.

Soziale Benachteiligungen beim Zugang zum akademischen Studium sind auszugleichen. Gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften, der Wirtschaft, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Stiftungen und anderen Trägern, muss nach weiteren Möglichkeiten gesucht werden, um der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die jungen Menschen und deren Zukunftschancen gerecht zu werden. Förderinstrumente wie Stipendien, Studienkredit- und Werkstudienmodelle müssen dauerhaft angelegt werden.

Mit den Studienbeiträgen muss sich das Verhältnis der Hochschule zu den Studenten wandeln. Eine sinnvolle Mitbestimmung der Studenten muss garantiert werden. Die interne und externe Evaluation der Lehre muss ausgebaut werden.

Schwerpunkt chancengerechte und familienfreundliche Hochschulen

Die Prinzipien der Chancengerechtigkeit und der Gleichstellung gebieten, die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Laufbahn für Männer und Frauen gleichermaßen zu verbessern. Familienfreundlichkeit, flexible Zeitpläne, Kinderbetreuungsangebote und besonders auch gesellschaftliche Anerkennung sind dazu dringend erforderlich.

Wir wollen alles tun, damit die Verwirklichung eines Kinderwunsches für Männer und Frauen mit Studium und Beruf vereinbar ist. Angesichts der angestrebten Steigerung des Akademikeranteils in der Gesellschaft ist für die CSU insbesondere die Erhöhung des Anteils von Frauen in der Wissenschaft, vor allem an den Professuren, ein wissenschafts- und gesellschaftspolitisches Kernanliegen. Das Potenzial und die Kompetenz bestausgebildeter Frauen sind für unsere Wissensgesellschaft unverzichtbar.

Schwerpunkt lebenslanges Lernen

In der modernen Wissensgesellschaft ist der Prozess des Lernens nie abgeschlossen. Jeder Einzelne muss sein Wissen und Können immer wieder erneuern und erweitern. Immer wichtiger werden stetige Weiterbildung und lebenslanges Lernen. Neue Technologien, dynamische Märkte und sich rasch verändernde Kundenanforderungen führen dazu, dass Fort- und Weiterbildung einen immer höheren Stellenwert haben. Wir wollen gemeinsam mit den Hochschulen Strategien zum lebenslangen Lernen entwickeln, um eine schnelle und kontinuierliche Wissensvermittlung auf höchstem Niveau sicherzustellen. Der daraus resultierende qualitative Zugewinn für die Berufstätigen sowie für die nachfragenden Unternehmen und Einrichtungen rechtfertigt angemessene finanzielle Zuwendungen für die anbietenden Hochschulen.

Hochschulen mit Autonomie und Profil

Die Hochschulen haben ein hohes Maß an Eigenverantwortung, die sie aber auch übernehmen und aktiv nutzen müssen. Die CSU will den Hochschulen eine weitgehende finanzielle, planerische und personalpolitische Autonomie und größtmögliche Handlungsspielräume geben, unter anderem mit dem Mittel des Globalhaushalts. So können sie ihre Stärken ausbauen und ihre Profile schärfen. Der Staat trägt die strategische und hochschulpolitische Gesamtverantwortung. Die regionale Ausgewogenheit des Fächerspektrums muss auch in einer differenzierten Hochschullandschaft gewährleistet bleiben.

Wissenschaft und Hochschulen brauchen dauerhaft größere finanzielle Spielräume. Die CSU will deshalb die Haushaltsmittel der Hochschulen weiter steigern und legt höchsten Wert auf langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit. Auch wenn es mehr und mehr darauf ankommen wird, den Hochschulen weitere Finanzquellen zu erschließen, steht dennoch der Staat als Träger und maßgeblicher Finanzier von Forschung und Lehre auch künftig in der Hauptverantwortung. Wir verstehen Mittel für Wissenschaft und Hochschulen als Investitionen in die Zukunft Bayerns.

Die CSU will die spezifischen Stärken von Universitäten mit ihrer starken Forschungsorientierung und von Fachhochschulen mit ihrem wissenschaftsorientierten Praxisbezug deutlicher ausprägen. Darüber hinaus wollen wir die leistungsorientierte Durchlässigkeit der Hochschullandschaft und insbesondere die Attraktivität der Fachhochschulen für die Studierenden weiter erhöhen.

Wissenschaft mit Exzellenz, Internationalität und Gestaltungsfreiheit

Mit Exzellenzstrategien wollen wir die Hochschulen dauerhaft unter den besten der Welt etablieren und ihre Attraktivität im internationalen Wettbewerb um Lehrende, Forschende und Studierende gleichermaßen erhöhen. Wir wollen deshalb unter anderem die Besoldung der Lehrenden, insbesondere der Professorenschaft, attraktiver und flexibler, aber auch leistungsabhängiger gestalten.

Die internationale Präsenz der Hochschulen ist auszubauen. Die CSU setzt sich für den internationalen Erfahrungsaustausch von Studierenden, Lehrenden und insbesondere
der wissenschaftlichen Nachwuchskräfte ein. Internationale Erfahrung zählt im Zeitalter der globalen Wissenschaftsgemeinschaft zu den Schlüsselqualifikationen. Die in der Föderalismusreform gewonnenen Freiräume werden wir für Bayern gezielt nutzen. Den Wettbewerb zwischen den Ländern verstehen wir als ein wirksames Mittel zur Qualitätssteigerung im eigenen Land wie in der deutschen Hochschullandschaft insgesamt.

Die CSU schöpft den Gestaltungsrahmen Bayerns für seine Wissenschaftspolitik auf allen politischen Ebenen in vollem Umfang aus. Die CSU erhebt den Anspruch, dass hier die Landespolitik am besten beurteilen und entscheiden kann, wodurch Bayern im Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die beste Wissenschaft an der Spitze bleibt. Vor diesem Hintergrund müssen Instrumente der Wissenschaftspolitik auf Bundesebene, Kultusministerkonferenz, Numerus clausus oder die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen neu gestaltet werden.

Forschung verstärken und vernetzen

Die Zukunft unseres Landes hängt in starkem Maße von seinen Forschungserfolgen ab. Die CSU will deshalb den Anteil der staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, deutlich steigern. Grundlagenforschung und anwendungsbezogene Forschung müssen aus Sicht der CSU stärker miteinander verzahnt werden. Kooperation und Interdisziplinarität im nationalen und internationalen Kontext, zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Wirtschaft, sind zu verstärken. Die in Bayern ansässigen
Großforschungseinrichtungen, wie die Max-Planck-Institute und die Fraunhofer-Institute, haben bundesweit eine Vorreiterrolle und einen ganz besonderen Stellenwert für Bayern. Wettbewerb um Exzellenz und Leistung gibt Hochschulen und Forschung langfristig Dynamik.

Forschung findet im europäischen Rahmen und immer mehr auf globaler Ebene statt, was neue Chancen, aber auch verschärfte Konkurrenz bedeutet. Erfolg im globalen Wettbewerb kann daher aus Sicht der CSU nur durch langfristiges Engagement im europäischen Verbund erreicht werden. Die zunehmend aktive Rolle der EU in der Forschungspolitik macht die Präsenz und den Einfluss von Bund und Ländern auf europäischer Ebene verstärkt notwendig. Forschungspolitik ist Standortpolitik. Die exzellenzorientierte Entwicklung von Standorten und Clustern in enger Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft eröffnet neue Leistungspotenziale für Arbeit und Wohlstand. Hochschule und Forschung geben regional- und standortpolitische Impulse. Sie sind Innovationsmotoren in Ballungszentren und im ländlichen Raum. Wir wollen Innovationen im ganzen Land. Wir wissen: Standortwettbewerb wird immer mehr zum Innovationswettbewerb.

Forschungspolitik ist Wirtschaftspolitik. Identifizierung und Ausbildung innovativer Forschungs- und Technologiefelder ist für Deutschland der Schlüssel zum Erfolg im globalen Wettbewerb. Wissens- und Technologietransfer spielen dabei eine immer größere Rolle. Wir wollen, dass Spitzenleistungen in der Forschung rasch zu Produkten
werden, damit nicht zuletzt Arbeitsplätze entstehen oder gesichert werden können. Wir wollen deshalb insbesondere junge Existenzgründer und neue wissenschaftsnahe Unternehmen unterstützen und fördern. Dabei müssen Freiräume für die Grundlagenforschung erhalten bleiben.

Forschungspolitik ist Förderpolitik. Die CSU will gezielt Leistungsanreize für Exzellenz in Forschung und Technologie setzen, z.B. durch das Modell der Vollkostenfinanzierung, der Forschungsprämie oder durch die Exzellenzinitiative. Leistungsorientierte Drittmittel eröffnen auch in Zukunft wichtige Spielräume für Forschung und Technologie. Die Möglichkeiten für Sponsoring und das Stiftungssteuerrecht wollen wir weiter ausbauen.

In Hochschulen und Wissenschaft wird Zukunft gestaltet

Wir wollen wissensdurstige Menschen, die forschen, diskutieren und neue Wege entdecken, fördern und ihnen Freiheit und gute Bedingungen bieten. Lehrende und Lernende sollen gemeinsam bestmöglich zur Zukunft unseres Gemeinwesens beitragen können. Die CSU weiß: Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Quellen unserer Lebenskultur und unseres Wohlstands.

 

Aufbruch Bayern: Beste Bildung

Bildung entscheidet über die Zukunft jedes Einzelnen und damit über die Zukunft unseres Landes. Bildung ist Grundlage für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir setzen auf individuelle Förderung aller Talente. Bei uns kommt ein Meister bis zum Hochschulabschluss.

Quelle: http://aufbruch.bayern.de/Bildung-.3008/index.htm

 

5. Sozialstaat neu gestalten und für die Zukunft sichern

Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle und Solidarität mit den Schwachen

Soziale Sicherheit ist ein Gebot der Menschlichkeit, das Fundament für inneren Frieden und Grundlage dauerhafter wirtschaftlicher Leistungskraft. Christlich-soziales Handeln heißt, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Die CSU ist allen Menschen verpflichtet. Schwache, Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige, Kranke und sozial Benachteiligte müssen sich auf unsere Solidarität verlassen können.

Personalität, Solidarität und Subsidiarität sind unsere Prinzipien in der Tradition der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik. Für die Christlich- Soziale Union hat jeder Bürger Rechte, aber auch Pflichten. Jeder hat im Rahmen seiner Möglichkeiten die Pflicht zur Selbsthilfe. Wir lehnen einen Betreuungsstaat ab, der die Bürger entmündigt und die Menschen abhängig macht.

Der Sozialstaat hat maßgeblich zum Erfolg Deutschlandsnach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen. Im weltweiten Vergleich hat Deutschland einen sehr leistungsfähigen Sozialstaat. Diese hohen sozialen Standards haben ihren Preis. Wir können unseren Sozialstaat auf Dauer nur bezahlen, wenn wir dessen Kosten durch unsere Leistung erwirtschaften. Nur wenn die Sozialausgaben nicht schneller steigen als die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, ist unser Sozialstaat zukunftsfähig. Leitlinie unserer Politik muss sein: Wir können nur so viel ausgeben, wie wir uns erarbeitet haben.

Die Fehlentwicklungen im deutschen Sozialsystem in den vergangenen Jahrzehnten werden durch Globalisierung, demographischen Wandel und Arbeitslosigkeit verstärkt. Deshalb müssen wir unseren Sozialstaat reformieren, um seine Substanz zu sichern. Die Überforderung der Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitslosigkeit gefährdet langfristig die soziale Sicherheit. Gleichzeitig führt unser gegenwärtiges Sozialstaatssystem zu gravierenden Ungerechtigkeiten.

Es ist unsolidarisch, wenn Verantwortung für andere immer mehr auf den Staat abgewälzt und damit die Bereitschaft des Einzelnen zu persönlichem sozialen Einsatz
geschwächt wird. Es ist unsozial, wenn steigende Sozialausgaben die Arbeitskosten in die Höhe treiben. Damit sinken die Chancen der Arbeitslosen auf neue Arbeitsplätze und die Gefährdung bestehender Arbeitsplätze nimmt zu.

Es ist unvernünftig, wenn durch hohe Abgaben gerade Unternehmer und gut ausgebildete Leistungsträger ins Ausland gedrängt werden. Es ist ungerecht, wenn gut organisierte gesellschaftliche Gruppen mit ihren Forderungen mehr Gehör finden und sich mehr durchsetzen als kleine Gruppen mit ihren berechtigten Anliegen. Es ist unmoralisch, wenn Schulden und Zinslasten die Zukunft unserer Kinder und Enkel einengen.
Es ist falsch, mehr private Verantwortung abzulehnen und ausschließlich eine Politik der Besitzstandswahrung zu betreiben, weil dadurch die Kraft zur Hilfe für die wirklich
Bedürftigen geschwächt wird.

Unser Weg: Vorsorgen, aktivieren, selbst bestimmtes Leben fördern

Die Absicherung existenzieller Risiken und Notlagen, die der Einzelne nicht tragen kann, ist die Kernaufgabe des Sozialstaats. Wer etwa in Folge von Alter, Behinderung, Krankheit oder Arbeitslosigkeit trotz persönlicher Anstrengungen nicht für sich selbst sorgen kann, muss sich auf die Solidarität aller verlassen können. Gerade in einer Welt, die sich sehr schnell verändert, ist soziale Sicherheit eine Grundvoraussetzung für ein innovatives und leistungsfähiges Gemeinwesen. Soziale Sicherheit ist eine wichtige Grundlage für den Mut zur Freiheit, für die Bereitschaft zu eigener Verantwortung und für die Kraft zu neuen Wegen.

Der Zusammenhang von Leistungskraft und Solidarität macht die Soziale Marktwirtschaft erfolgreich. Die CSU will einen generationengerechten und leistungsfähigen Sozialstaat für alle Menschen.
Wir wollen Solidarität mit den Schwachen garantieren, damit sich jeder in Notlagen auf unseren Sozialstaat verlassen
kann.
Wir wollen individuelle Freiheit mit sozialer Sicherheit verbinden und wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem  Zusammenhalt.
Wir wollen ein selbst bestimmtes Leben fördern und zur Eigenverantwortung befähigen, damit so viele wie möglich für sich selbst sorgen können. Das erste Ziel unserer aktivierenden Sozialpolitik ist Hilfe und Motivation zur Entfaltung der eigenen Kräfte.
Wir wollen die Menschen befähigen, damit sie nicht mehr auf staatliche Alimentierung angewiesen sind.
Wir wollen so weit wie möglich verhindern, dass anonymes staatliches Handeln die Menschen zu passiven und abhängigen Leistungsempfängern macht.
Wir wollen Vorsorge und Vorbeugung ausbauen, damit spätere Fürsorge und nachträgliche Hilfe weniger notwendig sind.
Wir wollen Zugänge zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben öffnen, damit weniger Menschen in dauerhafter Ausgrenzung leben müssen.
Wir wollen private Eigeninitiative in Familien und solidarisches Miteinander in gesellschaftlichen Gruppen stärken.

 

Markus Sackmann

Ob Angehörigen pflegebedürftiger Menschen unter die Arme zu greifen, Vorlesepatenschaften zu übernehmen oder ältere Menschen beim selbstbestimmten Wohnen zu unterstützen - Bürgerschaftliches Engagement ist so vielfältig wie das Leben selbst. Hier kann sich jeder einbringen - egal wie alt er ist und wo er herkommt. Deshalb ist es wichtig, dass jeder, der sich engagieren möchte, auch ein passendes Angebot bekommt. Dafür setze ich mich ein

Quelle: http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10270704/index.htm

 

Das Engagement der Bürger stärken

Die grundlegende soziale Sicherheit für alle ist in Zukunft nur mit mehr Eigeninitiative und mehr Eigenleistung des Einzelnen zu erfüllen. Dafür will die Christlich-Soziale Union wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Eigenverantwortung und Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft herstellen. Die Solidargemeinschaft muss sich auf die Hilfe für die wirklich Bedürftigen konzentrieren.

Über Jahrzehnte hinweg wurde der Sozialstaat immer weiter ausgebaut. Gleichzeitig wird die Solidargemeinschaft immer mehr als vom Staat organisierte anonyme Zwangsgemeinschaft empfunden. Es wird zunehmend über eine wachsende „soziale Kälte“ und über Vereinsamung geklagt. Das zeigt, dass eine menschliche Gesellschaft nur mit einem starken Einsatz aller Bürger möglich ist. Ohne das Engagement der Menschen für sich und andere gibt es auf Dauer keinen humanen Sozialstaat.

Die stärksten sozialen Netze, die unsere Gesellschaft tragen, sind Ehe und Familie. Die Familie ist die ureigenste Form der generationenübergreifenden Solidargemeinschaft. Zugleich wird die gegenseitige Hilfe in Nachbarschaft, Freundeskreisen und privaten Initiativen wichtiger. In vielen sozialen Aufgabenfeldern arbeiten hauptberufliche
Fachkräfte und ehrenamtlich Engagierte erfolgreich zusammen. Wir wollen bewährte Formen des freiwilligen Engagements als einen tragenden Pfeiler des Sozialstaates weiter ausbauen und neue Wege und Ideen entwickeln.

Der Sozialstaat ist mehr als die Verteilung finanzieller Leistungen Ein fairer sozialer Ausgleich zwischen Leistungsstärkeren und Schwächeren ist unverzichtbar und bleibt auch in Zukunft notwendig. Doch es ist falsch, sozialen Fortschritt allein an steigenden Ausgaben des Staates zu messen.

