Landesversammlung des Arbeitskreises Juristen der CSU zu aktuellen Fragen der Integration und damit verbundene Herausforderungen für die Gesellschaft
Landesversammlung des Arbeitskreises Juristen der CSU zu aktuellen Fragen der Integration und damit verbundene Herausforderungen für die Gesellschaft.
Am vergangenen Samstag fand im Bamberger „Welcome Hotel“ die Landesversammlung des Arbeitskreises Juristen (AKJ) der CSU statt. Der Landesvorsitzende Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, konnte unter den zahlreichen Teilnehmern einige Ehrengäste begrüßen. So besuchten der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die Präsidenten der drei bayerischen Oberlandesgerichte Clemens Lückemann, Peter Küspert und Dr. Christoph Strötz die Versammlung.
Der Gastredner Prof. Dr. Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz, gab einen Überblick über bisherige rechtspolitische Projekte, die Bayern in dieser Legislaturperiode bereits vorangetrieben hat. Die Verschärfung des Sexualstrafrechts sowie eine Reformierung des Stalking-Paragraphen seien ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Weiterhin sei eine Verschärfung des Strafmaßes beim Wohnungseinbruchsdiebstahl überfällig, um einen effektiven Opferschutz zu gewährleisten. Durch ein verschärftes Vorgehen gegen Dopingsünder solle, insbesondere im Hinblick auf die olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro, die Integrität des Sportes bewahrt werden.
In der anschließenden Diskussion wurde das Thema „Integration braucht eine Richtung“ behandelt. Unter der Leitung von Steffen Vogel, MdL, diskutierten die Teilnehmer Prof. Dr. Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und Vorsitzender des BACDJ, Martin Neumeyer, MdL und Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung, sowie Prof. Dr. Winfried Bausback. Der Tenor war, dass Deutschland vor der noch nie dagewesenen Herausforderung steht, zahlreiche Kulturen, Religionen und Weltanschauungen in unser Land und unsere Gesellschaft zu integrieren. Es gelte, den Flüchtlingen die deutsche Leitkultur und die Werte des Grundgesetzes zu vermitteln, damit kein Platz für Parallelgesellschaften und Paralleljustiz bleibt. Integration müsse eine klare Richtung haben, und hier ist Bayern Vorreiter.
Der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ) spricht sich für eine Ausweitung der Verfassungsschutzbefugnisse aus. Nur so könne man die wehrhafte Demokratie stärken und aktuellen nationalen und internationalen Bedrohungen entschlossen entgegentreten. Nur ein starker Rechtsstaat vermag unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Außerdem spricht sich der AKJ für eine Reform der Strafprozessordnung aus, um die Handlungsfähigkeit der Justiz zu sichern.
Der Vorsitzende Kreuzer berichtete in seinem Rechenschaftsbericht über die zahlreichen Aktivitäten und rechtspolitischen Diskussionen des AKJ-Landesvorstands.