Fluchtursachen bekämpfen – Heimat bewahren

Mit Zorn und großer Besorgnis stellen wir fest, dass viele Regierungen in der Welt und zahlreiche Institutionen der internationalen Gemeinschaft immer noch das Recht auf die Heimat missachten, sich weigern, Vertreibung zu ächten oder zu stoppen, und sogar Migrationsströme als politisches Druckmittel einsetzen. Die UdV tritt als Arbeitsgemeinschaft einer christlichen Partei konsequent dafür ein, tatsächlich politisch Verfolgten und Vertriebenen zu helfen. Dies kann aber nur gelingen, wenn eine Differenzierung nach dem geltenden internationalen, europäischen und deutschen Recht erfolgt und die aufnehmenden Gesellschaften nicht überfordert werden.

Die UdV steht – wie auch die CSU – für eine Asylpolitik mit Augenmaß. Von Anfang an haben wir uns dafür eingesetzt, Fluchtursachen zu bekämpfen, die EU-Außengrenzen zu sichern, das gemeinsame Europäische Asylsystem zu stärken, das Asylverfahren zu beschleunigen und Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben. Wer nach Bayern kam, wurde sowohl von den zuständigen Stellen als auch von zahllosen ehrenamtlichen Helfern - unter ihnen viele Heimatvertriebene und ihre Nachkommen - unterstützt und menschenwürdig untergebracht. Dies wird aber in Zukunft nicht mehr unbegrenzt möglich sein, weil sowohl personell als auch unterbringungstechnisch der positiven Aufnahme Grenzen gesetzt sind.

Das Ziel bleibt aber klar: Wir wollen offene Binnengrenzen in der EU, die nicht zuletzt auch den Kontakten der deutschen Heimatvertriebenen mit ihren Herkunftsregionen dienen - allerdings nicht um den Preis unserer Sicherheit.

Die UdV verfügt aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und ihrer jahrzehntelangen Arbeit über besonders umfassende Kenntnisse im Bereich der Integration. Wir wissen im Lichte unserer historischen Erfahrung um viele Konflikte und Risiken. Bayern muss das Land der gelingenden Integration bleiben. Deshalb muss unseren Kommunen, die seit längerem überragende Leistungen erbringen und dabei vielfach längst an ihre Grenzen gestoßen sind, jede erdenkliche Unterstützung gewährt werden.

Im Mittelpunkt aller Integrationsbemühungen muss stehen, dass unsere Werte, unsere kulturelle Prägung und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht verhandelbar sind. Das heißt: In Fällen von eklatantem Missbrauch des Gastrechts und Missachtung der Gesetze kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland die Folge sein. Die UdV wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass geltendes Recht angewandt und Schaden von unserem Land abgewandt wird.