Sozialpolitik hat sich bisher zu sehr auf das Verteilen von Sozialleistungen beschränkt. Diese Aufgabenstellung ist zu eng. Wir verstehen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes umfassender. Die soziale Qualität unseres Gemeinwesens braucht die Tatkraft der Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen Chancengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und ein ausgewogenes Verhältnis von Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit gleichermaßen gestalten. Verteilungsgerechtigkeit heißt, dass die Leistungsstärkeren einen angemessenen Teil des Ertrags ihrer Leistung für die Leistungsschwächeren abgeben.

Diese Solidarität ist gerade in einer Gesellschaft mit wachsenden Unterschieden unverzichtbar. Die CSU berücksichtigt in ihrer Politik aber zugleich, dass den Leistungserbringern ein gerechter Anteil vom Ergebnis ihrer Arbeit bleiben muss. Leistung braucht Anreize und Anerkennung. Leistungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Generationengerechtigkeit und Partnerschaft zwischen Jung und Alt

Aus der Solidarität zwischen den Generationen und innerhalb einer Generation schöpft unser Volk Kraft für Gegenwart und Zukunft. Generationengerechtigkeit heißt, aus Verantwortung für die kommenden Generationen zu handeln und nicht auf
deren Kosten zu leben. Keine Generation hat das Recht, ihren Lebensstandard zu Lasten der jeweils anderen zu sichern.

Generationengerechtigkeit heißt, die von der älteren Generation im Laufe ihres Lebens erbrachten Leistungen für Gesellschaft und Staat anzuerkennen. Generationengerechtigkeit heißt, Familien mit Kindern umfassend zu fördern und ihre Leistung für unser Gemeinwesen besser zu honorieren.

Zur generationengerechten Sicherung der Sozialsysteme sind auch längere Lebensarbeitszeiten notwendig. Die CSU setzt sich für einen früheren Eintritt in das Erwerbsleben und für einen flexibleren altersbedingten Ausstieg aus dem Erwerbsleben ein. Dafür brauchen wir Regelungen, die den individuellen Bedürfnissen angepasst sind.

Die Christlich-Soziale Union arbeitet für einen gerechten Interessenausgleich zwischen Jüngeren und Älteren, zwischen Gegenwart und Zukunft.

Zukunftsvorsorge durch einen gerechten Generationenvertrag

Genauso wie Eltern zugunsten ihrer Kinder auf manche Annehmlichkeiten verzichten, müssen wir als Gesellschaft insgesamt Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Wir dürfen nicht Substanz verzehren, wir müssen Substanz mehren und damit Zukunftsperspektiven eröffnen.

Generationengerechtigkeit ist nur möglich, wenn sich Jung und Alt gleichermaßen füreinander verpflichtet fühlen. Der Generationenvertrag ist in eine Schieflage geraten. Weil es auf der einen Seite immer weniger Kinder und weniger Beitragszahler gibt und auf der anderen Seite die Zahl der älteren Leistungsempfänger zunimmt, muss der bisherige Generationenvertrag reformiert und ergänzt werden. Eine älter werdende Gesellschaft muss sich der Verantwortung für die junge Generation bewusst sein. Nur so bleibt unser Land für junge Menschen in einem offenen Europa attraktiv. Die Solidarität zwischen den Generationen kann nur mit einer langfristig sicheren Perspektive für die jetzt mittleren und jüngeren Generationen Bestand haben.

Verlässliche Finanzierung der sozialen Sicherheit

Wir wollen ein dauerhaft stabiles Fundament für die soziale Sicherheit. Die jetzige Finanzierung unserer Sozialsysteme überfordert die arbeitenden Menschen. Deshalb müssen wir eine immer stärkere Belastung der Arbeitskosten verhindern.

Die Christlich-Soziale Union arbeitet für einen zukunftsfesten Finanzierungsmix der sozialen Sicherung aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Umlagefinanzierung, aus betrieblicher Vorsorge, aus Steuern und aus Kapitaldeckung. Für den Einstieg in die Kapitaldeckung als eine wesentliche Säule der Sozialsysteme darf keine Zeit mehr verloren gehen. Die verlässliche Finanzierung der Sozialsysteme ist eine Aufgabe für alle Generationen. Die private Vorsorge ist dabei weiter zu stärken.

Die Gesellschaft braucht die Erfahrung und das Engagement der Älteren Für immer mehr Menschen bringt eine längere Lebenszeit einen großen Zuwachs an Lebensqualität und Lebensperspektiven. Viele sind bis ins hohe Alter aktiv, viele können und wollen sich engagieren. In der überwiegenden Zeit dieser Lebensphase steht die eigenständige Lebensgestaltung im Mittelpunkt, nicht die Betreuung. Die höhere Lebenserwartung gibt den Lebensphasen des Einzelnen neue Schwerpunkte. Aktivität im Alter wird wichtiger. Das soziale Leben in Familie und Verwandtschaft verändert sich. Bürgerschaftliches Engagement, neue soziale Netze und neue Formen gemeinschaftlichen Lebens und gemeinschaftlicher Solidarität gewinnen an Bedeutung.

Die längere Lebenserwartung der Menschen ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Das Wissen und die Erfahrung der älteren Mitmenschen sind eine wertvolle Bereicherung für die Betriebe und für unser Land. Dieses große Potenzial kommt bisher aber zu wenig zur Geltung. Zu starre Regeln für den Renteneintritt werden den Vorstellungen vieler älterer Menschen von einem erfüllten Leben nicht gerecht.

Die CSU will eine aktivierende Politik in Zusammenarbeit mit den Senioren gestalten. Wir wollen mehr Chancen für Ältere eröffnen, denn auch das ist Generationengerechtigkeit.

Alter darf in Wirtschaft und Gesellschaft kein Ausschlusskriterium für aktive Beschäftigung sein. Auch deshalb treten wir dafür ein, die Regeln für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler zu gestalten und den Menschen mehr Freiräume für individuelle Wege zu geben.

Wir wollen die Qualifizierung jedes Einzelnen, lebenslanges Lernen und die Teilhabe der Älteren am beruflichen und gesellschaftlichen Leben als wichtige Grundlagen für eine gute Zukunft fördern und unterstützen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung einer anderen Nachfrage der älteren Menschen und eines veränderten Gestaltungsauftrags unserer Politik bei Wohnen, Reisen, Kultur und Bildung, bei der sozialen Infrastruktur, bei Krankenhäusern und bei Pflegeeinrichtungen. Die CSU weiß: Die Senioren
sind eine starke Kraft für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat.

Zusammenarbeit zwischen Staat und Anbietern sozialer Dienstleistungen neu gestalten

Die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Trägern sozialer Leistungen, wie den Wohlfahrtsverbänden und privaten sozialen Organisationen, muss nach dem Subsidiaritätsprinzip geordnet werden. Der Staat soll nur das selbst als Träger leisten, was unverzichtbar seine Aufgabe ist. Alle Aufgaben sind abzugeben, die gesellschaftliche Initiativen, private Organisationen oder Unternehmen
ebenso oder besser leisten können. Wo es zum Schutz der Bürger notwendig ist, hat der Staat für verbindliche Standards zu sorgen und Qualitätsmaßstäbe durchzusetzen.

Wir wollen die Eigeninitiative und die dringend notwendigen kreativen Innovationen im sozialen Leben unterstützen. Unnötige Reglementierungen und Bürokratie sind abzubauen. Fördermaßnahmen müssen wirtschaftlich, zielgenau und nach Bedarf eingesetzt werden und dürfen nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Die CSU will eine verlässliche Zusammenarbeit gestalten, die nicht von der kurzfristigen Haushaltslage des Staates abhängen darf.

Die CSU will die Vielfalt der Wohlfahrtsverbände und privaten Organisationen bis hin zu den kleinen, aber oft sehr effizienten Selbsthilfegruppen stärken. Der moderne
Sozialstaat braucht den Wettbewerb der Ideen und Initiativen. Es ist Aufgabe der Politik, dafür den Rahmen und notwendige Regeln zu gestalten. Die Leistungsempfänger – oder ihre Angehörigen – sollen so weit wie möglich zwischen
verschiedenen Angeboten der Leistungserbringer wählen können. Diese Entscheidungsfreiheit der Bürger fördert den Wettbewerb um Qualität und Effizienz.

 

Dr. Marcel Huber

Prävention ist der Grundstock für ein gesundes Leben. Wir brauchen eine neue Dialogkultur zur Gesundheitsvorsorge: Aufklärung und Anreize auf der einen, eigenverantwortliches Handeln auf der anderen Seite. Bayern investiert allein im Doppelhaushalt 2013/14 insgesamt 29 Millionen Euro für die Prävention. Das ist bundesweit Spitze

Quelle: http://www.stmug.bayern.de/aktuell/presse/detailansicht.htm?tid=25110

 

Gesundheitspolitik ist christlich-soziale Politik für das Leben

Kranke, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft vertrauen können. Der medizinische Fortschritt muss für alle da sein.
Jeder muss ohne Rücksicht auf seine finanzielle Lage, sein Alter oder sein gesundheitliches Risiko die notwendigen Hilfen der modernen Medizin in Anspruch nehmen können.

Die gleichwertige medizinische Grundversorgung in Stadt und Land muss gewährleistet sein. Die CSU will, dass das Gesundheitswesen dauerhaft finanzierbar bleibt. Wegen der demographischen Entwicklung, des raschen medizinischen Fortschritts und der dadurch verursachten steigenden Gesundheitsausgaben müssen Finanzierung und Struktur der Krankenversicherungen, der medizinischen Versorgung, der Rehabilitation und der Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden. Eine Voraussetzung dafür sind Effizienz und Wettbewerb der Krankenkassen, Anreize im Gesundheitswesen für wirtschaftliches Verhalten und sparsamer Umgang mit den Ressourcen. Wir wollen keine nivellierende Einheitsversicherung.

Wir setzen uns für den Erhalt der verantwortungsvoll wirtschaftenden Privatversicherungen und für die Selbstverwaltung der Träger unserer Sozialsysteme ein. Eigenverantwortung und Subsidiarität für unsere
Gesundheitsversorgung

Der Staat gibt gesetzliche Rahmenbedingungen vor und lässt gleichzeitig Raum für eigenverantwortliches Handeln aller im Gesundheitswesen Beteiligten. Die Eigenverantwortung des Bürgers muss im Sinne der Subsidiarität gestärkt werden. Jeder Einzelne legt durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung wichtige Grundlagen für den Erhalt seiner Gesundheit. Die CSU will Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Versicherten stärken, Entscheidungsfreiräume und Wahlmöglichkeiten beim Versicherungsschutz eröffnen sowie Anreize zur Vorsorge ausbauen.

Die CSU will mehr Transparenz im Gesundheitswesen schaffen, um die Selbstbestimmung und Mündigkeit des Patienten zu unterstützen und dem Missbrauch von Leistungen vorzubeugen.

Vorrang für Prävention

Die CSU setzt sich für eine präventive Gesundheitspolitik und gesunde Lebensverhältnisse ein. Dazu gehört die Verpflichtung der Eltern, die Teilnahme der Kinder an Vorsorgeuntersuchungen von Anfang an sicher zu stellen. Dazu gehören auch Gesundheitserziehung, Gesundheitsvorsorge, Prävention durch Arbeitsschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Schutz vor Passivrauchen und psychosoziale
Betreuung von Kranken sowie Aufklärung und Beratung, um Gesundheitsgefährdungen wie Übergewicht, Rauchen und Alkohol zu vermeiden. Ernährungsbewusstsein und die Freude an Sport und Bewegung sind allen Kindern und Jugendlichen besonders in Kindergärten und Schulen für eine gesunde Lebensführung zu vermitteln. Drogen ächten, Suchtkranken helfen, den Anfängen wehren Der illegale Drogenkonsum und der Missbrauch von Alkohol und Medikamenten ruinieren die Gesundheit einzelner, zerstören Familien und gefährden die sozialen Strukturen unserer Gesellschaft.

Die CSU setzt auf den politischen Dreiklang von Suchtprävention, konsequentem rechtsstaatlichen Durchgreifen und effizienter Therapie. Suchtprävention beginnt bei der Vorbildfunktion der Erwachsenen. Die CSU fordert Aufklärung und konsequentes Handeln gegen Drogenmissbrauch in Schule und Ausbildung. Drogen müssen geächtet werden. Ihre Verharmlosung darf nicht toleriert werden. Therapie und effiziente Rehabilitationsmaßnahmen für Suchtkranke sind auszubauen.

Die organisierte Drogenkriminalität ist durch wirksame rechtliche und polizeiliche Instrumente und verstärkte internationale Zusammenarbeit zu bekämpfen. Die Verfolgung und die Bestrafung der Täter, die Menschen in Abhängigkeit und Selbstzerstörung treiben, ist Pflicht unseres Rechtsstaats.

Pflege- und Gesundheitsberufe stärken

Die Christlich-Soziale Union will im Interesse der Betreuung kranker und hilfsbedürftiger Mitbürger die Berufe der Krankenpflege und Altenpflege attraktiver machen. Berufsanerkennung und Freiberuflichkeit der Gesundheitsberufe sind zu sichern. Vorsorge, ambulante und stationäre Versorgung, Rehabilitation, Schmerztherapie und Palliativmedizin sowie häusliche und institutionelle Pflege sollen besser verzahnt werden. Die CSU unterstützt eine transparente, lückenlose Qualitätssicherung.

Die CSU will die bestmögliche Aus- und Weiterbildung in den Gesundheitsberufen fördern. Die Fachschulen, die bayerische Hochschulmedizin, Forschung und Lehre sichern Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung. Gesundheitsmarkt für Wachstum und Beschäftigung

Die CSU begreift den wachsenden Gesundheitsmarkt als Chance für den eigenverantwortlichen Patienten und als Motor für Wachstum und Arbeitsplätze. Das deutsche Gesundheitswesen ist mit seinen innovativen Produkten und Dienstleistungen einer unserer größten Wirtschaftszweige.

Diese Chancen wollen wir nutzen. Es kommt insbesondere darauf an, die Potenziale von Hightech-Branchen wie Pharma, Biotechnologie und Medizintechnik für Bayern umfassend zu erschließen. Die Angebote für die Menschen und die Produktivität der Leistungserbringung werden dabei nicht in erster Linie per Gesetz oder durch planwirtschaftliche Regulierung verbessert. Deshalb setzt sich die CSU für einen transparenten Gesundheitsmarkt und ein Anreizsystem für Anbieter und Krankenversicherungen ein.

Der soziale Staat, das sind wir alle!

Die Christlich-Soziale Union weiß, dass der soziale Staat hilfsbereite Menschen braucht und sie fördern muss. Das Engagement des Einzelnen für die soziale Gemeinschaft in Familie, Nachbarschaft, Verein oder Gemeinde bedeutet Lebensqualität und Lebenssinn. Die menschliche Qualität unseres Zusammenlebens liegt in der millionenfach und Tag für Tag zuverlässig gelebten sozialen Verantwortung
der Bürger.

6. Umwelt schützen, unsere Lebensgrundlagen bewahren

In der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie fasst der Freistaat langfristige Ziele, Maßnahmen und Lösungsansätze für eine nachhaltige Entwicklung in Bayern zusammen.

Lesen Sie mehr in der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie.

 

Marcel Huber

Die neue Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Wegweiser für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Politik. Sie soll dazu beitragen, die gesamte Politik der Staatsregierung noch stärker am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten.

Quelle: http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1255.10431215/index.htm#03

 

Aus Verantwortung für die Schöpfung Klima schützen, Zukunft sichern, ökologische Lebensqualität gestalten.
Unser Maßstab ist die Nachhaltigkeit

Verantwortungsbewusster Umgang mit der Schöpfung ist ein Herzstück christlich-konservativer Politik. Die CSU sieht den Menschen als Teil der Schöpfung. Wir haben die Verantwortung, sie zu nutzen und zu gestalten. Wir sind aber auch verpflichtet, um der Natur und des Lebens selbst willen, die Schöpfung zu schützen. Alles Lebende hat seinen eigenen Wert, der sich nicht nach dem Nutzen für den Menschen bemisst. Jedes Leben verdient Achtung.

Wir wollen im Einklang mit Natur und Umwelt leben und arbeiten. Die Christlich-Soziale Union hat deshalb früher als andere Parteien den Natur- und Umweltschutz als eine der großen Aufgaben unserer Zeit erkannt und gehandelt. Bayern hatte als erstes Land schon seit 1970 ein Umweltministerium. Wir handeln für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und für die Zukunft der nachkommenden Generationen. Daraus erwächst die Pflicht zum langfristigen Denken, zur Vorsorge, zum Maßhalten
und auch zur Selbstbeschränkung. Diese christlich-konservative Verantwortungsethik prägt unsere Politik der Nachhaltigkeit.

Jeder ist verantwortlich für den Schutz der Umwelt bei Konsum, Mobilität, Freizeit und Wohnen. Unser Weg ist die Verbindung von ökonomischen, sozialen und ökologischen
Maßstäben. Nur mit diesem umfassenden Ansatz können wir eine nachhaltige Entwicklung gestalten. Wir verurteilen jede Politik, die zur Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen führt, als kurzsichtig und unverantwortlich.

In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in Deutschland und insbesondere in Bayern große Fortschritte im Umweltschutz erzielt. Die Luft ist sauberer geworden. Die Schadstoffbelastung des Ökosystems ist stark gesunken. Die Wasserqualität unserer Flüsse und Seen ist deutlich besser geworden und hat vielfach nahezu Trinkwasserqualität erreicht. In der Abfallwirtschaft ist ein hoher Anteil von Wiederverwertung erreicht. Wir wollen die Kreislaufwirtschaft weiter ausbauen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. Unser Ziel ist es, die Abfallbeseitigung durch Abfallvermeidung und Abfallrecycling weitgehend zu reduzieren.

Trotz aller Erfolge haben wir noch nicht eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung erreicht. Wir wollen unseren wirtschaftlichen Wohlstand nicht mit Raubbau an der Natur und ihren Rohstoffen bezahlen. Die große Aufgabe ist: Mehr Wertschöpfung aus weniger Rohstoffen und weniger Energie. Umweltvorsorge ist und bleibt eine umfassende Daueraufgabe christlich-sozialer Politik.

Globale Verantwortung für die Schöpfung

Wir arbeiten in Bayern, Deutschland und Europa für den Umweltschutz.

 

Für die CSU gilt der Grundsatz:

Global denken und lokal handeln!

 

Zugleich wissen wir, dass Umweltschutz weltweit solidarisches Handeln braucht. Die Welt ist gemeinsames Gut aller Menschen und aller Generationen. Die Sorge für unser gemeinsames Ökosystem Erde ist eine Überlebensfrage der Weltgemeinschaft. Alle Menschen sind beim Umweltschutz aufeinander angewiesen. Umwelt- und Klimaschutz können in unserer einen Welt nur gemeinsam gelingen. Der einzige Weg zur Entkoppelung des Wachstums von der Umweltzerstörung ist eine verstärkte weltweite Zusammenarbeit und die gegenseitige Verpflichtung der Völker zum Umweltschutz.

Die Christlich-Soziale Union fordert einen ordnungspolitischen und umweltpolitischen Rahmen für die zunehmende Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen. Bei nationalen und internationalen Finanzierungshilfen müssen Ziele und Aufgaben des Umweltschutzes besser berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für große Infrastrukturprojekte wie Ölförderung, Staudämme oder Regenwaldrodungen. Die Europäische Union muss sinnvolle umweltpolitische Standards weltweit entschieden einfordern.

Klimaschutz durch weltweite Zusammenarbeit

Die CSU tritt dafür ein, dass die Kommunen, die deutschen Länder, der Bund und die Europäische Union beim Klimaschutz Vorreiter sind.
Bei der Reduktion der Treibhausgase konzentrieren wir uns auf die drei Schwerpunkte Energiesparen, Nutzung erneuerbarer Energien und klimaverträglicher Energiemix.

Insbesondere in der Forschung und Entwicklung klimaschonender Technologien ist eine große Kraftanstrengung notwendig. In einem vorausschauenden, gemeinsam mit der Wirtschaft betriebenen Klima- und Umweltschutz liegen gewaltige Innovationspotenziale, die unser Land international an die Spitze des Fortschritts bringen können.

Der weltweite Ausstoß von CO2 muss so rasch wie möglich halbiert werden. Die CSU bekennt sich zu den Zielen der Verminderung von CO2 um 30% plus x bis 2020 sowie zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Stand. Mittel und Wege sind moderne Technologien, mehr Effizienz im Energieeinsatz und stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger. Im Emissionshandel sehen wir ein wichtiges markt- wirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik. Klimaschutz ist eine Überlebensfrage, die ein weltweit koordiniertes Handeln erfordert. Daher sind weitere internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz dringend notwendig und für unsere Politik verpflichtend. Als große Produzenten der Treibhausgase müssen die USA und China sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer in den Klimaschutz eingebunden werden.
Zur Klimastrategie der CSU zählt auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zum Beispiel durch verstärkten Hochwasserschutz.

Neue Wege für eine umweltschonende Verkehrsinfrastruktur

Die Qualität der Verkehrswege und Transportmittel ist für die Entwicklung eines Landes und seiner Wirtschaft von großer Bedeutung. Alle Verkehrsmittel einschließlich des
Flugverkehrs und der Schifffahrt sind besser miteinander zu vernetzen. Wir wollen eine weitere Verbesserung der Fahrzeugtechnologien unterstützen. Die CSU setzt sich bei Energiesparen und Klimaschutz für mittel- und langfristige Zielvorgaben ein. Dazu zählt insbesondere, dass der Spritverbrauch neuer Autos bis zum Jahr 2020, bezogen auf den Flottenverbrauch, halbiert wird. Wir fordern eine veränderte Besteuerung des Verkehrs zugunsten umwelt- und klimaschonender Technologien. Auf europäischer Ebene sind eine einheitliche Besteuerung und ein Abbau von Steuervergünstigungen in umweltbelastenden Sektoren wie im Luftverkehr dringend notwendig.

Mobilität ist für alle Menschen ein wichtiges Element persönlicher Lebensgestaltung und Freiheit. Diese Freiheit erfordert wegen der Umweltbelastungen eine besondere Verantwortung jedes Einzelnen für eine umweltschonende Lebensführung. Deshalb reichen technische Maßnahmen und Förderprogramme allein nicht aus. Wir sind alle gefordert, in unserem persönlichen Verhalten einen Beitrag für den Umweltschutz und für die Bewahrung der Schöpfung zu leisten.

Kooperativer Umweltschutz

Die CSU hat einen kooperativen Umweltschutz entwickelt, mit dem wir alle gesellschaftlichen Kräfte sowie die Kompetenzen und Ressourcen von Staat und Wirtschaft bündeln. Die beste Wirkung für die Umwelt erzielen wir mit Kooperation statt Konfrontation. Mit dem Umweltpakt hat Bayern einen neuen Weg der Verantwortungsgemeinschaft von Staat und Bürger erschlossen und große Erfolge erzielt. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken.

Kooperativer Umweltschutz bedeutet keinen Verzicht auf notwendige Gesetze und Kontrollen, aber wir wollen die Bürger nicht bevormunden. Unnötige Reglementierungen müssen abgebaut werden.

Wir wollen die Anreize, Förderungen und die Besteuerung so gestalten, dass umweltbewusstes Handeln für Produzenten und Konsumenten im Wettbewerb nicht nachteilig, sondern lohnend ist. Die Folgekosten des Verbrauchs natürlicher Güter müssen bei den Steuern entsprechend bewertet werden. Das Steuersystem muss in Zukunft menschliche Arbeit stärker entlasten und dem Verbrauch natürlicher Güter seine Folgekosten gezielter zurechnen. Steuerbegünstigungen, die umweltbelastende Folgen haben, müssen abgebaut werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu reduzieren, ist eine Abstimmung in der Europäischen Union und durch internationale Abkommen notwendig.
Ökologischer und ökonomischer Nutzen gehen vielfach Hand in Hand. Umwelttechnologie aus Bayern und Deutschland ist ein Exportschlager. Dieser dynamische Wachstumsmarkt schafft Arbeitsplätze. Nachhaltiges Wirtschaften ist für die Unternehmen lohnend, weil der effiziente Einsatz von Rohstoffen und Energie dem Betriebsergebnis nützt. Das Kosteneinsparpotenzial in Bayern durch systematisches Umweltmanagement liegt im Milliardenbereich.

Der kooperative Umweltschutz ist der beste Weg für umweltpolitische und gleichzeitig wirtschaftspolitische Dynamik in ganz Deutschland. An unseren hohen Umweltstandards wollen und müssen wir unabhängig von der Wirtschaftslage immer festhalten. Jede ökologisch kurzsichtige Politik würde die Grundlagen für unsere Zukunft zerstören und wäre damit auch ökonomisch ein Irrweg.

 

Dr. Marcel Huber

Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird!

Quelle: www.csu.de

 

Verbraucher stärken und schützen

Die CSU setzt auf den mündigen Verbraucher, der gut informiert und eigenverantwortlich am Marktgeschehen teilnimmt. Dafür ist die Verbrauchersouveränität weiter zu stärken. Der Verbraucher muss so informiert werden, dass er selbstständig entscheiden und auswählen kann.

Staatliche Regelungen und Kontrollen wollen wir auf die Verbrauchersicherheit konzentrieren. Die Verbraucher in Bayern sollen sich auf sichere Lebensmittel, Produkte und Dienstleistungen verlassen können.

Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik abwägen

Pflanzenbau und Tierzucht wurden in den letzten Jahrzehnten durch die Forschung stetig weiterentwickelt. Die Grüne Gentechnik ist ein neues Kapitel in dieser Entwicklung und stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir wollen Chancen und Risiken sorgfältig, wissenschaftlich ausreichend geprüft und nach dem Maßstab der Nachhaltigkeit abwägen.

Vor jeder Entscheidung müssen die langfristigen Folgen klar sein. Für das Risikomanagement gilt: Das Risiko irreversibler Entwicklungen bestimmt die ethischen Gren- zen für Forschung und Anwendung sowie die notwendigen Beschränkungen durch die Rechtssetzung. Es ist jedoch zu kurzsichtig, nur Risiken zu sehen. Wir wissen immer noch zu wenig über Chancen und Risiken. Deshalb müssen offene Fragen durch weitere Forschung noch zuverlässiger geklärt werden.

Die CSU tritt dafür ein, den landwirtschaftlichen Freilandanbau gentechnisch veränderter Pflanzen nur dann zu erlauben, wenn negative Wirkungen auf unsere kleinteilige Agrarstruktur, die Natur mit ihrer Artenvielfalt und die menschliche Ernährung mit notwendiger Sicherheit ausgeschlossen werden können. Um die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft zu sichern, brauchen wir effektive und klare Regeln für die Verursacherhaftung. Bei Zulassung, Kennzeichnung und Vertrieb gentechnisch veränderter Produkte sind die umfassende Information und damit die Wahlfreiheit der Verbraucher sicherzustellen. Der Kunde muss zwischen gentechnisch veränderten, konventionellen und ökologisch erzeugten Produkten wählen können. Diese Wahlfreiheit ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb.

Tierschutz in Deutschland und Europa

Die CSU setzt sich in Deutschland und auf europäischer Ebene für den Tierschutz ein. In Europa muss eine artgerechte landwirtschaftliche Tierhaltung gemeinsam verwirklicht werden. Tierversuche und Tiertransporte dürfen nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden.

Neben der Normsetzung durch die Politik entscheiden vor allem die Verbraucher durch ihr Kaufverhalten, in welchem Maße eine art- und umweltgerechte Tierhaltung verwirklicht werden kann. Die CSU will die Konsumenten durch Bildung und Verbraucheraufklärung zu Qualitätsbewusstsein anhalten.

Naturschutz aus Liebe zu Schöpfung und Heimat

Naturschutz, Boden- und Gewässerschutz, Hochwasserschutz, Pflege der heimischen Wälder und ihrer Schutzfunktion – diese großen Anstrengungen dienen dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und der Lebensqualität in unserer Heimat. Die CSU will bei allen politischen Entscheidungen die Folgen für den Menschen, die Tiere und Pflanzen
berücksichtigen. Zugleich will die CSU die Eigendynamik natürlicher Entwicklungen nicht behindern.

Artenvielfalt ist ein wichtiger Indikator für unsere Naturschutzpolitik. Gerade Wälder dienen dem Artenschutz. Sie sind Rückzugsraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten und gewährleisten ein hohes Maß an ökologischer Stabilität. Mit einer naturnahen Bewirtschaftung bewahren wir den Wald als wertvollen Ruhe- und Erholungsraum für die Menschen in Bayern.

Die CSU will die Zusammenarbeit von Naturschutz, Tourismus und Land- und Forstwirtschaft verstärken und dafür auch neue Formen der Kooperation erschließen. Einen erfolgreichen Weg gehen die Landschaftspflegeverbände, in denen Landnutzer und Naturschützer, Land- und Forstwirtschaft, Kommunalpolitiker, Bürger und Staat zusammenarbeiten.

Das Ziel der CSU ist, ökologische Zellen durch ein Biotopverbundsystem zu vernetzen. Besondere Bedeutung für die Zukunftsvorsorge haben dabei die Trinkwasserschutzgebiete. Die Qualitätssicherung unseres Trinkwassers hat Priorität gegenüber anderen Interessen. Wenn Einschränkungen der landwirtschaftlichen Flächennutzung notwendig sind, müssen entsprechende Entschädigungen geleistet werden.

Der Flächenverbrauch muss wegen seiner negativen ökologischen Auswirkungen reduziert werden. Das ist für die CSU eine dringliche Aufgabe des Umweltschutzes. In Kooperation von Staat und Kommunen muss bei allen Planungen die Umwidmung bereits genutzter Flächen soweit wie möglich Vorrang vor der Erschließung und Nutzung neuer Flächen haben. Wir wollen Wirtschaftswachstum und Flächeninanspruchnahme dauerhaft entkoppeln. Dazu sind auch finanzielle Anreize im Steuer- und Abgaben- recht zu entwickeln.

Natur- und Umweltschutz können nur gelingen, wenn die Menschen einen emotionalen Bezug zu ihrer Umwelt und ihrer Heimat haben. Handeln für den Naturschutz ist immer von Wertentscheidungen geprägt. Es ist eine entscheidende Aufgabe der Zukunftsvorsorge, dass wir in der modernen Zivilisation ein ethisches und emotionales Verhältnis zur Natur entwickeln. Deshalb will die CSU die Umwelterziehung und die auch emotionale Verankerung der Umweltethik fächerübergreifend in allen Bildungseinrichtungen weiter stärken. Nur mit der Liebe zu Natur und Schöpfung ist Umweltschutz nicht lästige Pflicht, sondern ein Bedürfnis aus eigenem Antrieb.

Für die Christlich-Soziale Union ist der Schutz von Umwelt, Natur und Klima gelebte Heimatliebe in Verantwortung für die Zukunft. Wir wollen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben. Maßstab und Antrieb unserer Umweltpolitik ist der Erfolg für ein lebenswertes Bayern und Deutschland, für die vielfältige Natur und ihre einzigartige Schönheit.

 

Alexander Dobrindt

Bayern ist ein Vorbild und Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Diese Rolle wollen wir auch halten und die Energiewende beispielhaft umsetzen.

Quelle: www.csu.de

 
 

Helmut Brunner

Die deutsche Energiewende ist ein Pilotprojekt für die ganze Welt. Sie wird eine Riesenchance für unser Land und wird in anderen Ländern Nachahmer finden. Wir müssen in dieser Richtung weiter voranmarschieren.

Quelle: www.csu.de

 

7. Sichere und umweltverträgliche Energieversorgung

Wir wollen Energie sparen, einen vielfältigen Energiemix
ausbauen und die Energietechnik weiterentwickeln

Energie ist Voraussetzung für das Leben und das Wirtschaften. Von der Energieversorgung hängen Lebensqualität, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Deutschland ab. Die Ziele unserer Energiepolitik sind eine sichere Versorgung, eine umwelt- und klimaschonende Erzeugung, sozialverträgliche und wettbewerbsfähige Preise. Diese Ziele sind gleichrangig. Keines darf vernachlässigt werden.
Der weltweit stark wachsende Energiebedarf, anhaltend hohe Energiepreise, zunehmende internationale Versorgungsrisiken, wachsende Abhängigkeiten von politisch instabilen Regionen und der Klimawandel durch den Ausstoß von Treibhausgasen machen eine langfristige Gesamtkonzeption für die deutsche Energieversorgung notwendig.
Bayern und Deutschland brauchen vor allem eine Vielfalt an Energieträgern, Lieferländern und Transportwegen, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Dabei ist es der CSU wichtig, durch mehr Wettbewerb die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und preisgünstige Energieversorgung zu verbessern.
Die Menschheit steht vor der für die kommenden Generationen entscheidenden Aufgabe, einer wachsenden Weltbevölkerung und Milliardenvölkern wie Indien und China mit hohen Wachstumsraten ausreichend und möglichst umweltverträgliche Energie bereit zu stellen. Ohne eine nachhaltige Energieversorgung sind die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme der Menschheit nicht
zu lösen.

Weniger Rohstoffverbrauch durch Energiesparen und mehr Energieeffizienz

Energiesparen und die Schonung endlicher fossiler Energiereserven sind die dringlichsten Aufgaben unserer Zeit. Den Rohstoff- und Energieverbrauch wollen wir noch stärker vom Wachstum der Volkswirtschaft entkoppeln. Die CSU setzt sich für eine umfassende politische und gesellschaftliche Anstrengung zum Energiesparen in Wirtschaft, Haushalten und Verkehr ein. Von der Gewinnung bis zum Einsatz der Energie wollen wir höhere Wirkungsgrade fördern. Die technologischen Möglichkeiten müssen besser genutzt und weiterentwickelt werden. Unser großes Ziel ist, die Energieeffizienz bis 2020 zu verdoppeln. Den Energiebedarf für Gebäudeheizungen wollen wir halbieren. Wir wollen Anreize für den wirksamsten Einsatz von Energie gestalten, zum Beispiel in Kraftwerken, Industrieanlagen, Fahrzeugen, Heizungsanlagen und Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie. Die CSU will insbesondere die Wärmedämmung an Gebäuden und Nahwärmenetze unter Einbeziehung umliegender Gebäude und Gewerbebetriebe fördern. Der Ausbau von Nahwärmenetzen ist in die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung aufzunehmen. Dezentrale Energieversorgungssysteme und deren Vernetzung sind noch stärker zu nutzen, auch in Verbindung mit der Nutzung einheimischer erneuerbarer Energie.

Innovativer Energiemix für eine nachhaltige Versorgung

Für eine zukunftsorientierte Versorgung ist ein erweiterter „Energiemix“ notwendig. Dazu gehören der wirksamere Einsatz und die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien, der fossilen Energieträger und der Kernenergie. Die CSU will einen offenen Wettbewerb der Ideen und Initiativen für eine nachhaltige Energieversorgung fördern, um alle Möglichkeiten eines umwelt- und energiewirtschaftspolitischen Fortschritts auszuschöpfen. Der Maßstab für die Bewertung und Förderung von Energieträgern und Versorgungssystemen ist eine umfassende Beurteilung der Energiebilanz. Alle ökologischen Auswirkungen, Umweltrisiken, die Versorgungssicherheit und die Kosten
müssen über alle Stufen von der Erzeugung bis zum Verbrauch berücksichtigt werden.
Der Ausbau dezentraler Energiesysteme und die verstärkte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien stehen im Mittelpunkt unserer Energiepolitik. Wir treten für Entwicklung und Bau neuer Kraftwerkstypen ein, die durch Wärmeauskopplung eine erheblich bessere Nutzung der Abwärme ermöglichen. Neben Wasserkraft und Sonnenenergie sind vorrangig die Möglichkeiten der Biomasse durch verstärkte Nutzung, Weiterentwicklung und Forschung auszuschöpfen. Immer mehr Landwirte werden in Zukunft auch Energiewirte sein. Wir wollen einen erheblichen Teil der bayerischen Gasversorgung aus heimischen Rohstoffen gewinnen. Dazu gehört die Aufbereitung von Biogas auf Erdgasqualität und seine Einspeisung in das öffentliche Gasnetz. Windenergie, Wärmepumpentechnik und Geothermie sind wichtige Bausteine unserer vielfältigen Energiepolitik. Gerade in Süddeutschland hat die Erdwärme ein großes Potenzial, das wir durch Forschungsförderung und politische Anreize erschließen wollen. Die Erforschung und Nutzung innovativer Technologien, wie zum Beispiel der Wasserstofftechnologie oder der Brennstoffzelle, können neue Optionen eröffnen. Dabei hat die Politik weder die Kompetenz noch die Aufgabe zu entscheiden, welche Technologien zukunftsweisend sind. Wir wollen die Bedingungen für einen Wettbewerb der Ideen und Initiativen so gestalten, dass sich effiziente, umweltschonende und sichere Technologien durchsetzen.
Unsere erfolgreiche Standortpolitik in Bayern hat bewiesen, dass wir mit neuen Energietechnologien ökologische und ökonomische Interessen verbinden. Diesen Weg gehen wir verstärkt weiter. Moderne Energietechnik schafft Arbeitsplätze und große Exportchancen für Bayern und Deutschland.
Für die jetzt gegebenen Planungs- und Entscheidungszeiträume ist ohne Kernenergie eine bedarfsgerechte Stromerzeugung zu wirtschaftlich und klimapolitisch vertretbaren
Bedingungen nicht möglich. Durch einen Ausstieg aus der Kernkraft würde der Klimaschutz erheblich geschwächt. Die Kernenergie darf nicht durch vermehrten Einsatz von Kohle und Öl ersetzt werden. Bei einem Ersatz durch fossile Brennstoffe würde mehr Kohlendioxid ausgestoßen. Deshalb ist Kernenergie so lange nicht verzichtbar, bis in ausreichender Größenordnung CO2-neutrale Energien zur Verfügung stehen, die ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zu vertretbaren Preisen gewährleisten. Bei der Kernenergienutzung hat Sicherheit  bsoluten Vorrang vor Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Auch die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle kann und muss in Deutschland unter Beachtung der sicherheitstechnischen Anforderungen zügig und ergebnisorientiert gelöst werden. Deutschland ist international führend bei der Nutzung und Weiterentwicklung sicherer Kernkraftwerke.

Energieforschung ausbauen, europäische Energiepolitik stärken

Energieforschung ist ein entscheidender Schlüssel für eine effiziente und nachhaltige Energieversorgung. Die CSU fordert und unterstützt eine für alle Energietechnologien
offene Energieforschung sowie eine personelle und finanzielle Beteiligung Deutschlands an wichtigen europäischen und internationalen Energieforschungsvorhaben. Wir arbeiten auf europäischer Ebene für neue Forschungsprojekte in der Energietechnik, die die Möglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten übersteigen würden.
Wir stehen für die konsequente Durchsetzung eines offenen und wettbewerbsorientierten Energiebinnenmarktes ein. Die CSU unterstützt die Durchsetzung europäischer Interessen gegenüber Drittstaaten, gerade auch bei der
Energieversorgung. Die europäische Energiepolitik ist zu stärken. Sie muss jedoch den Mitgliedstaaten einen ausreichenden energiepolitischen Gestaltungsspielraum belassen und darf nicht zum Aufbau neuer Bürokratie führen.

Aktive Energieaußenpolitik

Das weltweite Machtverhältnis zwischen Energie-Produzenten und Energie–Konsumenten verändert sich zugunsten der rohstoffreichen Staaten im Sinne eines Verkäufermarktes. Gründe hierfür sind steigende Energieimporte, Renationalisierung und Verstaatlichung von Energiesektoren sowie die politische Instrumentalisierung von Energieressourcen. Um nicht in eine einseitige Abhängigkeit zu geraten, kann Energiepolitik nicht länger ohne die außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Dimensionen gestaltet werden. Deutschland und die EU brauchen eine aktive Energieaußenpolitik, die international mit einer Stimme spricht und ein abgestimmtes Vorgehen von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft beinhaltet.

8. Stadt und Land als Heimat gestalten

Wir handeln für gleichwertige Lebensbedingungen.
Lebensqualität, Arbeit und Chancen in ganz Bayern

Bayern ist durch seine Vielfalt in der kommunalen Landschaft geprägt. Städte, Märkte, Dörfer und die ländlichen Räume bedingen die besondere Attraktivität unserer Heimat. In Stadt und Land finden die Menschen Heimat und Identität. Hier erfahren sie die prägende Kraft von Geschichte, Kultur und regionalem Lebensgefühl. Hier finden sie in Zeiten des raschen Wandels Halt und Geborgenheit in verlässlichen sozialen Bindungen. Aus Liebe zur Heimat und aus Verbundenheit mit der Heimatgemeinde bringen sich die Menschen aktiv und ehrenamtlich in die Bürgergesellschaft ein. Die Stärken von Stadt und Land sind Grundlage für die besondere Lebensqualität
in Bayern.
Stadt und Land stehen als Lebensräume in vielfältigen Wechselbeziehungen. Die CSU steht für eine Politik des Miteinander und der gegenseitigen Ergänzung von urbanen
Ballungsräumen und ländlichen Regionen. Wir wollen keinen Zentralismus und keine Konzentration infrastruktureller Angebote auf große Städte, sondern eine flächendeckende Versorgung mit wichtigen Infrastrukturangeboten,
auch um Landflucht zu vermeiden.
Die Christlich-Soziale Union will mit einer stark ausgeprägten kommunalen Selbstverwaltung und mehr eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder im föderalen Aufbau unseres Staates die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen besonders fördern.
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Verfassungsgut und eine wichtige Stärke Bayerns. Die CSU setzt sich für verlässliche Einnahmequellen der kommunalen Ebene ein. Die Kommunen brauchen eine stabile Einnahmebasis, die ihre Eigenständigkeit sichert. Dies gilt insbesondere für kleinere Gemeinden, Städte und ländlich-strukturierte Flächenlandkreise. Selbstbewusste und handlungsfähige
Kommunen gibt es nur mit einer dauerhaft sicheren Finanzausstattung. Die CSU hat für die Kommunen das Konnexitätsprinzip festgeschrieben, wodurch die Landesebene
den Kommunen keine Aufgaben ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung übertragen darf. Die CSU steht dafür ein, dass Bayern auch in Zukunft das kommunalfreundlichste Land in Deutschland ist.

Starke Kommunen für ein starkes Land

Bayerns Kommunen sind in ihrer Vielfalt von den Landgemeinden über die Kleinstädte bis hin zu den Großstädten seit Jahrhunderten Quellen des sozialen und kulturellen Lebens. Kindergarten, Schule, Rathaus, Krankenhaus, Nahverkehr, Vereinsleben – das alles ist Teil des Lebens in der Heimatgemeinde. Bürger engagieren sich in ihrer Gemeinde, übernehmen Verantwortung und viele leisten mit Spenden und Stiftungen einen Beitrag für die Gemeinschaft. Diesen Bürgersinn zu fördern und zu unterstützen, gehört zum Selbstverständnis christlich-sozialer Kommunalpolitik.
Die kommunale Gemeinschaft ist Ursprung aller Politik. Hier werden Selbstverantwortung, soziales Miteinander und demokratische Transparenz der Entscheidungen gelebt und verwirklicht. Die CSU setzt auf die politische Mitgestaltung der Bürger. Deshalb haben Kommunal- und Regionalpolitik eine grundlegende Bedeutung für unsere Partei. Mit unserer Kommunalpolitik wollen wir ein Höchstmaß an Bürgerorientierung, Partizipation und Integration ermöglichen und die Aktive Bürgergesellschaft fördern.

Lebensqualität in unseren Städten gestalten

Seit jeher sind die Städte Knotenpunkte der Kommunikation und der Kooperation. Sie sind Zentren des kulturellen und des wirtschaftlichen Austauschs. Die CSU weiß um die Bedeutung der Städte sowohl in ihrer Eigenständigkeit als auch in ihrer Bedeutung für die Entwicklung des ganzen Landes. Die neuen Möglichkeiten einer vernetzten Entwicklung von Stadt und Land wollen wir fördern und ausbauen.
Auf die demographische Entwicklung werden wir in Stadtpolitik und Städtebauförderung neue Antworten geben. Unsere Gesellschaft wird älter. Die CSU sieht im vitalen Engagement der Älteren einen großen Beitrag für ein lebendiges Gemeinwesen. Die CSU will mit ihrer Kommunalpolitik die Teilhabe aller Generationen am öffentlichen Leben ermöglichen und den Bedürfnissen der Älteren und der Jüngeren gleichermaßen gerecht werden. Wir wollen das Zusammenleben der Generationen fördern und neue soziale Netze wie zum Beispiel in Mehrgenerationenhäusern unterstützen. Wir werden Wohngebiete als familien- und kinderfreundliche Lebensräume gestalten. Besondere Bedeutung haben für uns familienunterstützende Angebote in allen Kommunen, wie zum Beispiel Einrichtungen und bürgerschaftliche Netzwerke für die Kinderbetreuung. Wir vertreten familienfreundliche Lösungen bei allen politischen Entscheidungen.
Die CSU sieht im Ausgleich sozialer Unterschiede und im Erhalt des sozialen Friedens eine wichtige politische Aufgabe. Unser Ziel ist es, allen Bevölkerungsgruppen lebenswerten Wohnraum zu ermöglichen und gerade in den Großstädten soziale Brennpunkte zu vermeiden. Die soziale Wohnraumförderung bleibt für uns eine wichtige kommunale Aufgabe, insbesondere im Städtebau.
Die Integration der Migranten ist für die Zukunft unserer Heimat eine große Herausforderung. Integration ist nur mit wechselseitiger Bereitschaft und Anstrengung möglich. Landes- und Bundespolitik müssen die Kommunen bei ihren wichtigen Leistungen für die Integration unterstützen.
Wir wollen gerade in den Kommunen das Gemeinschaftsleben in traditionellen und neuen Formen fördern. Die Förderung und Unterstützung menschlicher Begegnungen in Vereinen oder Bürgerzentren ist eine wichtige Aufgabe zeitgemäßer Kommunalpolitik.
Für die CSU sind sichere Straßen und Plätze ein hohes Gut. Die Sicherheit in jedem Stadtviertel ist ein Markenzeichen unserer Politik und für die Lebensqualität in Bayern. Durch eine präventive Sicherheitspolitik gerade auch in den Großstädten, wie zum Beispiel durch die Videoüberwachung von Brennpunkten und durch eine starke Präsenz der Polizei, wollen wir Gewalt und Verbrechen verhindern. Für die CSU gilt es, den Schutz von Eigentum, Sicherheit und Freiheit aller Menschen auch in Zeiten der Globalisierung zu garantieren.
Die CSU arbeitet für gute Straßen-, Schienen- und Flugverbindungen als Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Die gesamte Infrastruktur muss so umweltschonend wie möglich weiterentwickelt werden. Insbesondere in den dicht besiedelten Räumen will die CSU für den Schutz der Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen politische Anreize und Rahmenbedingungen schaffen.
Träger öffentlicher Dienstleistungen und der Infrastruktur sind die Städte, Gemeinden und Zweckverbände. Die kommunale Daseinsvorsorge hat in Bayern Verfassungsrang. Deshalb wenden wir uns gegen Forderungen der Europäischen Union, auch die Angebote der Daseinsvorsorge ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Prinzipien zu
regeln. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gehören zu den Kernbereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kommunen weiter in eigener Verantwortung diese Aufgaben gestalten und eigenverantwortlich entscheiden, inwieweit sie Dritte mit dieser Aufgabenstellung betrauen. Die CSU sieht die Kommunen auch weiterhin für Kultur, Sport und Freizeitgestaltung zuständig.

Die Zukunft des ländlichen Raums gestalten

Die Entwicklung der ländlichen Räume ist eine Erfolgsgeschichte unserer Politik in Bayern. Viele ländliche Räume profitieren von einer besonderen Attraktivität und einer hohen Lebensqualität.
In ihrer Vielfalt haben die ländlichen Räume gemeinsame Stärken. Die Siedlungsstrukturen in überschaubaren Lebensräumen, das bürgerschaftliche Engagement der Menschen und die Identifikation mit der Heimat, die guten sozialen und ökologischen Umweltbedingungen und die mittelständischen Strukturen sind beste Voraussetzungen für die Zukunft. Nirgendwo sonst können die Menschen ihr Umfeld so unmittelbar mitgestalten. Diese Vorzüge will die CSU weiter stärken.
Die ländlichen Räume sind vielfältig in ihren sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und landschaftlichen Prägungen und werden sich – wie schon in der Vergangenheit – weiter unterschiedlich entwickeln. Die Entwicklungsperspektiven ländlicher Räume in der Nähe von größeren Städten waren und sind deutlich anders als in anderen Teilräumen, wo die Menschen in besonderer Weise mit Strukturwandel und demographischen Veränderungen konfrontiert sind.
Die Erweiterung der Europäischen Union eröffnet neue Wachstumsmöglichkeiten, bedeutet aber auch ein Lohnund Fördergefälle zu den östlichen Nachbarländern. In einzelnen Regionen stellen wir zum Teil eine beginnende „Landflucht“ fest, weil nicht alle ländlichen Gebiete gleichermaßen von Wachstum und Aufschwung profitieren.
Die Politik der CSU will die Stärken der ländlichen Räume weiter ausbauen durch Erschließung neuer Wachstumspotenziale für wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, durch vielfältige Bildungsangebote, durch gute Lebensbedingungen für die jüngere und ältere Generation. Dazu gehört auch unsere Politik für mittlere und große Industrieansiedlungen und neue oder verbesserte Verkehrsverbindungen. Wir wollen den Menschen in ihrer Heimat gute Perspektiven eröffnen.

Das Ziel „gleichwertiger Lebensbedingungen“ gilt auch in Zukunft

Die Umbrüche unserer Zeit mit Strukturwandel in der Wirtschaft, verschärftem Standortwettbewerb, sinkenden Geburtenzahlen und mit knappen öffentlichen Mitteln bedeuten auch für den ländlichen Raum eine tiefe Zäsur. Dabei hält die CSU an dem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen für alle Landesteile fest. Auch wenn die Gestaltungs- und Handlungsspielräume in den Regionen Bayerns unterschiedlich sind, wollen wir für jeden Lebensraum möglichst gute Lebensbedingungen für die Menschen gestalten und ihnen Chancen eröffnen. Wir schreiben keinen Raum ab. Für jede Region sind differenzierte und auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmte Entwicklungsstrategien notwendig.

Lokale und regionale Initiativen stärken

Die CSU will die Aktivierung der regionalen und gesellschaftlichen Potenziale und die Entfaltung der eigenen Kräfte in allen Regionen Bayerns fördern. Die bewährten Formen der Zusammenarbeit von Bürgern, Fachleuten und Kommunalpolitikern in den Programmen der Dorferneuerungen und in regionalen Entwicklungskonzepten wollen
wir auf breiter Basis umsetzen. Die CSU sieht in der engen Vernetzung zwischen privaten Initiativen, Kommunen, Wirtschaft und staatlicher Verwaltung die besondere Kraft und Chance der ländlichen Räume.
Die CSU steht zur Verantwortung der öffentlichen Hand für eine gute Infrastruktur. Dazu wollen wir auch die Möglichkeiten von Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und privaten Anbietern zum Vorteil der Menschen nutzen.
Im Schulwesen muss die Chancengerechtigkeit der Kinder im Mittelpunkt aller strukturellen Entscheidungen stehen. Wir wollen ein flächendeckendes und möglichst wohnortnahes Netz der verschiedenen schulischen Bildungswege gestalten.
Die CSU sieht in Universitäten und Fachhochschulen wichtige Impulsgeber, die für die ländlichen Regionen zu einer hohen Standortattraktivität beitragen. Wir wollen die Stärken jeder einzelnen Region mit gezielter Technologie- und Innovationsförderung und mit Netzwerken von Wirtschaft und Wissenschaft weiter ausbauen.
Unverzichtbare Einrichtungen wollen wir in den ländlichen Räumen auch bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung möglichst flächendeckend erhalten – dazu zählen Kinderbetreuungseinrichtungen, kulturelle Angebote, eine qualifizierte ambulante und stationäre medizinische Versorgung, barrierefreies Wohnen und die Unterstützung häuslicher Pflege. Die Christlich-Soziale Union legt weiterhin einen politischen Schwerpunkt auf die Verkehrsinfrastruktur und das Angebot der modernen Informationstechnologien, damit die ländlichen Räume Zukunft haben. Bei den Entscheidungen über staatliche Investitionen müssen die besonderen Stärken der ländlichen Räume, das vielfältige Bürgerengagement und das lebendige Gemeinschaftsleben in überschaubaren Einheiten berücksichtigt werden.
Die große ökonomische Stärke der ländlichen Räume sind die mittelständischen Strukturen. Die CSU weiß um die Bedeutung der unternehmerischen Kraft im Mittelstand und um die besondere Solidarität der Arbeitnehmer mit ihren mittelständischen Betrieben. Die CSU will deshalb die Zusammenarbeit von Wissenschaft und mittelständischer Wirtschaft, die Förderung des Technologietransfers und die Beratungsangebote für die Weiterentwicklung der Betriebe stärken. Durch Konzepte der Vernetzung und die Entwicklung von Wertschöpfungsketten sind die regionalen Potenziale bestmöglich auszuschöpfen.

Zusammenarbeiten für vernetzte Lösungen

Die Kommunalpolitik der CSU steht für eine erfolgreiche lokale und regionale Entwicklung in Bayern. Für die Zukunft der ländlichen Räume will die CSU noch mehr auf überörtliche Zusammenarbeit setzen. Diese Vernetzung ist notwendig auch wegen des Zwangs zum möglichst rationellen Einsatz der knappen öffentlichen Mittel, wegen des sich verschärfenden Wettbewerbs der Standorte und wegen der demographischen Entwicklung. Eine besonders dringliche Aufgabe sieht die CSU in der interdisziplinären Zusammenarbeit über die Fachgrenzen hinweg in der Staatsverwaltung.
Die CSU will in Stadt und Land eine gute Zukunft für die Menschen und ihre Familien gestalten. Unser Ziel ist eine starke und soziale Heimat in allen Regionen Bayerns.

9. Wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft

Wir handeln für eine zeitgemäße Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft –
qualitätvoll, umweltverträglich, zukunftsfähig

Die bäuerlichen Familien prägen seit Jahrhunderten die besondere Lebensqualität, die kulturelle Vielfalt und die Kulturlandschaft Bayerns. Die Landwirte sichern die Versorgung der Menschen mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln.

Die bäuerlichen Familienbetriebe sind mit ihrer breiten Streuung von Eigentum an Grund und Boden, mit ihrer Kultur der Eigenverantwortung und mit ihrem modernen Unternehmertum ein wichtiges gesellschaftspolitisches Element Bayerns. Die CSU steht für die Wahrung der Eigentumsrechte ein. Grundbesitz ist das Fundament unserer
Landwirtschaft. Wenn im Interesse der Allgemeinheit Eingriffe notwendig sind, müssen entsprechende Entschädigungen geleistet werden.

Die Familienbetriebe pflegen die Landschaft und erhalten unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Die generationenübergreifende Verantwortung für die Zukunft und das Prinzip Nachhaltigkeit haben ihren Ursprung in der Landund Forstwirtschaft. Die bayerische Lebenskultur wurzelt in bäuerlichen Traditionen und Werten. Die Bäuerinnen und Bauern gehören zu Herz und Seele unserer Heimat Bayern. Die CSU weiß um diese umfassende Bedeutung.

Leistungsfähige land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben Zukunft

Eine multifunktionale und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft leistet einen großen Beitrag zur Zukunft unseres Landes. Wir wollen unternehmerisch handelnde Betriebe, die umweltverträglich und nachhaltig produzieren. Dies gilt für die Produktion gesunder Nahrungsmittel wie für die Produktion nachwachsender Rohstoffe. Die CSU sieht in der Agrarwirtschaft einen wichtigen Wirtschaftsfaktor unseres Landes. Dies soll sie auch in der Zukunft bleiben. Wir wollen, dass unsere einheimische Landwirtschaft die Vielfalt der Märkte nutzen kann – vom ökologischen Landbau, der Direktvermarktung und der modernen konventionellen Landwirtschaft bis zur Präsenz auf den europäischen und internationalen Agrarmärkten mit ihren besonderen Anforderungen. Die Sicherstellung einer gesunden Ernährung durch die heimische Erzeugung bleibt trotz des wachsenden weltweiten Agrarhandels das Kerngeschäft der Agrarwirtschaft. Die zunehmenden Schwankungen auf den Weltagrarmärkten durch witterungsbedingte Ernteausfälle und politische Entwicklungen machen deutlich, wie wichtig eine stabile einheimische Ernährungswirtschaft ist.

Ziel der CSU ist, dass die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft von den weltweit positiven Marktentwicklungen profitiert. Die wachsende Weltbevölkerung und die
steigende Kaufkraft eröffnen neue Absatz- und Einkommenschancen.

Agrarpolitik muss die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stärken und darf sie nicht durch Sonderlasten und unnötige Bürokratie im internationalen Wettbewerb schwächen. Die CSU will die hohe Qualität der bayerischen Erzeugung und das hohe Ansehen Bayerns noch stärker für die regionale, nationale und internationale Marktpräsenz der bayerischen Agrarprodukte nutzen.

Nachwachsende Rohstoffe als Zukunftsmarkt

Die Produktion nachwachsender Rohstoffe ist ein großer Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zum Klima- und Ressourcenschutz. Die Verknappung und Verteuerung der Energie auf den Weltmärkten eröffnen der einheimischen Land- und Forstwirtschaft neue Märkte und neue Einkommensquellen.

Die CSU will, dass durch eigene Energieproduktion die Energieabhängigkeit von wenigen und zudem teilweise politisch sehr instabilen Regionen reduziert wird. Dabei muss der Einsatz nachwachsender Rohstoffe an Effizienz und Marktfähigkeit orientiert werden. Die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen muss umweltverträglich sein. Hierfür will die CSU Forschung und Entwicklung vorantreiben.

Die Landwirtschaft wird auch in Zukunft mit ihrer Vielfalt der Landnutzung die bayerische Kulturlandschaft als Lebens- und Wirtschaftsraum und als Erholungsraum prägen. Die von den Märkten nicht entlohnten, aber gesellschaftlich erwünschten Leistungen der Landwirtschaft für die bayerische Kulturlandschaft und das Gemeinwohl müssen vom Staat angemessen honoriert werden. Nur dann können hiesige Betriebe im internationalen Wettbewerb bestehen und weiterhin eine flächendeckende Landbewirtschaftung sichern.

Gleichzeitig wird sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter fortsetzen. Die Produktivitätssteigerungen durch den technisch-wissenschaftlichen Fortschritt und veränderte Märkte erfordern einen ständigen Prozess der Anpassung und der Weiterentwicklung. Das gilt in der Landwirtschaft genauso wie in allen anderen Wirtschaftszweigen. Diese Entwicklung will die CSU durch eine vorausschauende
Politik unterstützen und moderne Produktionsmethoden fördern.

Familienbetriebe als Unternehmen stärken

Für viele landwirtschaftliche Betriebe sind Einkommenskombinationen die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Zukunft. Die Agrarpolitik der CSU wird deshalb jede Art
unternehmerischer Landwirtschaft fördern, die umweltverträglich und nachhaltig arbeitet und eine artgerechte Tierhaltung hat. Innovationsfähigkeit und Kreativität der bäuerlichen Familienbetriebe und der Agrarwirtschaft haben die bayerischen Agrarprodukte zu einer Spitzenstellung geführt. Diese gilt es zu sichern und weiterzuentwickeln.

Die CSU wird die Landwirtschaft in ihrer Leistungsfähigkeit und
Zukunftsorientierung durch ein vom Staat gestütztes Beratungsangebot und durch die Förderung von Wissenschaft und Forschung weiter stärken. Durch überbetriebliche Zusammenarbeit sollen die strukturbedingten Nachteile verringert und neue Einkommensquellen erschlossen werden. Die Politik kann dabei eigenverantwortliches,
unternehmerisches Handeln nicht ersetzen. Die CSU will vor allem durch die praxisnahe Förderung von Aus-, Fort- und Weiterbildung die bäuerlichen Familienbetriebe in die Lage versetzen, sich auf neue Entwicklungen einzustellen und die vorhandenen Chancen zu nutzen.

Wachsende ökonomische und ökologische Bedeutung des Waldes

Die CSU will mit ihrer nachhaltigen Forstpolitik ökonomisch  und ökologische Ziele miteinander verbinden. Wir wollen standortgemäße und zukunftssichere Wälder erhalten oder wiederherstellen. Dies sichert die wirtschaftlichen und ökologischen Leistungen des Waldes für unsere ganze Gesellschaft. Wälder bedecken rund ein Drittel der Fläche des Freistaats. Damit sind die bayerischen Wälder prägender Bestandteil unserer Kulturlandschaft. Der Wald liefert den umwelt- und klimafreundlichen nachwachsenden Rohstoff und Energieträger Holz. Die Forstwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Klimavorsorge sowie zum Ressourcenschutz.

Die CSU will, dass die Wälder als Wirtschaftsgut genutzt und zugleich als Naturerbe erhalten werden. Die Wälder sind von Klimaveränderungen besonders betroffen. Es gehört zu den vorrangigen gesellschaftlichen Aufgaben, die Wälder auf diese Veränderungen vorzubereiten und so die Leistungs- und Schutzfähigkeit zu erhalten.

Für diese Ziele ist ein beschleunigter Umbau der bayerischen Wälder hin zu naturnahen und stabilen Beständen notwendig. Die privaten Waldbesitzer sind hierfür durch finanzielle Hilfen und gemeinwohlorientierte Beratung zu unterstützen.

Den Wald als Quelle nachwachsender Rohstoffe pflegen und nutzen

Die Nutzung der Wälder sichert in vielen forstlichen Betrieben Einkommen und Beschäftigung. Dabei können die Betriebe von einer weltweit steigenden Nachfrage nach Holz und Holzprodukten profitieren. Die Entwicklungschancen der bayerischen Forstwirtschaft wollen wir angesichts des zunehmenden Wettbewerbs und der Globalisierung gezielt nutzen. Im Mittelpunkt steht dabei die praxisorientierte und effiziente Förderung der forstlichen Selbsthilfeeinrichtungen.

Die CSU sieht in einer weiter ausgebauten überbetrieblichen Zusammenarbeit eine wichtige Voraussetzung, um die Nachteile des in Bayern weit verbreiteten kleinteiligen Waldbesitzes zu überwinden. Für die weitere Entwicklung der heimischen Forstwirtschaft setzt die CSU auf eine verstärkte Forschung. Das technologische Potenzial des Rohstoffs Holz ist voll auszuschöpfen. Für die CSU sind die Pflege unserer bayerischen Wälder und die nachhaltige Holznutzung ein unersetzbarer Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt unserer lebenswerten Heimat.

10. Zusammenhalt fördern, kulturelle Identität stärken, Integration unterstützen

Wir wollen das soziale Miteinander in Heimat und Nation festigen.
Zukunft braucht Herkunft.
Solidarität braucht Identität

Die Liebe zur Heimat und zum Land, zu Volk und Nation hält die Menschen zusammen. Wir in Bayern und Deutschland sind verbunden durch unsere christlich-abendländischen Wurzeln, unsere gemeinsame Sprache, den Stolz auf unsere Tradition und Kultur und das Wissen um unsere Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen. Aus diesem Gemeinschaftsbewusstsein heraus übernehmen die Bürger Verantwortung für den Nächsten und für die künftigen Generationen. Die CSU will die Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft aller Deutschen stärken.

In der arbeitsteiligen und offenen Welt leben wir in verschiedenen Lebensbezügen und Lebenskreisen. Auch wenn die Menschen einen unterschiedlichen Zugang und eine unterschiedliche Verbindung zu ihrer Heimat, zur Nation, zum Vaterland haben, wissen sie gerade im Zeitalter der Globalisierung um den hohen Wert von Geborgenheit und
Zusammenhalt. Es geht der CSU nicht um Einheitsmuster, sondern um Gemeinsamkeit in der Vielfalt.

Das Gemeinschaftsbewusstsein jenseits der Einzelinteressen ist der CSU eine wichtige gesellschafts- und kulturpolitische Aufgabe. Aus gemeinsamen Werten und Bindungen
schöpfen wir die gesellschaftliche und politische Kraft, die Zukunft zu gestalten. Das großartige kulturelle Erbe und die Leistungen in den Jahrhunderten deutscher und bayerischer Geschichte sind ein kostbarer Schatz, dem wir uns verpflichtet wissen und den es zu erhalten gilt.

Dazu gehören auch Kultur und Tradition der Heimatvertriebenen. Wir sind stolz auf die kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leistungen der Generationen vor uns. Auf diesem Fundament bauen wir Gegenwart und Zukunft auf. Wir reduzieren die deutsche Vergangenheit nicht auf die Jahre des Nationalsozialismus. Wir stellen uns den dunklen Seiten unserer Geschichte. Wir stehen zu der damit verbundenen besonderen Verantwortung und der Pflicht zu Gedenken und Aufklärung. Doch nur aus der Gesamtheit unserer Geschichte wächst die Identität unseres Landes.

Wir verstehen unser Volk als Kultur-, Solidar- und Schicksalsgemeinschaft

Uns verbinden die gemeinsame Vergangenheit unseres Volkes und die gemeinsamen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft. Deshalb sind wir eine Solidargemeinschaft und eine Schicksalsgemeinschaft.

Die CSU vertritt einen Patriotismus, der von der Liebe zur Heimat, zur eigenen Kultur und zur gemeinsamen nationalen Identität geprägt ist. Wir bekennen uns zu einem Patriotismus mit Respekt für andere Kulturen und deren Werte, soweit sie sich nicht gegen unsere staats- und verfassungsrechtliche Ordnung richten. Wir lehnen jede Form von Nationalismus entschieden ab. Nationalismus hat keine Achtung vor anderen, er bekämpft andere Werte und andere Kulturen. Feindbilder, aggressives Verhalten und Angst vor dem Fremden beruhen oft auf Unwissenheit über die eigenen Wurzeln sowie
über die anderer Menschen. Die CSU unterstützt einen Patriotismus des gelassenen Selbstbewusstseins.

Wir werden die Identität unseres Landes nur erhalten können, wenn wir unsere über Jahrhunderte gewachsene Kultur wertschätzen und pflegen. Nur mit innerer Stärke und Selbstvertrauen können wir anderen Kulturen im eigenen Land und in der Welt selbstbewusst begegnen.

Die kulturelle Vielfalt ist der große Reichtum unserer gemeinsamen Welt

Die Weltgesellschaft ist und wird keine Einheitsgesellschaft. Die Menschen halten an ihrer kulturellen, religiösen und politischen Identität fest, weil dies ihrem Bedürfnis nach Geborgenheit unter Gleichgesinnten entspricht. Die kulturell und national selbst bestimmten Gemeinschaften werden auch bei wachsender Zusammenarbeit und Abhängigkeit der Staaten weiter bestehen. Dabei wird unsere eigene kulturelle Kraft für unsere Entwicklung und unseren Platz in der Weltgesellschaft prägend sein.

Die CSU bekennt sich zur deutschen Kulturnation. Ihre Sprache, Geschichte, Traditionen und die christlich-abendländischen Werte bilden die deutsche Leitkultur. Das Verständnis unserer eigenen kulturellen Identität ist nicht zuletzt für den Dialog mit anderen Kulturen eine Grundvoraussetzung. Wir vertreten überall mit Nachdruck die für uns verbindlichen Werte, wie die Einhaltung der Menschenrechte, das
Bekenntnis zum Rechtsstaat, das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Kunst und Kultur prägen unsere Identität

Die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Meinung haben Verfassungsrang. Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern die Teilhabe am kulturellen Leben zu eröffnen. Kunst und Kultur gewinnen ihre Kraft und Lebendigkeit, ihre Größe, Qualität und Schönheit aus der schöpferischen Freiheit, aus dem Wissen um die eigene Identität, aus der regionalen Vielfalt und aus der Begegnung mit anderen Kulturen. Auf kultureller Vielfalt baut auch die europäische Zusammenarbeit auf. Deshalb hält die CSU an einer regionalen und dezentralen Kulturpolitik fest.

Die CSU steht für den verfassungsrechtlich gesicherten Freiraum künstlerischer Betätigung ein. Staatliche Förderung unterstützt die Vielfalt und die Kreativität in der Kunst. Die Vielfalt der künstlerischen Ausdrucksformen lässt keinen Platz für Monopole der Meinung oder des ästhetischen Empfindens. Die CSU bejaht den ständigen Dialog mit den Kulturschaffenden, zwischen Politik und Kunst, zwischen Publikum und Künstlern.

Kulturelles Leben fördern

Die Kultur lebt vom Einsatz und von der Begeisterung der Bürger. Privates Mäzenatentum wollen wir verstärkt fördern. Künstlerische Begabungen sind in Schulen und Vereinen zu wecken und zu pflegen. Unser kulturelles Erbe in Volksmusik, Brauchtum und Baukunst soll durch Heimatpflege und Denkmalpflege an die kommenden Generationen weitergegeben werden. Wir wollen das kulturelle Leben und das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für Kultur, Tradition und Brauchtum als wichtige Leistungen für unser Gemeinwesen weiterhin angemessen
fördern.

Die Pflege der Traditionen und die Förderung der modernen Künste sind uns gleichermaßen wichtig. Lebendige Kultur ist für uns kein musealer Besitzstand. Lebendige Kultur braucht Weiterentwicklung und Innovation. Die CSU fördert und unterstützt mit ihrer Kulturpolitik die vielfältige Gegenwartskultur in Musik, Literatur, Theater, Film, Medien und bildender Kunst. Wir wollen junge Künstler ermutigen, neue Wege zu gehen und die Sichtweise auf unsere Welt zu erweitern.

Auftrag und Verantwortung der Medien

Information ist für die CSU ein Grundpfeiler der Demokratie und unserer offenen, pluralen Gesellschaft. Die Medien haben die Aufgabe, auch ein breites Angebot an
Information und Bildung zu gewährleisten. Die neue Medienwelt bietet vielfältige Chancen gerade auch für Ältere und Kranke. Die verfassungsmäßige Ordnung, die Würde des Menschen, Ehe und Familie sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen müssen geschützt werden.

Der Auftrag des Journalisten ist an die Grundwerte der Verfassung gebunden. Im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit müssen die Selbstverpflichtung auf Wahrheit
und die Wahrung der Menschenwürde verstärkt beachtet werden. Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen sind vor Missbrauch und Verletzung zu schützen.

Die Medienpolitik der CSU orientiert sich am freien und mündigen Bürger, der die wachsenden Angebote aller Medien sinnvoll zu nutzen und kritisch zu verarbeiten
versteht. Die CSU unterstreicht deshalb die besondere Bedeutung der Medienerziehung insbesondere in den Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung. Der Rechtsstaat muss den Jugendschutz konsequent durchsetzen.

Das gilt insbesondere für das Internet und die elektronischen Medien. Brutale, menschenverachtende und pornographische, jugendgefährdende Darstellungen sind kein Ausweis von Freiheit, sondern Ausdruck von Verantwortungslosigkeit. Die Freiheit der Kunst und der Medien hat ihre Grenzen dort, wo die Würde des Menschen verletzt wird. Gewaltverherrlichung und verfassungsfeindliche Inhalte müssen in allen Medien verhindert werden. Religiöse Empfindungen und Symbole sind zu respektieren.

Soziales Miteinander in Deutschland: weltoffen, aber nicht multikulturell

Integration ist eine soziale Zukunftsaufgabe für unser Zusammenleben. Deutschland ist ein weltoffenes Land, in dem über sieben Millionen Ausländer leben. Viele von ihnen sind integriert und haben eine neue Heimat gefunden. Ausländische Arbeitnehmer haben in jahrelanger Arbeit einen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes geleistet. Viele Migranten bringen ihre Fähigkeiten in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Dienstleistungen, Ehrenamt und im Sport ein. Sie tragen zum Allgemeinwohl bei.

Wir wollen ein soziales und kulturelles Miteinander. Wir lehnen ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander ab, weil es kalt und unsozial ist, die Solidarität unseres Volkes untergräbt und zu Intoleranz und Gewalt führt. Integration ist im Interesse aller
Unsere Gesellschaft wird in der Zukunft mehr und mehr davon geprägt sein, wie Integration gelingt. Integration muss im privaten Umfeld, in Nachbarschaft, in Schule und Beruf, im Sportverein oder in anderen sozialen und kulturellen Initiativen gelebt werden. Es muss uns allen Sorge bereiten, dass eine große Zahl von Zuwanderern nicht oder nur geringfügig integriert ist. Viele Migrantenfamilien leben in Parallelgesellschaften, häufig mit sozialen Problemen wie Bildungsarmut und hoher Arbeitslosigkeit. Zur Integration gehört, dass wir die Benachteiligung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen nicht dulden. Wir wollen allen Menschen Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnen.

Weltoffenheit, Gerechtigkeit gegenüber allen Mitmenschen und Gewissens- und Meinungsfreiheit sind Errungenschaften christlich-abendländischer Kultur in der Tradition von Christentum, Humanismus und Aufklärung. Die CSU vertritt die Grundwerte unserer Gesellschaft und des Rechtsstaates. Toleranz, Gewaltverzicht, Trennung von Staat und Religion, Gleichberechtigung von Mann und Frau sind Grundregeln unseres Zusammenlebens, die als Maßstab für alle Menschen in unserem Land gelten. Es ist Aufgabe des Staates, diese Werte und Maßstäbe gegen jede Einschränkung, Verunglimpfung und Bedrohung zu verteidigen.

Integration fördern, aber auch fordern

Integration braucht die wechselseitige Bereitschaft und Anstrengung für ein soziales Miteinander. Dazu gehören vielfältige Integrationsangebote für die ausländischen
Mitbürger, wie Integrationskurse, Vermittlung staatsbürgerlicher Grundkenntnisse und vor allem die Spracherziehung für Kinder und Erwachsene – insbesondere auch für
die Mütter. Aber die Zuwanderer müssen selbst bereit sein, diese Integrationsangebote anzunehmen. Ohne die eigene Anstrengung bleibt Integration ein leerer Begriff. Die CSU steht dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern. Dabei anerkennen wir die große Integrationsleistung vieler Familien mit
Migrationshintergrund.

Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse haben kaum Chancen auf einen Schulabschluss, auf Ausbildung und einen Arbeitsplatz. Damit diese Kinder eine Perspektive erhalten, setzen wir uns dafür ein, die Angebote für die Förderung, Werteerziehung und die kulturelle Integration der Kinder zu verbessern.

Zuwanderung steuern und begrenzen

Deutschland erbringt hohe finanzielle Aufwendungen für die Integration unserer ausländischen Mitbürger. Die Integration in unsere Gesellschaft und unseren Staat lässt genügend Raum, die eigene religiöse Überzeugung und Kultur zu leben. Doch die Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen. Keine Gemeinschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren. Wir stehen für das Asylrecht tatsächlich politisch Verfolgter ein. Wir setzen uns dafür ein, den Personenkreis und den Umfang der Zuwanderung entsprechend den Interessen unseres Landes und der gesellschaftlichen Situation zu begrenzen und zu steuern. Unser Land muss für Spitzenkräfte zugänglich sein. Wir wollen aber keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme einseitig belastet.

Wir treten für klare Kriterien für den dauerhaften Aufenthalt in unserem Land und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein. An erster Stelle gehören dazu die
uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechtsordnung, Rechtstreue, ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und die Anerkennung der durch unsere christlich-abendländische und humanistische Tradition geprägten Werte. Ob die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit erfüllt werden, ist zu prüfen. Die gründliche Kenntnis der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten ist eine wichtige Voraussetzung, um als Staatsbürger unser Gemeinwesen mitzugestalten.

Wehrhafte Demokratie gegen radikale Kräfte

Wir müssen wehrhaft sein gegen die Gefährdung durch radikale Kräfte und einzelne gewaltbereite Extremisten, die unsere Lebenskultur und unsere Gesellschaftsordnung zu ihrem Feindbild erklären. Wer zu Terror aufruft oder Gewalt ausübt, muss die volle Härte von Recht und Gesetz spüren und hat als Ausländer mit konsequenter Ausweisung und Abschiebung zu rechnen. Für die CSU gilt: Wir werden Intoleranz und Gewalt niemals dulden!

Gleiches gilt für den Radikalismus von linken und rechten Extremisten. Ausgrenzung, Hass und Gewalt haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Die CSU steht für eine wehrhafte Demokratie, in der Recht und Gesetz gegen Feinde unserer freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung durchgesetzt werden.

Unsere Werte stärken und verteidigen

Wir können ausländischen Mitbürgern unsere Lebenskultur nicht vermitteln, wenn wir selbst nicht zu ihr stehen. Ein ehrlicher, vom Respekt vor den Unterschieden getragener Dialog der Kulturen in Deutschland heißt nicht, dass wir uns auf halbem Weg in der Mitte treffen. Wer in Deutschland leben will, muss sich auch nach unserer Alltagskultur richten wollen. Nicht allein durch Gesetz und Staatsbürgerrecht, sondern vor allem aus gelebten gemeinsamen Werten gedeiht unser soziales Gemeinwesen.

Die Staatsbürgerschaft ist Abschluss, nicht Anfang des Integrationsprozesses. Der deutsche Personalausweis macht aus Zuwanderern noch keine verantwortlichen Staatsbürger. Ohne gemeinsame Sprache keine Nation. Ohne gemeinsame Werte keine Solidarität. Ohne kulturelle Zusammengehörigkeit kein sozialer Zusammenhalt und keine Kraft zur Zukunft.

Die Christlich-Soziale Union will den Zusammenhalt aller Bürger Bayerns und Deutschlands stärken. Antrieb und Aufgabe für die Zukunft sind uns das verpflichtende Band zwischen den Generationen, die Kraft aus unseren Wurzeln und die Gemeinsamkeit in unseren Werten.

11. Europa als Wertegemeinschaft: Frieden sichern, Einheit in Vielfalt gestalten

Wir wollen die Erfolgsgeschichte Europas fortsetzen.
Europas Aufgaben erfüllen,
europäische Interessen durchsetzen

Die europäische Integration gewährleistet Frieden, Freiheit und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Das ist ein großer historischer Erfolg. Die Christlich-Soziale Union ist stolz darauf, von Anfang an diesen europäischen Einigungsprozess aktiv mitgestaltet zu haben. Auf der Grundlage der gemeinsamen kulturellen Identität und geschichtlichen Erfahrungen setzen wir uns für die Weiterentwicklung der EU ein. Die Bürger und Völker Europas sind durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden, für die wir vor dem
Hintergrund der Globalisierung und neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen eine starke europäische Gestaltungsmacht brauchen.

Europa als Wertegemeinschaft stärken

Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Europa ist eine Werte- und Kulturgemeinschaft der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Menschenrechte. Das europäische Einigungswerk wird nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn gemeinsames europäisches Handeln auf gemeinsamen Wertvorstellungen und Überzeugungen in allen Mitgliedstaaten aufbaut. Politisches Handeln in Verantwortung vor Gott und den Menschen, das christliche Menschenbild, die Erkenntnisse der Aufklärung und der Bezug auf die unveräußerlichen Menschenrechte sind das Fundament dieser Wertegemeinschaft. Das christlich-jüdische Erbe Europas und die christlichen Leitlinien von Personalität, Subsidiarität und Solidarität sind und bleiben die Wegweiser der CSU für die Zukunft Europas. Deshalb treten wir für einen Gottesbezug in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union ein.

Die Europäische Union als globaler Akteur

Der Binnenmarkt hat den Wohlstand in der EU gefördert und entfaltet bis heute eine wirtschaftliche Dynamik, von der Deutschland als Exportnation in der geographischen Mitte Europas besonders profitiert. Mit einem starken Binnenmarkt und einer dauerhaft stabilen europäischen Währung ist die Europäische Union in der Lage, auch zukünftig soziale Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen in der EU zu ermöglichen. Im Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft liegt nach unserer festen Überzeugung die gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft. Als globaler Akteur vertritt die EU unsere gemeinsamen europäischen Interessen im Außenhandel, sichert unsere Standards zum Beispiel im Verbraucherschutz und setzt sich für den Schutz geistigen Eigentums und für einen fairen Welthandel ein.

Subsidiarität als Ordnungsprinzip der EU

Subsidiarität muss das Ordnungsprinzip für die Aufgabenverteilung in Europa sein. Dies bedeutet für die CSU, dass wir den Weg in einen europäischen Staat ablehnen. Die Europäische Union soll die Aufgaben wahrnehmen, die von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend selbst, sondern nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Dazu zählen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung oder der Schutz der gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen. Die EU muss dabei ihre Tätigkeit stets auf grenzüberschreitende Aufgaben beschränken.

Europa konsolidieren, Grenzen definieren

Die Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas war die nicht leichte, aber richtige Antwort auf die Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents. Nach dieser umfassendsten Erweiterung in der Geschichte der EU ist eine Phase der Konsolidierung notwendig.

Die Christlich-Soziale Union spricht sich für klare Grenzen der Europäischen Union aus. Europa hat für uns neben den geographischen Grenzen auch dort seine Grenzen, wo geschichtliche und kulturelle Gemeinsamkeiten fehlen. Die CSU setzt sich für die strikte Einhaltung der Beitrittskriterien ein. Politische Rabatte für Beitrittskandidaten lehnen wir ab, weil sie den erreichten Integrationsstand gefährden, eine weitere Vertiefung der Integration erschweren und die Finanzierbarkeit der EU beeinträchtigen. Mitglied der EU dürfen deshalb nur europäische Länder werden, die die bereits 1993 definierten Beitrittskriterien erfüllen. Dabei muss in jedem Fall auch die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union berücksichtigt werden. Mit benachbarten Ländern, die diese Grundlagen der EU nicht teilen, wollen wir in anderen Formen einer Partnerschaft eng zusammenarbeiten.

Für die Staaten des westlichen Balkans unterstützen wir die Perspektive einer EU-Vollmitgliedschaft. Da die Integration oft noch viele Jahre erfordern wird, sind schnelle und sichtbare Erfolge bei der Annäherung an die EU nötig, um die Motivation zu Reformen in diesen Ländern zu stärken. Aus diesem Grund streben wir an, als Zwischenschritt auch Kooperationsformen unterhalb der Ebene einer Vollmitgliedschaft zu ermöglichen. Hierzu sind für die jeweiligen Nachbarn der Europäischen Union – wie zum Beispiel für die Ukraine – individuelle Angebote der Kooperation zu entwickeln.

Partnerschaft mit der Türkei, aber keine Mitgliedschaft in der EU

Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU lehnt die CSU ab. Weil aber die Türkei ein wichtiger Nachbar ist, muss die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei deren besonderer Bedeutung Rechnung tragen.

Europa handlungsfähig machen

Die Christlich-Soziale Union setzt sich für eine Europäische Union ein, die zugleich handlungsfähig ist und die Rechte der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften achtet. Unsere Leitmotive für die institutionelle Reform der Europäischen Union sind Transparenz der Entscheidungen, Effizienz in der Zusammenarbeit der Institutionen sowie Demokratisierung der Entscheidungsverfahren.

Die Europäische Union wird nach unserer Auffassung von den Menschen nur dann dauerhaft akzeptiert werden, wenn sie sich bei ihrer Rechtsetzung auf das wirklich Notwendige beschränkt. Das betrifft sowohl den jeweiligen Gegenstand der Rechtsetzung als auch die Wahl der Handlungsform und die Regelungstiefe. In diesem Zusammenhang spricht sich die CSU für eine Ausweitung des Gesetzesinitiativrechts auf das Europäische Parlament und den Rat sowie für eine Verankerung des Diskontinuitätsprinzips aus, demzufolge nicht verabschiedete Initiativen mit dem Ablauf der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments verfallen. Überregulierungen sind strikt zu vermeiden und konsequent abzubauen.

Die nationalen Parlamente müssen frühzeitig in den EU-Rechtsetzungsprozess einbezogen werden, insbesondere um eine strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten. Das schließt auch die deutschen Länder ein, wo Länderkompetenzen berührt werden. Die CSU setzt sich dafür ein, dass Stellungnahmen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in EU-Angelegenheiten von der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen im Ministerrat beachtet werden. Die nationale Umsetzung von EU-Recht darf nicht durch eine Übererfüllung europäischer Vorgaben zu Nachteilen in Deutschland führen.

Wir wollen, dass auch in Zukunft die nationale, die regi nale und die kommunale Ebene in ihren Aufgabenbereichen über einen jeweils eigenen Gestaltungsspielraum verfügen. Nur so kann der Vielfalt Rechnung getragen werden, die der eigentliche Reichtum Europas ist. Diese Vielfalt zu bewahren und damit die Besonderheiten der Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten dauerhaft zu erhalten, ist oberste Leitlinie unseres europapolitischen Engagements. Aus diesem Grund setzen wir uns insbesondere für die sprachliche Vielfalt in der EU, für die Ausbildung zur Mehrsprachigkeit und für den Gebrauch der deutschen Sprache in den Organen und Einrichtungen der EU ein.

Als Land in Europas Mitte ist Deutschland am Gelingen der europäischen Integration besonders interessiert und leistet dazu einen herausragenden Beitrag. Unser Gewicht hängt dabei nicht allein von der Bevölkerungsgröße und wirtschaftlichen Stärke unseres Landes ab; vielmehr sind Gestaltungskraft und ein fairer Interessenausgleich zwischen den Mitgliedstaaten entscheidend. Deshalb pflegen wir ein gleichberechtigtes Miteinander mit allen Partnern, den großen wie den kleinen und den alten wie den neuen Mitgliedstaaten. Dabei bleibt die deutsch-französische Zusammenarbeit für uns beispielhaft für die Weiterentwicklung der EU.

Volksgruppen- und Minderheitenrechte sichern

Die Christlich-Soziale Union erkennt das Recht auf die angestammte Heimat als ein unveräußerliches Menschenrecht an und verurteilt jede Form von Vertreibung. Eine freiheitliche, friedliche und gerechte Ordnung in Europa erfordert ein Europäisches Volksgruppenrecht und einen durchsetzbaren Minderheitenschutz. Die CSU ruft alle europäischen Institutionen und alle betroffenen Staaten zu einer Aufarbeitung der Pogrome und Vertreibungen im 20. Jahrhundert auf. Wir setzen uns dafür ein, dass in Berlin ein Zentrum gegen Vertreibungen als europaweite Dokumentationsstelle eingerichtet wird.

Europa der Bürger, Europa der Einheit in Vielfalt gestalten

Die CSU will eine bürgernahe Europäische Union, in der die nationale Identität und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen gewahrt bleiben. Deshalb wollen wir Vielfalt und Wettbewerb statt Zentralismus und Gleichmacherei. Wir setzen uns für eine Europäische Union ein, die nach dem Subsidiaritätsprinzip Einheit in Vielfalt gestaltet.

12. Für eine Welt in Frieden und Freiheit. Deutschlands Verantwortung und Interessen

Wir wollen mit internationaler Zusammenarbeit eine menschliche Welt gestalten. Unsere Werte in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vertreten

Seit den Tagen ihrer Gründung hat die Christlich-Soziale Union ihren Beitrag zu Frieden und Freiheit für Deutschland geleistet und ist ihrer Verantwortung in der internationalen Staatengemeinschaft gerecht geworden. Die CSU hat auf maßgebliche außenpolitische Weichenstellungen Einfluss genommen und entscheidend an ihnen mitgewirkt. Auch in Zukunft wird die CSU ihren Beitrag zu einer verantwortungsbewussten internationalen Politik leisten und Deutschlands positive Rolle in der Welt aktiv mitgestalten.

Nach unserem christlich-sozialen Selbstverständnis sind Frieden, Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung und Wohlstand die zentralen Ziele deutscher Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Sie bilden ausgehend von einer realistischen Analyse gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen die Grundlage für die Bestimmung unserer Interessen.
Zu den übergeordneten und unverrückbaren Interessen zählen die Bewahrung unserer christlich-abendländischen Grundwerte, unserer nationalen Integrität und kulturellen Identität sowie der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dies verbindet sich notwendig mit dem Schutz unserer Bürger im In- und Ausland und der Gewährleistung der territorialen und strukturellen Unversehrtheit unseres Landes.

Deutsche Außenpolitik, die sich an diesen Interessen orientiert, ist auf die verantwortliche Mitgestaltung der internationalen Beziehungen gerichtet. Dazu gehören die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten als globale Stabilitätsgrundlagen. Bestimmend bleiben die Achtung des Selbstbestimmungsrechts und der kulturellen Identität anderer Völker. Unseren Grundsätzen entspricht auch die Unterstützung von Demokratie, wirtschaftlicher Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Verantwortung vor der Schöpfung. Zudem umfasst unsere Außenpolitik die vorbeugende Eindämmung und die Beendigung von Krisen und Konflikten, die die Sicherheit und Stabilität unseres Landes gefährden.

Wirtschaftsinteressen und Außenpolitik sind kein Widerspruch. Angesichts der Wirtschaftskraft und der führenden Rolle Deutschlands im Welthandel bilden unsere
Wirtschaftsinteressen vielmehr einen untrennbaren Bestandteil deutscher Außenpolitik, die auf freien Welthandel, die Erschließung des Zugangs zu den Rohstoffen und Absatzmärkten sowie die Sicherung der Energieversorgung gerichtet ist.

Die wirksame Wahrnehmung deutscher Interessen macht nach Überzeugung der CSU eine alle Ressorts der Politik vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik notwendig.

Außenpolitik ist stets auch Interessenswahrungspolitik. Interessen sind jedoch nicht statisch, und in Zukunft muss Deutschland noch stärker mit neuen außen- und sicherheits- politischen Herausforderungen rechnen. Außenpolitische Perspektiven erwachsen aus einem klaren Verständnis von Interessen und Werten. Kurzfristige Interessen sollten gewachsene Werte aber niemals überlagern.

Neuer umfassender sicherheitspolitischer Ansatz

Der Sieg von Freiheit und Demokratie und der Zusammenbruch des Kommunismus haben den Ost-West-Konflikt und die weltpolitische Bipolarität beendet. Durch die Globalisierung sind viele neue staatliche und nichtstaatliche Beziehungen entstanden. Jede weit entfernt erscheinende Entwicklung kann schnelle und direkte Auswirkungen auf Deutschland haben. Die immer enger werdende internationale Verflechtung eröffnet unserem Land aber auch große politische und wirtschaftliche Handlungsspielräume, die nach Überzeugung der CSU konsequent genutzt werden müssen.

Seit der Wiedervereinigung hat sich Deutschlands Rolle und Verantwortung für Europa und in der Welt grundlegend gewandelt. Deutschland ist seit den umwälzenden weltpolitischen Veränderungen nach 1989 im verstärkten Maß gefordert, international Verantwortung zu übernehmen. Unserem Land erwachsen mit der fortschreitenden Globalisierung neben den Chancen auch neue sicherheitspolitische Herausforderungen, die vor allem durch ihren grenzüberschreitenden Charakter gekennzeichnet sind. Hierzu zählen der internationale Terrorismus, die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln, die von zerfallenden Staaten ausgehenden Destabilisierungseffekte, die Folgen innerstaatlicher und regionaler Konflikte sowie die Auswirkungen von Armut, Unterentwicklung, Überbevölkerung, Flucht, Vertreibung und Migration.

Vor diesem Hintergrund hält es die CSU für erforderlich, der Politik einen erweiterten und umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde zu legen. Wir wollen unser Handeln für die innere und äußere Sicherheit besser miteinander vernetzen. Wir müssen Aspekte wie Versorgungs- und Ressourcensicherheit ebenso berücksichtigen wie demographische Entwicklungen und den Klimawandel. Weltweit sind die Risiken und Gefahren vielfältiger und unvorhersehbarer geworden. Den unterschiedlichen Herausforderungen kann nur mit einem Instrumentarium ziviler, politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher, polizeilicher und militärischer Mittel begegnet werden. Die deutsche Bevölkerung wird aber nur dann bereit sein, Verantwortung für multinationale sicherheitspolitische Aufgaben in der Welt zu übernehmen, wenn es gelingt, das Bewusstsein für die existenzielle Notwendigkeit der Übernahme entsprechender Risiken und finanzieller Lasten zu wecken.

Mit unseren Partnern für gemeinsame Interessen und Werte eintreten

Wir wollen außenpolitischen Wandel wertorientiert gestalten und deutsche und europäische Interessen sichern und verwirklichen. Die CSU sieht eine Politik des gemeinsamen Handelns als Gegenentwurf zu den erwartbaren Spannungsfeldern einer multipolaren Welt. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, transatlantische Partnerschaft und Streben nach internationaler Kooperation und Partnerschaft bilden den alternativlosen Dreiklang unserer Außenpolitik. Die CSU setzt sich insbesondere für eine effizientere Gestaltung der internationalen Organisationen und Instrumente ein.

Wenn Deutschland internationale Politik mitgestalten will, muss der Auswärtige Dienst leistungsfähig und deutschen Interessen verpflichtet sein und er muss verantwortliche Positionen in internationalen Organisationen qualifiziert besetzen. Die Präsenz und der Einfluss Deutschlands müssen in den multilateralen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unter Einschluss der EU weiter ausgebaut werden.

Transatlantische Verbindungen und internationale Sicherheit stärken

Die CSU weiß um den entscheidenden Beitrag, den die USA zur Erfolgsgeschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes geleistet haben. Die CSU hat sich stets für enge partnerschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten eingesetzt. Die Partnerschaft mit den USA gründet auf dem Fundament weitgehend gemeinsamer Werte. Die atlantischen Partner verbinden darüber hinaus zahlreiche gemeinsame Interessen und die beiden weltweit am stärksten verflochtenen Wirtschaftsräume. Dies schließt unterschiedliche Auffassungen und Interessen im Einzelfall nicht aus. Durch gemeinsame Analyse und Entscheidung und durch gemeinsames und abgestimmtes Handeln kann globalen Gefährdungen und Bedrohungen am besten begegnet und können Fragen des Welthandels am ehesten gelöst werden. Die Pflege des transatlantischen Vertrauensverhältnisses ist daher unverzichtbar.

Die NATO bleibt die wichtigste Organisation für die Verteidigung und Sicherheit und unverzichtbarer Bestandteil europäischer und transatlantischer Sicherheitsarchitektur. Sie ist darüber hinaus als euro-atlantisches politisches Konsultationsforum von zentraler Bedeutung. Das Bündnis muss sich politisch und militärisch an den neuen globalen Wirklichkeiten ausrichten und besonders die zivilen und militärischen Fähigkeiten verbessern. Es bedarf solidarischer, an der jeweiligen Leistungsfähigkeit zu messender und sich ergänzender Beiträge aller NATO-Mitglieder, also auch Deutschlands. Die Erweiterung des gemeinsamen Sicherheitsraums liegt in unserem Interesse, deshalb muss die Tür zur NATO-Mitgliedschaft offen bleiben. Eventuelle weitere NATO-Beitritte müssen jedoch die Handlungsfähigkeit des Bündnisses und die gemeinsame Sicherheit stärken. Globale Kooperationsmodelle sind an ihrer Effizienz und der Frage zu messen, inwieweit sie der NATO tatsächlich dauerhafte Stabilität verleihen.

Europäische Sicherheitsarchitektur ausbauen

Die globalen Herausforderungen erzwingen auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union, die eine Kernaufgabe der EU werden muss. Sie muss das gesamte zivile und militärische Instrumentarium einer integrierten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) umfassen und stärker als bisher abgestimmt sein. Die CSU will dabei den Schwerpunkt auf eine gemeinsame Bedrohungsanalyse legen. Nur mit einem kohärenten Verhalten, nur wenn mit einer Stimme gesprochen wird, können die Mitgliedstaaten gegenüber den neuartigen Bedrohungen bestehen. Die EU muss dabei ihr außenpolitisches Instrumentarium permanent und konsequent weiterentwickeln mit dem Fernziel einer Europäischen Armee.

Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU darf aber nicht als Gegenpol zu den USA entworfen werden, sondern die EU muss als ernst zu nehmender, selbstbewusster und verlässlicher Partner der USA handeln. Deutschlands Außenpolitik muss zu einem starken europäischen Pfeiler innerhalb der NATO beitragen und gleichzeitig die EU befähigen, als eigenständiger außen- und sicherheitspolitischer Akteur mit militärischen Kräften aufzutreten. Die Europäische Sicherheitsstrategie ist ein Bekenntnis der EU zur Verantwortung in Europa und in der Welt.

Auf globale Fragen mit Kooperation antworten

Europa muss mittelfristig in der Lage sein, die eigene Sicherheit zu schützen und zur Stabilität in seiner unmittelbaren Nachbarschaft beizutragen. Gleichwohl wird es nur in einer stabilen transatlantischen Partnerschaft mit den USA einen wirksamen Beitrag zu einer globalen Friedensordnung leisten können. Neben einer Zusammenarbeit zwischen EU und den Vereinten Nationen muss insbesondere die Kooperation und der strategische Dialog zwischen EU und NATO zukunfts- und praxisorientiert weiterentwickelt werden.

Russland

Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer dauerhaften engen Zusammenarbeit zwischen Russland und den euro-atlantischen Strukturen. Russland ist und bleibt für Deutschland und die EU ein Schlüsselpartner. Eine gesamt-europäische Friedensordnung und die Lösung wichtiger sicherheitspolitischer Probleme lassen sich nur mit Russland erreichen. Die Vertiefung der Beziehungen der EU mit Russland liegt im deutschen Interesse. Die CSU will die schwierige Modernisierung des Landes durch politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit gerade auch mit den demokratischen Kräften unterstützen. Problematische Entwicklungen bei Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Minderheitenschutz und Demokratie dürfen dabei nicht ausgeklammert werden. Wir treten für eine dauerhafte Partnerschaft mit Russland ohne einseitige Abhängigkeiten und unter Rücksichtnahme auf unsere östlichen Nachbarn ein.

China und Indien

China und Indien befinden sich auf dem Weg zu Weltmächten. Sie sind aufgrund ihrer Bevölkerungszahl, ihres Wirtschaftspotenzials und ihrer globalen Rolle bereits erstrangige ökonomische, aber auch politische Mitgestalter in der Welt. Die CSU hält es angesichts der deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen für dringend erforderlich, China und Indien sowie den zentralasiatischen Raum in internationale strategische und wirtschaftliche Strukturen einzubinden und bestehende Partnerschaften zu beiderseitigem Nutzen entschlossen auszubauen.

Traditionell enge Beziehungen zu China sind Grundlage, um im partnerschaftlichen Dialog sichtbare Fortschritte in der Achtung von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit, beim Schutz der Umwelt und des geistigen Eigentums sowie für eine stabilisierende Rolle in den Nachbarschaftsbeziehungen deutlich einzufordern.

Naher und Mittlerer Osten

Der Nahe und Mittlere Osten ist für Deutschlands und Europas Sicherheit von schicksalhafter Bedeutung. Deshalb muss nach Überzeugung der CSU alles dafür getan werden, dass dieser Raum stabilisiert und befriedet wird. Von besonderer Relevanz ist für die CSU die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses mit den islamisch geprägten Kulturen. Deshalb müssen die Beziehungen mit den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas ausgebaut und intensiviert werden. Dabei gilt es, Reformprozesse gezielt zu fördern und diese wichtigen Nachbarländer Europas dabei zu unterstützen, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen sowie die gravierenden sozialen Probleme in den Griff zu bekommen. Entscheidend für die Beziehungen zur islamischen Welt ist die Lösung des Nahost-Konflikts. Deutschland steht aufgrund seiner Geschichte in besonderer Beziehung und Verantwortung zu Israel. Die CSU setzt sich nachdrücklich für das Existenzrecht Israels und das friedliche Zusammenleben zwischen Israel und einem lebensfähigen souveränen palästinensischen Staat ein.

Afrika

Die Entwicklungen auf unserem Nachbarkontinent Afrika stellen uns nicht nur vor humanitäre Aufgaben, sondern berühren auch unsere elementaren wirtschaftlichen und politischen Interessen. Die CSU spricht sich dafür aus, dass Deutschland seinen in weiten Teilen Afrikas guten Ruf für die Fortentwicklung der europäisch-afrikanischen Beziehungen einsetzt. In Abstimmung mit der EU ist Deutschland gefordert, die Ursachen von Bürgerkriegen und Migration zu verringern, gute Regierungspraxis zu fördern und Ansätze zu einer selbsttragenden und selbstverantwortlichen Entwicklung zu unterstützen.

Lateinamerika

Die Beziehungen zu Lateinamerika sind gekennzeichnet durch viele ungenutzte Möglichkeiten partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Regionale Stabilität und Prosperität dienen den wechselseitigen Wirtschafts- und Entwicklungsinteressen. Darüber hinaus ist Deutschland auch als Partner auf kulturellem Gebiet gefragt. Es liegt sowohl im deutschen wie im europäischen Interesse, die nordatlantische Partnerschaft durch einen verstärkten südatlantischen Brückenschlag zu ergänzen. Dabei stellt sich die CSU konsequent gegen Menschenrechtsverletzungen und totalitäre Tendenzen.

Deutschland und seine östlichen Nachbarn

Im Verhältnis zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn spielen nach wie vor die vielen Wunden eine Rolle, die in einer wechselvollen Geschichte den Völkern Mittel- und Osteuropas geschlagen wurden. Die Aussöhnung voranzutreiben und fortbestehendes Unrecht zu heilen, ist eine wichtige Herausforderung für die deutsche Außenpolitik. Dabei gilt es auch die berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler aktiv zu vertreten. Diese – wie auch die deutschen Volksgruppen in den Vertreibungsgebieten – sind weiterhin in den Dialog mit unseren östlichen Nachbarn einzubeziehen, den nicht zuletzt die Vertriebenen und ihre Nachkommen von Anfang an führend mitgestaltet haben. In der Perspektive eines europäischen Weges gilt es, Gemeinsames zu stärken und Trennendes zu überwinden.

Internationales Recht stärken

Die Mitarbeit in multilateral geprägten Organisationen gehört zu den Grundsätzen deutscher Außenpolitik. Die CSU tritt dafür ein, die Vereinten Nationen als universelle Einrichtung zur Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte zu stärken und in die Lage zu versetzen, die an sie gestellten Aufgaben wirksam zu erfüllen. Dabei sind Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an die geänderten Rahmenbedingungen erforderlich. Die CSU spricht sich für eine behutsame, zeitgemäße Weiterentwicklung des Völkerrechts aus, um neuen Gefährdungslagen begegnen zu können. Die neuen Bedrohungen bedingen ein neues Verständnis vom vorbeugenden Einsatz militärischer Gewalt. Diese darf aber immer nur letztes Mittel bleiben, wenn alle anderen Möglichkeiten versagt haben. Es muss sichergestellt werden, dass der UN-Sicherheitsrat die Welt von heute widerspiegelt. Deshalb sollte Deutschland entsprechend seiner gewachsenen Verantwortung einen eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten, solange ein gemeinsamer ständiger Sitz für die EU nicht erreichbar ist.

Die CSU hält an dem langfristigen Ziel der Abrüstung aller Massenvernichtungswaffen fest und befürwortet eine Stärkung der Arbeit internationaler Organisationen. Die vertraglich gestützte Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Nichtverbreitungspolitik müssen dringend weiterentwickelt und auf die neuen Herausforderungen eingestellt werden. Bis dahin sind die existierenden Abkommen für konventionelle, nukleare, biologische und chemische Waffen konsequent umzusetzen und zu kontrollieren.

Der Schutz der Menschenrechte ist Auftrag und Verpflichtung einer aktiven Friedens- und Sicherheitspolitik. Menschenrechte sind unteilbar. Deutsche Außenpolitik darf daher nach den Vorstellungen der CSU nicht schweigen, wenn Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte und Demokratie in Gefahr sind.

Wirtschaftliche Interessen sicher und Versorgungssicherheit gewährleisten

Globalisierung und zunehmende internationale wirtschaftliche Verflechtungen erfordern – neben dem Regelwerk der WTO – eine gezielte Außenwirtschaftspolitik des Bundes. Offene internationale Märkte und freier Handel dienen in besonderer Weise der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Deutschen Unternehmen, insbesondere dem Mittelstand, muss dabei geholfen werden, den Weltmarkt zu erschließen. Gemeinsam mit der EU gilt es, sich für den freien Wettbewerb und die Fortentwicklung der multilateralen Welthandelsregeln stark zu machen. Deutsche Wirtschaftsinteressen sind von unseren Auslandsvertretungen nachdrücklich zu unterstützen. Staatliche Außenwirtschaftspolitik muss die Sicherung des Standortes Deutschlands und die Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland im Auge behalten.

Eine besondere strategische Herausforderung ist die Sicherung unserer Energieversorgung. Bis alternative Energieformen unsere Abhängigkeit von Ö̈l und Gas reduzieren können, ist die Gewährleistung der Versorgung Deutschlands und Europas in hohem Maße Aufgabe unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Wirksamer Klima- und Umweltschutz dient bereits jetzt unserer Energiesicherheit. Internationale Abkommen zur Reduzierung des Energieverbrauchs vermögen sicherheitspolitische Spannungen zu mindern, die aus dem zunehmenden Wettbewerb um Energieressourcen erwachsen können. Eine Vielfalt von Energielieferanten ist für ein Importland wie Deutschland besonders dringlich und notwendig, um Versorgungsengpässe zu vermeiden und politischen Abhängigkeiten vorzubeugen.

Hierzu müssen neue Versorgungsräume erschlossen und Infrastrukturen ausgebaut werden. Aufgabe der EU ist es, ihr Gewicht als Energieimporteur in den Verhandlungen zur Geltung zu bringen. Unsere Außenpolitik auf nationaler und europäischer Ebene muss dem Umstand Rechnung tragen, dass erheblich mehr Öl- und Gasimporte aus politisch instabilen Ländern kommen werden. Deshalb muss gegenüber solchen Ländern entschieden auf verantwortliche Regierungsführung, Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, Investitionssicherheit für deutsche Unternehmen, Liberalisierung von Märkten und Förderung regionaler Sicherheit hingewirkt werden.

Für Frieden und Stabilität – vernetzte Sicherheitspolitik

Wir treten entschlossen für eine Politik ein, die unser Leben und unsere Werte verteidigt, wo immer sie bedroht werden. Diese Aufgabe von hohem ethischem Rang darf das wirtschaftsstarke Deutschland nicht allein Partnern und Verbündeten überlassen. Zur Abwehr solcher Bedrohungen muss Deutschland einen angemessenen Beitrag leisten. Mehr denn je beruht der Weltfriede auf kollektiver Sicherheit. Kein Staat kann Schutz erwarten, ohne Schutz zu gewähren.

Friedensauftrag der Bundeswehr

Die CSU bekennt sich uneingeschränkt zum Friedensauftrag der Bundeswehr. Die Geschichte der Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte. Verteidigung von Frieden und Freiheit ist Bürgerpflicht. Wehrpflichtige, Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und das sicherheitspolitische Bewusstsein in unserer Gesellschaft. Die Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Auslandseinsatz im Auftrag des deutschen Volkes für unsere Sicherheit, für Frieden, Menschenrechte und Demokratie. Ihnen und ihren Familien gilt unser Dank, unsere Solidarität und Unterstützung.

Der Auftrag der Bundeswehr bleibt bestehen: Freiheit schützen, Frieden sichern, Krieg verhindern. Dazu zählt auch die Bereitschaft, sich auf der Grundlage des Völkerrechts zur Erhaltung und Herstellung des Weltfriedens einzusetzen. Deshalb leistet Deutschland einen aktiven Beitrag in der NATO und der Europäischen Union zur internationalen Sicherheitspolitik.

Die CSU spricht sich dafür aus, Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr anhand klarer Leitlinien zu treffen. Der Bundeswehreinsatz hat in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu stehen und muss den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und unseren Werten entsprechen. Diese Forderung schließt die Stärkung multinationaler Organisationen ein. Entscheidend ist, dass der Einsatz in ein ausgewogenes politisches Gesamtkonzept eingebettet wird. Die CSU unterstützt eine Strategie der vernetzten Sicherheit, die aus militärischer Befriedung und zivilgesellschaftlichem Aufbau besteht. Jede Mission muss verantwortbar und im Risiko überschau- bar sein und daher räumlich, zeitlich und dem Umfang nach begrenzt bleiben. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung zur Vorbereitung und Durchführung eines Einsatzes erhalten.

Der Aufbau eines integrierten nationalen Gesamtsicherheitskonzeptes, in dem sich die Kräfte für äußere und innere Sicherheit wirksam ergänzen, ist für die CSU zum Schutz unserer Bürger unerlässlich. Angesichts neuer Bedrohungslagen und zur Bekämpfung des Terrorismus im Inland ist es für die CSU umso wichtiger, dass die besondere technische Ausstattung und die speziellen Fähigkeiten und Mittel der Bundeswehr genutzt werden können. Die Bundeswehr braucht dazu klare Rechtsgrundlagen.

Die Allgemeine Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeu- tung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge. Angesichts der vielfältigen Gefahren für unsere Sicherheit und aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation strebt die CSU eine Ausdehnung der Allgemeinen Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht für Männer, die den Dienst auch im Zivil- und Katastrophenschutz ermöglicht, sowie eine bessere Anrechnung von Freiwilligendiensten an.

Mit der Entwicklungszusammenarbeit Not lindern und Eigenanstrengung der Partner stützen

Christlich-soziale Entwicklungspolitik sieht sich in der Verantwortung gegenüber den Not leidenden Menschen und für die Schöpfung. Solidarität und Einsatz für Gerechtigkeit enden nicht an den nationalen und europäischen Grenzen. Zentrale Bestimmungselemente unserer Entwicklungspolitik sind die Förderung und Forderung der Eigenverantwortung, der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung und die Stärkung der Selbsthilfekräfte der Betroffenen. Dazu gehören die Unterstützung des gesellschaftlichen Engagements, der Demokratisierung, der Gleichwertigkeit von Mann und Frau, eine konsequente Korruptionsbekämpfung, die Stärkung der staatlichen Verwaltung und Justiz, der Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen und die Suche nach effizienteren Konzepten zur Überwindung von schlechter Regierungsführung.

Wir wollen die schöpferischen Kräfte der Menschen unterstützen. Daher setzen wir uns für den Ausbau der Mikrofinanzierung, der Bildungsmöglichkeiten, der Gesundheitsversorgung und wichtiger Infrastrukturen ein. Gleichzeitig wollen wir Unternehmen ermuntern und dabei unterstützen, in Entwicklungsländern zu investieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen den Menschen nachhaltige Perspektiven eröffnen und setzen uns daher konsequent für den Umweltschutz, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der biologischen Vielfalt ein. Wir schätzen die große Erfahrung der in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit tätigen Fachkräfte und wollen diese weiter ausbauen.

Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen

Entwicklungspolitik leistet einen Beitrag zur vorbeugenden Abwehr globaler Gefahren, zur Stärkung unserer strategischen, politischen, wirtschaftlichen wie wissenschaftlichen Partnerschaften, zur Völkerverständigung, zu unserem Ansehen in der Welt und damit auch zur Sicherheit in Deutschland und in Europa.

Eine zukunftsgerichtete Entwicklungspolitik muss effizient, gestrafft und mit anderen Gebern arbeitsteilig organisiert werden. Wir wollen eine stärkere inhaltliche und organisatorische Vernetzung mit der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Umwelt- und Kulturpolitik im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffes. Die Entwicklungspolitik der CSU setzt sich für eine gerechte Gestaltung der Welthandelsbeziehungen ein. Wir arbeiten für eine entwicklungsorientierte Ausgestaltung des Welthandels, um den Entwicklungsländern eine faire Chance zur Teilhabe zu geben.

Die Instrumentarien der Krisenprävention und -reaktion müssen ausgebaut und untereinander abgestimmt werden. Die CSU fordert daher eine engere Koordinierung der militärischen Auslandseinsätze mit den entwicklungspolitischen Wiederaufbauanstrengungen. Auch muss eine präventiv ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit Wege finden, um fragile und gescheiterte Staaten wieder aufzubauen, um Brutstätten und Rückzugsgebiete des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu verhindern.

Im Rahmen einer nachhaltigen Politik des Klimaschutzes und der Bewahrung der Schöpfung kommt den Entwicklungs- und Schwellenländern eine wichtige Rolle zu. Sie werden einerseits von den Klimaveränderungen am härtesten getroffen und können andererseits für deren künftige Abwendung einen großen Beitrag leisten. Die Entwicklungszusammenarbeit muss dabei zusätzliche Unterstützung leisten.

Entwicklungspolitisches Engagement aktiver Bürger und der Wirtschaft fördernDas bürgerschaftliche Engagement in Deutschland leistet einen wichtigen ergänzenden Beitrag zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Nichtregierungsorganisatio- nen können den Not leidenden Menschen dort helfen, wo staatliche Instrumente weder greifen noch ausreichen oder aus politischen Gründen nicht eingesetzt werden können. Die deutsche Entwicklungspolitik baut daher auf den aktiven Beitrag der Bürger, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen und versucht diesen zu fördern und zu stützen.

Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss auch auf eine intensive Vernetzung und auf die Nutzung von Synergieeffekten mit der Privatwirtschaft hinarbeiten. Vor allem ist in unseren Partnerländern die Entwicklung innovativer Kooperationen mit dem deutschen Mittelstand voranzutreiben.
Entwicklungszusammenarbeit ist ein langfristiger Auftrag, dessen Dringlichkeit in der Bevölkerung fest verankert sein muss. Bildung ist ein Schlüsselelement für eine nachhaltige Entwicklungspolitik und die gerechte Gestaltung der Globalisierung. Auch auf nationaler Ebene fordern wir eine Bildungsarbeit im schulischen und außerschulischen Bereich, die das Bewusstsein der Bürger für die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit fördert.

Kulturelle Beziehungen pflegen und menschliche Begegnungen ausbauen

Die CSU setzt sich für eine an unseren Interessen ausgerichtete auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ein. Sie dient über die Stärkung der Kulturbeziehungen und den Dialog der Kulturen hinaus der Förderung unserer politischen und wirtschaftlichen Interessen. Ziel der deutschen Politik muss es nach Überzeugung der CSU sein, die deutsche Sprache im Ausland zu vermitteln und zu fördern sowie das Interesse an Deutschland, seiner Geschichte, Kultur, Werteordnung und Politik zu verstärken. Für diese Aufgabe tragen die politischen Stiftungen eine besondere Verantwortung. Ein wesentliches Ziel muss dabei sein, aktuelle und zukünftige Nachwuchskräfte im Ausland für Deutschland zu interessieren und an Deutschland zu binden. Auch wissenschaftlichen Partnerschaften kommt dabei große Bedeutung zu.

Gewachsener Verantwortung Deutschlands gerecht werden

Deutschland hat seit der Wiedervereinigung eine größere und veränderte Verantwortung in Europa und der Welt. Die CSU handelt für eine starke und verlässliche Außenpolitik. Wir wollen den Menschen dienen, die Interessen von Bayern und Deutschland wahren und die Völkerverständigung vertiefen.

  VI. Moderne wertorientierte Volkspartei

Die CSU ist die moderne wertorientierte Volkspartei

Die CSU sieht sich in der Verantwortung für alle Menschen und ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Unsere Volkspartei ist politische Heimat für alle Schichten der Bevölkerung und sucht den gerechten Ausgleich der Interessen.

Die CSU gestaltet Politik aus christlicher Verantwortung vor Gott und gegenüber dem Nächsten

Für die CSU steht der Mensch im Mittelpunkt mit seiner Freiheit und Verantwortung. Das Recht auf Leben und die Würde des Menschen sind unantastbare Grundrechte und Grundwerte.

Die christlichen Werte geben der CSU Orientierung für die politische Gestaltung und die Motivation zum Einsatz für die Schöpfung, für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit. Die CSU geht vom christlichen Menschenbild und von der christlichen Wertordnung aus. Dazu gehören die Selbst- beschränkung aus christlicher Verantwortung und das Wissen um die Begrenztheit und Unvollkommenheit des Menschen. Die CSU weiß, dass mit politischer Veränderung keine vollkommene Welt erreicht werden kann. Deshalb lehnt die CSU politische Ideologien ab, die sich als irdische Heilslehren ausgeben. Die CSU steht allen Menschen offen, deren politische Vorstellungen mit unserer Wertorientierung vereinbar sind.

Die CSU gestaltet Politik aus sozialer Verantwortung


Die CSU steht für die christlich-soziale Solidarität mit allen, die für ein menschenwürdiges Dasein Hilfe brauchen. Den Schwachen zu helfen, ist uns christliches wie politisches Gebot. Die CSU handelt für Chancengerechtigkeit und will Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Die CSU handelt für Generationengerechtigkeit. Unsere soziale Verantwortung gilt auch unseren Nachkommen. Die CSU stärkt die Verantwortungsgemeinschaft aller Bürger füreinander und für das Gemeinwohl.

Die CSU ist eine konservative Partei


Ihre Politik gründet auf der dauerhaften Wertordnung des abendländischen Denkens sowie dem geschichtlichen und kulturellen Erbe unseres Volkes. Tradition und Heimat, Sprache und Kultur geben den Menschen Geborgenheit und der Gemeinschaft Zusammenhalt. Die CSU misst das Neue am Bewährten und stellt Fortschritt in den Dienst der Menschen. Die CSU gestaltet eine langfristig orientierte, nachhaltige Politik zum Schutz des Lebens und für die Zukunft kommender Generationen.

Die CSU ist die Partei der Freiheit


weil sie für die Selbstverantwortung und die Freiheit des Einzelnen eintritt. Die CSU schützt den Freiraum der Bürger zur Entfaltung ihres Lebens und verteidigt ihre Persönlichkeitsrechte. Als liberale Partei verbinden wir die Treue zu unseren Grundsätzen mit der Offenheit für neue Entwicklungen und für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften. Die CSU ist die Partei der wehrhaften Demokratie und eines starken Rechtsstaates. Wir verteidigen die Frei- heit gegen innere und äußere Feinde. Nach dem Selbstverständnis der CSU gibt es keine Freiheit ohne Verantwortung – Verantwortung für den Mitmenschen, für die Gemeinschaft und für die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen. Freiheit in Verantwortung für den Nächsten und für das Gemeinwohl ist auch Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft.

Die CSU gestaltet Politik zur Bewahrung der Schöpfung


Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen ist ein Herzstück christlich-konservativer Politik. Mit unserer Politik der Nachhaltigkeit ist Bayern ein Vorreiter für Umweltschutz und Klimaschutz. Umweltgefahren und deren Bekämpfung kennen keine Grenzen. Die CSU steht für die Verpflichtung der Völker zum Umweltschutz ein. Wir wollen im Einklang mit Natur und Umwelt leben und arbeiten. Die CSU will die Schönheit von Natur und Landschaft unserer Heimat für die Zukunft erhalten.

Die CSU ist eine bayerische Partei und gestaltet Politik für die Menschen in Bayern

Liebe zur Heimat und Stolz auf die mehr als tausendjährige Staatlichkeit Bayerns geben der CSU eine einzigartige Identität. Die CSU sieht in der Zukunftsgestaltung der Heimat eine besondere bayerische Verpflichtung. Ihre Eigenständigkeit macht die CSU zur kraftvollen Stimme Bayerns in Deutschland und Europa. Die CSU arbeitet dafür, dass Bayern auch künftig lebens- und liebenswerte Heimat bleibt.

Die CSU gestaltet Politik aus Verantwortung für Europa

Die CSU arbeitet für ein selbstbewusstes, starkes und soziales Deutschland und Europa. Die CSU ist stolz, von Anfang an die Erfolgsgeschichte Europas mitgestaltet zu haben. Die Europäische Union hat Frieden und Fortschritt für ganz Europa gebracht. Die CSU will Europas Gewicht und Gestaltungsmacht in der Welt stärken. Für die CSU ist Europa nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Die CSU will ein Europa in der Vielfalt seiner Völker. Europas geschichtlicher und geistiger Reichtum liegt in der kulturellen Identität der Nationen und in der lebendigen Tradition seiner Regionen. Die CSU stärkt und fördert diese Einheit in Vielfalt.

Die CSU fördert die internationale Zusammenarbeit und setzt sich für die Interessen Deutschlands ein

Seit ihrer Gründung leistet die CSU ihren Beitrag zu Frieden und Freiheit. Die CSU handelt im Bewusstsein der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft. Unsere Werte und Ziele in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sind Frieden, Freiheit, Sicherheit, Menschenrechte, Völkerverständigung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Die CSU steht für einen ehrlichen Dialog der Kulturen. Die CSU will mit internationaler Zusammenarbeit eine menschliche Welt mitgestalten.